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Regierung in Belgrad schlägt Alarm: "Es gibt Versuche, einen Bürgerkrieg in Serbien zu beginnen"

Regierung in Belgrad schlägt Alarm: "Es gibt Versuche, einen Bürgerkrieg in Serbien zu beginnen"
Proteste in der serbischen Hauptstadt Belgrad, 08.07.20.
Die mittlerweile wieder zurückgenommene Ankündigung der serbischen Regierung, erneut Corona-Maßnahmen zu beschließen, nachdem die Zahl der Infizierten rasant angestiegen ist, führte zu blutigen Protesten von einigen Kreisen. Belgrad warnt vor einem Bürgerkrieg.

Die Unruhen in Serbien in den letzten zwei Tagen seien ein Versuch, einen Bürgerkrieg zu beginnen, erklärte Verteidigungsminister Aleksandar Vulin, am Donnerstag:

Es gibt schreckliche Gewalt auf unseren Straßen, einen Putschversuch, einen Versuch, die Macht zu übernehmen und einen Bürgerkrieg in Serbien zu beginnen. Es gibt keine andere Möglichkeit, das zu beschreiben und zu erklären.

Schwere Ausschreitungen bei Protesten gegen die neuen Lockdown-Maßnahmen in Belgrad, 8. Juli 2020

Vorher hatten die örtlichen Gesundheitsbehörden angegeben, dass 17 Demonstranten und 19 Polizeibeamte leichte Verletzungen bei den Protesten in Belgrad gegen die mit dem Coronavirus verbundene Ausgangssperre erlitten. Die Proteste wiederholten sich zwei Nächte in Folge.

19 Polizisten und 17 Demonstranten wurden verletzt, unter ihnen gab es keine Schwerverletzten", sagte Ivana Stefanović, die Direktorin des Belgrader Rettungsdienstes, gegenüber dem serbischen Rundfunk.

Auch Innenminister Nebojša Stefanović verurteilte die Randale in der Nacht zum Donnerstag:

All dies ist nur als nackte Gewalt zu bezeichnen, die darauf abzielt, die Macht zu übernehmen.

Am späten Dienstag enthüllte der serbische Präsident Aleksandar Vučić Pläne, neue Beschränkungen einzuführen, um die Ausbreitung der Pandemie COVID-19 einzudämmen, darunter auch erneut eine Ausgangssperre. Bereits von März bis Mai hatte es in Serbien einen Ausnahmezustand gegeben, bei dem auch eine Ausgangssperre verhängt worden war. Dieser war strenger als in vielen anderen Staaten Europas. Bei Verstoß gegen die Auflagen drohten harte Strafen.

Die Ankündigung einer erneuten Einführung einer Ausgangssperre löste den Zusammenstoß zwischen den Demonstranten und der Polizei vor dem Parlament des Landes am Dienstagabend aus. Bei den Unruhen in der ersten Nacht wurden 43 Sicherheitskräfte und 20 Bürger verletzt. 24 Demonstranten wurden verhaftet. Einigen Protestlern gelang es, ins Parlamentsgebäude einzudringen. Vučić bezeichnete die Unruhen als den eklatantesten Fall von politischer Gewalt in Serbien seit mehreren Jahren. 

Vučić hatte anschließend die Einführung einer neuen Ausgangssperre zurückgezogen, jedoch sollen die zum Wochenende geplanten weiteren Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie bestehen bleiben. Der Grund für die Maßnahmen sind die erneut steigenden Zahlen von Corona-Infizierten nach Aufhebung der ersten Lockdowns. Vučić warnte sogar, dass die Krankenhäuser in Belgrad an der Grenze ihrer Kapazität seien.

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Die serbische Regierung hatte mit der Aufhebung des Ausnahmezustandes Ende Mai fast alle Corona-Maßnahmen rückgängig gemacht und die ursprünglich für April angesetzten, aber wegen der Corona-Epidemie verschobenen Parlamentswahlen im Juni nachgeholt. Diese gewann sie mit großem Abstand.

Ein Ende der Unruhen in der serbischen Hauptstadt zeichnet sich noch nicht ab.

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