Serbien: Neue Corona-Ausgangssperre zurückgenommen – Proteste gehen weiter

Bei den Unruhen in Belgrad am Dienstagabend handele es sich um "brutalste politische Gewalt", die aus dem Ausland beeinflusst worden sei und wenig mit dem Zorn der Öffentlichkeit über geplante Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus zu tun habe, sagte der serbische Präsident Aleksandar Vučić am Mittwochnachmittag.

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Am Dienstagabend versammelten sich mehr als 10.000 Menschen vor dem Parlamentsgebäude in Belgrad. Auslöser des Protestes war eine angekündigte Ausgangssperre, die von Freitagabend bis zum Morgen des darauffolgenden Montags dauern sollte. Die zuletzt stark gestiegenen Infektionszahlen veranlassten die Regierung und den Präsidenten zu neuen Maßnahmen. Doch am Mittwoch ruderte Vučić zurück und kündigte an, die Ausgangssperre derzeit nicht verhängen zu wollen.

Demonstranten warfen der Polizei übermäßige Gewaltanwendung vor

Bei dem Protest kam es auch zu Zusammenstößen zwischen einigen Demonstranten und der Polizei. Mehrere Dutzend Protestler versuchten, das Gebäude der Nationalversammlung zu stürmten. Bei den Unruhen seien 43 Polizeibeamte verletzt worden, einer habe einen Schädelbruch erlitten, erklärte Vučić in einer Fernsehansprache und hielt dabei Fotos hoch, die verletzte Sicherheitskräfte zeigten. Der serbische Staatschef betonte, die Polizei habe sich würdevoll verhalten und so lange wie möglich auf Gewaltanwendung verzichtet. 

Doch die Teilnehmer der Kundgebung sehen das anders. Sie werfen der Polizei übermäßige Gewaltanwendung vor. Für Entsetzen sorgte vor allem ein Video, auf dem zu sehen war, wie Polizisten auf mehrere Männer einschlugen, die mit erhobenen Händen auf einer Bank saßen.

Die Kundgebung wurde unter Einsatz von Tränengas aufgelöst. Nach offiziellen Angaben wurden 23 Menschen festgenommen. Auch 17 Demonstranten erlitten Verletzungen.

Verantwortlich für die Gewalt seien "Mitglieder rechter Organisationen", betonte Vučić. Die "anständigen und friedlichen" Bürger hätten sich zurückgezogen und die Extremisten hätten die Kontrolle über den Protest übernommen. Den Randalierern ginge es demnach überhaupt nicht um COVID-19, sondern um Migranten und das 5G-Netz. Die bevorstehenden Gespräche zwischen dem serbischen Präsidenten und dem Premierminister der abtrünnigen serbischen Provinz Kosovo, Avdullah Hoti, würden gewisse Kreise als Verrat bezeichnen, ergänzte Vučić.

Bei dem nicht genehmigten Protest,"der sehr gut organisiert gewesen war, gab es nicht nur Einflüsse krimineller Strukturen, sondern auch ausländischer Geheimdienste", so Vučić. Er gab diesbezüglich jedoch keine weiteren Einzelheiten bekannt.

Der serbische Präsident forderte die Bürger auf, von der Teilnahme an Straßenkundgebungen abzusehen, um die weitere Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern. "Es gibt keine freien Betten mehr in unseren Krankenhäusern", warnte Vučić, versprach aber, dass neue medizinische Einrichtungen eröffnet würden.

Seit mehreren Tagen werden täglich rund 300 bestätigte Infektionen mit dem Virus Sars-CoV-2 registriert. Besonders die Hauptstadt Belgrad ist betroffen. Serbien hat bisher mehr als 17.000 bestätigte Fälle mit über 340 Todesfällen in Zusammenhang mit einer Coronavirus-Infektion verzeichnet. 

Am Mittwochabend folgten weitere Kundgebungen sowohl in Belgrad als auch in einigen anderen serbischen Städten. Der Regierung und dem Präsidenten wird vorgeworfen, zu schnell die Maßnahmen gelockert zu haben, um die Wahlen am 21. Juni stattfinden lassen zu können. Dadurch hätten sie Menschenleben in Gefahr gebracht. Die Pläne zur Wiedereinführung der Ausgangssperre wurden auf Eis gelegt, der serbische Präsident sagte jedoch, er erwäge, in der kommenden Woche einen neuen Lockdown zu verhängen. Die Entscheidung über die Einschränkungen soll am Donnerstag von der Regierung getroffen werden.

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