Proteste in Weißrussland: Verärgerte Arbeiter fordern Lukaschenkos Rücktritt
"Ich bin bereit, die Verantwortung zu übernehmen und in dieser Zeit als nationale Anführerin zu handeln, damit sich das Land stabilisiert, damit wir alle politischen Gefangenen freilassen und in kürzester Zeit eine rechtliche Grundlage und Bedingungen für Neuwahlen vorbereiten", sagte Tichanowskaja in einer Videobotschaft. Außerdem solidarisierte sie sich mit den Menschen, die mit friedlichen Mitteln ihre Rechte verteidigen, "darunter auch durch friedliche Proteste und Streiks".
Die jüngste Erklärung von Tichanowskaja kommt inmitten der Proteste, die Weißrussland seit den Präsidentschaftswahlen am 9. August erschüttern. Auch am Montag berichten die Medien über Proteste in mehreren größeren Betrieben, etwa bei der Minsker Fabrik für Radschlepper MZKT. Der amtierende Präsident Alexander Lukaschenko besuchte die protestierenden Mitarbeiter des Unternehmens.
Sein Auftritt wurde von den Arbeitern kritisch wahrgenommen. Sie skandierten "Geh weg!", während Lukaschenko schweigend vor dem Mikrofon stand. "Danke, ich beantworte Eure Frage: ihr könnt weiter rufen", sagte er danach. Lukaschenko lehnt die Forderung der Opposition über Neuwahlen strikt ab. Der Präsident wörtlich:
Wir haben die Wahlen durchgeführt. Es wird keine anderen Wahlen geben, solange ihr mich nicht tötet.
Der weißrussische Staatschef sagte zudem, man arbeite an Verfassungsänderungen, die eine Neuverteilung von Machtbefugnissen vorsieht. Lukaschenko betonte, er sei bereit, einen Teil seiner präsidialen Befugnisse abzugeben, aber nicht "unter dem Druck" und nicht wegen der Straßenproteste.
Neben MZKT fanden am Montag auch Proteste bei weiteren Schlüsselunternehmen der weißrussischen Wirtschaft statt, darunter bei den Autoherstellern MAZ und BelAZ sowie bei Belaruskali, dem größten Exporteur von Kalidünger. Berichten zufolge kam es zudem zu Protesten vor dem Gebäude des staatlichen Fernsehsenders.
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Ein gewisses #DejaVu#Ukraine lässt sich nicht ganz leugnen. Da nennt @ARDMoskau die weiß-rot-weiße Flagge mit dem Pahonja-Wappen "Oppositionsflagge". Was von den Kollegen mit keinem Wort erwähnt wird, die Flagge war die Fahne der Nazi-Kollaborateure während der Besatzungszeit. https://t.co/OZDDJvmd2n
— Florian Warweg (@FWarweg) August 17, 2020
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