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Israels Premierminister Benjamin Netanjahu bleibt Vorsitzender der Likud-Partei

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu bleibt Vorsitzender der Likud-Partei
Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu am 27. Dezember 2019 bei einer Pressekonferenz bei Tel Aviv, Israel
Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu bleibt Vorsitzender der rechtskonservativen Likud-Partei. Mit einer klaren Mehrheit setzte sich der 70-Jährige klar gegen seinen Herausforderer Gideon Saar durch. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp unter 50 Prozent.

Benjamin Netanjahu hat es wieder einmal geschafft und die parteiinterne Wahl für sich entschieden. Der 70-Jährige setzte sich am Donnerstag klar gegen seinen einzigen Herausforderer Gideon Saar durch. Netanjahu erhielt 72,5 Prozent der Stimmen der Likud-Mitglieder, sein Herausforderer, der 52 Jahre alte ehemalige Innen- und Bildungsminister, kam auf 27,5 Prozent.

Seit 2005 ist der heute 70-Jährige durchgängig Vorsitzender der rechtskonservativen Likud-Partei. Saar gratulierte Netanjahu zum Erfolg und sicherte ihm seine künftige Unterstützung zu:

Meine Freunde und ich werden im Wahlkampf hinter ihm stehen, für den Sieg des Likud bei den Wahlen. 

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, hier am 1.12.2019 bei einer  wöchentlichen Kabinettssitzung in Jerusalem, kritisiert empört mögliche Untersuchung des Internationalen Strafgerichtshofs.

Zu der Abstimmung waren rund 116.000 Parteimitglieder aufgerufen, die Wahlbeteiligung lag bei 49 Prozent.

Netanjahu damit erneut Spitzenkandidat der Partei bei der anstehenden Parlamentswahl 

Mit diesem Sieg wird Netanjahu auch erneut Spitzenkandidat der Partei bei der Parlamentswahl am 2. März, der dritten seit rund einem Jahr. Parlamentswahlen im April und September ergaben jeweils eine Pattsituation zwischen Netanjahus rechts-religiösem Lager und dem Mitte-Links-Lager. Weder Netanjahu noch seinem Herausforderer Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß gelang eine Regierungsbildung.

In seiner Siegesansprache vor jubelnden Anhängern am Freitag versprach Netanjahu im Fall seines Sieges bei der Wahl in gut zwei Monaten einen "historischen Verteidigungspakt" mit den USA.

Wir werden eine US-Anerkennung unserer Souveränität im Jordantal und allen Siedlungen in Judäa und Samaria (Westjordanland) erzielen", sagte Netanjahu.

Man werde außerdem "den Iran endgültig stoppen" und Friedensverträge mit den arabischen Staaten erzielen, so Netanjahu.

Netanjahu ist wegen Korruption in drei Fällen – Betrug, Bestechlichkeit und Untreue – angeklagt. Er hat stets alle Beschuldigungen zurückgewiesen. Von seinem Amt des Regierungschefs musste Netanjahu wegen der Anklage nicht zurücktreten. Erst im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung wäre dies zwingend.

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