Doch Neuwahlen möglich? Lukaschenko lässt neue Abstimmung zu – aber nur nach Verfassungsänderung

Im Laufe seines Besuchs bei der Minsker Fabrik für Radschlepper MZKT hielt Lukaschenko eine Rede vor den Mitarbeitern des Betriebs, in der er die Forderung der Protestler nach Neuwahlen vehement ablehnte. Die oppositionell gestimmte Menschenmenge unterbrach den Präsidenten jedoch mit "Hau ab!"-Rufen und brachte ihn anschließend zum Schweigen.

Als Lukaschenko daraufhin ins Gespräch mit den Bediensteten der Fabrik kam, stellte er diese Möglichkeit nun doch in Aussicht. Dafür sei es jedoch nötig, bestimmte Verfassungsänderungen in die Wege zu leiten, über die das Volk per Referendum abstimmen sollte. Lukaschenko sagte:

Wir verfahren folgendermaßen, meine Herren. Wir brauchen eine neue Verfassung, was Sie auch gewollt haben, und sogar die Opposition war nicht dagegen. Sie soll nach einem Referendum verabschiedet werden, denn die bisherige Verfassung wurde per Referendum angenommen. Mit der neuen Verfassung sollen dann, wenn Sie wollen, Neuwahlen durchgeführt werden – sowohl Parlaments- als auch Präsidentschafts- und Kommunalwahlen.

Die Arbeit an der neuen Verfassung sei bereits im Gange, fuhr Lukaschenko fort. Zu den eventuellen Fristen, in denen diese umsetzbar sei, machte der Amtsinhaber zunächst keine Angaben.

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Darüber hinaus behauptete der Präsident laut der Nachrichtenagentur RIA Nowosti, der Opposition den Vorschlag einer Neuauszählung der Wählerstimmen unterbreitet zu haben. Die Regierungsgegner hätten seinen Vorschlag jedoch abgelehnt und beharrten stattdessen weiterhin auf Neuwahlen, so Lukaschenko.

Seit Tagen wird die Ex-Sowjetrepublik Weißrussland wegen des öffentlichen Unmuts über die offiziellen Ergebnisse der Präsidentschaftswahl vom 9. August von Massenprotesten und teils schweren Ausschreitungen geplagt. Während die Zentrale Wahlkommission Weißrusslands Amtsinhaber Lukaschenko nach der Abstimmung 80,1 Prozent der Stimmen zugesprochen hatte, halten Kritiker seine Rivalin Swetlana Tichanowskaja für die rechtmäßige Siegerin der Wahl und gehen von massiven Manipulationen aus. Bei den landesweiten Kundgebungen kam es zu Tausenden Festnahmen, die meisten Inhaftierten wurden aber inzwischen wieder freigelassen. Am Montag bestätigte das weißrussische Gesundheitsministerium außerdem offiziell den Tod zweier Aktivisten infolge der Ausschreitungen.

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