Wegen des Iran: USA schicken offenbar Hunderte Truppen nach Saudi-Arabien

Die Vereinigten Staaten bereiten sich darauf vor, Hunderte Truppen nach Saudi-Arabien zu schicken. Satellitenbilder scheinen einen Aufbau amerikanischer Streitkräfte vor Ort zu zeigen. 

Einem Bericht des Senders CNN zufolge haben zwei US-Beamte unter der Bedingung der Anonymität angegeben, dass bis zu 500 Soldaten auf die Prince Sultan Air Base geschickt werden, die sich in der Wüste östlich der Hauptstadt Riad befindet.

Erste Vorbereitungen laufen bereits

Bereits jetzt sind demnach einige Truppen und technische Mitarbeiter vor Ort, die Patriot-Raketenabwehrsysteme und Start- und Landebahn sowie Flugfelder instand setzen, sodass Patriot-Boden-Luft-Raketen abgeschossen werden können.

Den Ort haben die USA bereits seit einiger Zeit zu diesem Zweck gewählt, da ihrer Einschätzung nach iranische Raketen diese abgelegene Gegend nur schwer ins Visier nehmen können.

Bereits seit den frühen 1990er-Jahren nutzte die USA die Basis intensiv, erst im Jahr 2003 übertrugen sie die Kontrolle saudischen Beamten, bis dahin war dort eine Belegschaft von 60.000 US-Amerikanern stationiert. Auch saudisches, britisches und französisches Militär hatte von dort aus unter der Leitung des United States Central Command gewirkt.

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Vor gut einem Monat, am 17. Juni, verkündete das Pentagon, dass es aufgrund der Spannungen mit dem Iran 1.000 Truppen in die Region schicken wird.

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In einer Erklärung teilte der amtierende Verteidigungsminister Patrick Shanahan im Juni mit, er habe auf Anfrage des US Central Command sowie auf Rat der US Joint Chiefs of Staff (Vereinigter Generalstab) und in Absprache mit dem Weißen Haus "etwa 1.000 zusätzliche Truppen für Verteidigungszwecke genehmigt, um Bedrohungen aus der Luft, zu Wasser und am Boden im Nahen Osten zu bekämpfen".

Zwar suchen die Vereinigten Staaten laut Shanahan keinen Konflikt mit dem Iran, er bezog sich jedoch rechtfertigend auf "iranische Angriffe" und "zuverlässige, glaubwürdige Information, die wir über das feindliche Verhalten iranischer Streitkräfte und ihrer Stellvertretergruppen erhalten haben", die das "Personal und die Interessen der Vereinigten Staaten in der gesamten Region bedrohen".

Damit bezog er sich auf Bilder, die zeigen sollen, dass früher im Juni iranische Boote eine Mine von einem von zwei Tankern im Golf von Oman entfernen.

Die Länder, in die die 1.000 Truppen entsendet werden sollten, nannte Shanahan dabei nicht.

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Bei der Entscheidung über die Entsendung ist der US-Kongress, die Legislative, nicht formell einbezogen worden, dabei kann laut US-Verfassung (Artikel I, Abschnitt 8, Satz 11) allein der Kongress einen Krieg erklären. Auch wenn der US-Präsident Oberbefehlshaber der Armee ist, müsste der Kongress einen Krieg mit einer Zweidrittelmehrheit beider Häuser absegnen. Auch ist es allein Sache des Kongresses (laut Satz 11, 12 13 und 14), "Armeen aufzustellen und zu unterhalten; die Bewilligung von Geldmitteln hierfür soll jedoch nicht länger als für zwei Jahre erteilt werden", "eine Flotte zu bauen und zu unterhalten", sowie "Reglements für Führung und Dienst der Land- und Seestreitkräfte zu erlassen".

Kaum demokratisch oder friedensfördernd

Die Trump-Administration plant seit Langem, Truppen in der Region zu stationieren, jedoch hat es in den USA nicht zuletzt wegen der brutalen, vorsätzlichen Ermordung des in den USA lebenden saudischen Journalisten Jamal Khashoggi, an der das Königshaus laut offizieller Untersuchung beteiligt war, erhebliche Vorbehalte gegenüber dem traditionellen Verbündeten gegeben.

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Fotos, die von hochauflösenden kommerziellen Satelliten der Firma Planet Labs aufgenommen wurden, zeigten die Stationierung von US-Truppen und Hilfspersonal, die bereits Mitte Juni auf der Basis ankamen, sagte Jeffrey Lewis, Direktor des East Asia Nonproliferation Projects am Middlebury Institute of International Studies in Monterey.

Laut Lewis zeigen Bilder von Ende Juni ein kleines Lager sowie Bauausrüstung am Ende einer Start- und Landebahn. Das deute darauf hin, dass Verbesserungen bereits im Gange sind. Das Lager, östlich der Start- und Landebahn, sei typisch für die Ingenieurstaffeln der US Air Force, die im Ausland eingesetzt werden.

Dem Independent zufolge hoffen die USA, F-22-Tarnjets der fünften Generation und andere Kampfflugzeuge von der Basis aus starten lassen zu können.

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Der ehemalige Kongressabgeordnete Ron Paul hat die Truppenbewegungen kommentiert und darauf verwiesen, dass nicht nur sehr wenig dadurch erreicht würde, sondern dass die Geschichte auch gebührend gezeigt habe, dass US-Truppen auf der Arabischen Halbinsel enorme Wut unter Islamisten ausgelöst haben. 

Osama bin Laden habe den Angriff vom 11. September 2001 ausdrücklich darauf zurückgeführt, dass die USA Truppen in dem Land stationiert hatten, in dem sich Muslimen heilige Stätten befinden. Die USA selbst bezogen den Truppenabzug aus Saudi-Arabien auf die Ereignisse des 11. September. Dass die USA jetzt dennoch wieder Truppen schicken, werde nicht unbedingt für Sicherheit sorgen. Pauls Gesprächspartner im Video des Ron Paul Instituts stellte gar die Frage in den Raum, ob die unbenannten Quellen aus dem Pentagon nicht vielleicht gar überzogene Gerüchte streuen, um damit diplomatische Bemühungen zu unterwandern.

Laut einem Bericht von Politico soll Ron Paul als diplomatischer Abgesandter Trumps im Iran dienen wollen, was er dem US-Präsidenten jüngst beim Golfspielen vorgeschlagen habe. Konkret soll Paul demnach ein Treffen mit dem iranischen Außenminister Mohammad Dschawad Sarif vorgeschlagen haben sollen, um zu versuchen, die Verhandlungen im Namen des US-Präsidenten wieder aufzunehmen. Trump hat eine mögliche Ernennung Pauls zum Gesandten jedoch bereits zurückgewiesen.