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Israels Premier soll wegen Korruption vor Gericht – Netanjahu spricht von "versuchtem Putsch"

Israels Premier soll wegen Korruption vor Gericht – Netanjahu spricht von "versuchtem Putsch"
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, hier nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel 2018 in Berlin, soll nun wegen Korruption vor Gericht gestellt werden.
Die Nachricht platzt mitten in den Streit um die Regierungsbildung: Israels Generalstaatsanwalt will Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wegen Bestechlichkeit, Veruntreuung und Betrugs anklagen. Er selbst jedoch spricht von einem versuchten Putsch gegen einen Regierungschef.

Israel steuert auf die dritte Wahl innerhalb eines Jahres zu. Und nun schlägt die Nachricht ein, dass Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wegen Korruption angeklagt werden soll. Israels Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit teilte am Donnerstag mit, die Anklage gegen den Premierminister laute auf Betrug und Veruntreuung sowie Bestechlichkeit.

Benny Gantz am 20.11.2019

Der 70-Jährige meldete sich kurze Zeit später zu Wort und nannte die Vorwürfe eine politisch motivierte "Hexenjagd". Die Anklagen nannte er einen "versuchten Putsch" gegen einen Regierungschef, zudem verwies er auf "fremde Interessen" hinter der seit drei Jahren andauernden Untersuchung. Er respektiere die Justizbehörden, aber man "muss blind sein, um nicht zu sehen, dass etwas Schlechtes bei der Polizei und im Büro der Staatsanwaltschaft vor sich geht". Ziel der Ermittlungen sei gewesen, eine rechte Regierung zu stürzen.

Das erste Mal in der Geschichte Israels

Die Polizei hatte bereits vor drei Jahren mit den Ermittlungen begonnen. Der Staatsanwalt hatte seit Februar abgewogen, ob er Anklage erheben soll oder nicht. Dies ist das erste Mal in der Geschichte Israels, dass ein amtierender Ministerpräsident direkt vor einer Anklage steht. Mehrere Mitglieder der Knesset haben ihn bereits zum Rücktritt aufgefordert. Doch Netanjahu hat dies bereits ausgeschlossen. In den nächsten 30 Tagen kann der 70-Jährige in der Knesset Immunität vor Strafverfolgung beantragen. 

Rechtlich gesehen muss Netanjahu nach Angaben des Israelischen Demokratie-Institutes (IDI) als Regierungschef nicht zurücktreten. Für Bestechung drohen bis zu zehn Jahre Haft, für Betrug und Veruntreuung bis zu drei Jahre.

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