Netanjahu: Internationaler Strafgerichtshof "Waffe im politischen Krieg gegen Israel"
Die Palästinenser fordern seit Jahren Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Israel. Ende vergangener Woche erklärt Chefanklägerin Fatou Bensouda, sie sei überzeugt, dass "Kriegsverbrechen" im von Israel besetzten Westjordanland, in Ostjerusalem und im Gazastreifen begangen wurden oder weiterhin begangen werden. Es bestehe eine "vernünftige Grundlage", um mit Ermittlungen zur Lage in den Palästinensergebieten zu beginnen.
Während die Palästinenservertreter die Entscheidung des Gerichtes begrüßten, kam vom israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu scharfe Kritik. Die Entscheidung des IStGH nannte er "Heuchelei". Der Internationale Strafgerichtshof sei "endgültig eine Waffe im politischen Krieg gegen Israel geworden", habe der 70-Jährige laut einem Bericht von Ynetnews in einer Rede vor Ministern am Sonntag erklärt.
Wen beschuldigen sie hier? Den Iran? Die Türkei? Syrien? Nein – Israel, die einzige Demokratie im Nahen Osten. Das ist schreckliche Heuchelei", sagte er.
Bereits am Freitag sagte Netanjahu:
Dies ist ein schwarzer Tag für Wahrheit und Gerechtigkeit.
Das Gericht habe keine rechtliche Zuständigkeit in diesem Fall. "Der Internationale Strafgerichtshof hat nur eine rechtliche Zuständigkeit für Petitionen, die von souveränen Staaten eingereicht werden. Aber es hat nie einen souveränen palästinensischen Staat gegeben."
Prime Minister Benjamin Netanyahu:"This is a dark day for truth and justice. The ICC prosecutor has decided not to dismiss outright the Palestinian claim against the State of Israel. It is a baseless and outrageous decision. pic.twitter.com/SM1ve1ombw
— PM of Israel (@IsraeliPM) December 20, 2019
Auch die USA reagierten empört auf eine mögliche Untersuchung des Gerichts. "Wir lehnen diese und jede andere Maßnahme, die sich auf unfaire Weise gegen Israel richtet, entschieden ab", sagte US-Außenminister Mike Pompeo am Freitag in Washington. Die Palästinenser verfügten nicht über einen souveränen Staat und könnten somit auch kein "vollständiges Mitglied" in Institutionen wie dem IStGH werden, fügte er hinzu.
Der Weg zum dauerhaften Frieden führt über direkte Verhandlungen", so Pompeo.
Today, the #ICC prosecutor raised serious questions about the ICC’s jurisdiction to investigate #Israel. Israel is not a state party to the ICC. We firmly oppose this unjustified inquiry that unfairly targets Israel. The path to lasting peace is through direct negotiations.
— Secretary Pompeo (@SecPompeo) December 21, 2019
Palästina ist seit 2015 Mitgliedsstaat des Gerichts, Israel ebenso wie die USA jedoch nicht. Chefanklägerin Bensouda prüft seit 2015 Berichte über mutmaßliche Kriegsverbrechen. Die palästinensische Regierung hatte sich wegen der israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland und Ostjerusalem, der Tötung von Palästinensern an der Gaza-Grenze und palästinensischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen an das Gericht gewandt.
Tel Aviv wurde im Laufe der Jahre immer wieder vorgeworfen, Kriegsverbrechen gegen Palästinenser zu begehen, einschließlich der Zerstörung und Beschießung ziviler Häuser, der gewaltsamen Umsiedlung von Bewohnern und des Einsatzes von scharfer Munition gegen unbewaffnete Demonstranten. Nun soll die rechtliche Zuständigkeit des Gerichts für die Palästinensergebiete geprüft werden.
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