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Netanjahu: Internationaler Strafgerichtshof "Waffe im politischen Krieg gegen Israel"

Netanjahu: Internationaler Strafgerichtshof "Waffe im politischen Krieg gegen Israel"
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, hier am 1.12.2019 bei einer wöchentlichen Kabinettssitzung in Jerusalem, kritisiert empört mögliche Untersuchung des Internationalen Strafgerichtshofs.
Die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs sieht genug Gründe für eine Untersuchung möglicher israelischer Kriegsverbrechen. Israel und die USA reagieren empört. Die Zuständigkeit des Gerichts für die Palästinensergebiete soll nun geprüft werden.

Die Palästinenser fordern seit Jahren Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Israel. Ende vergangener Woche erklärt Chefanklägerin Fatou Bensouda, sie sei überzeugt, dass "Kriegsverbrechen" im von Israel besetzten Westjordanland, in Ostjerusalem und im Gazastreifen begangen wurden oder weiterhin begangen werden. Es bestehe eine "vernünftige Grundlage", um mit Ermittlungen zur Lage in den Palästinensergebieten zu beginnen.

Einen Tag nach der US-Ankündigung, die israelische Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten zu unterstützen, besuchte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Siedlung Allon Schewut und ließ sich deren Erweiterungspläne erklären.

Während die Palästinenservertreter die Entscheidung des Gerichtes begrüßten, kam vom israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu scharfe Kritik. Die Entscheidung des IStGH nannte er "Heuchelei". Der Internationale Strafgerichtshof sei "endgültig eine Waffe im politischen Krieg gegen Israel geworden", habe der 70-Jährige laut einem Bericht von Ynetnews in einer Rede vor Ministern am Sonntag erklärt.

Wen beschuldigen sie hier? Den Iran? Die Türkei? Syrien? Nein – Israel, die einzige Demokratie im Nahen Osten. Das ist schreckliche Heuchelei", sagte er.

Bereits am Freitag sagte Netanjahu: 

Dies ist ein schwarzer Tag für Wahrheit und Gerechtigkeit. 

Das Gericht habe keine rechtliche Zuständigkeit in diesem Fall. "Der Internationale Strafgerichtshof hat nur eine rechtliche Zuständigkeit für Petitionen, die von souveränen Staaten eingereicht werden. Aber es hat nie einen souveränen palästinensischen Staat gegeben."

Auch die USA reagierten empört auf eine mögliche Untersuchung des Gerichts. "Wir lehnen diese und jede andere Maßnahme, die sich auf unfaire Weise gegen Israel richtet, entschieden ab", sagte US-Außenminister Mike Pompeo am Freitag in Washington. Die Palästinenser verfügten nicht über einen souveränen Staat und könnten somit auch kein "vollständiges Mitglied" in Institutionen wie dem IStGH werden, fügte er hinzu.

Der Weg zum dauerhaften Frieden führt über direkte Verhandlungen", so Pompeo.

Palästina ist seit 2015 Mitgliedstaat des Gerichts, Israel ebenso wie die USA jedoch nicht. Chefanklägerin Bensouda prüft seit 2015 Berichte über mutmaßliche Kriegsverbrechen. Die palästinensische Regierung hatte sich wegen der israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland und Ostjerusalem, der Tötung von Palästinensern an der Gaza-Grenze und palästinensischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen an das Gericht gewandt.

Tel Aviv wurde im Laufe der Jahre immer wieder vorgeworfen, Kriegsverbrechen gegen Palästinenser zu begehen, einschließlich der Zerstörung und Beschießung ziviler Häuser, der gewaltsamen Umsiedlung von Bewohnern und des Einsatzes von scharfer Munition gegen unbewaffnete Demonstranten. Nun soll die rechtliche Zuständigkeit des Gerichts für die Palästinensergebiete geprüft werden.

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