Nahost
"Erst nach Erfolg des Nuklearabkommens" will Iran mit USA und EU weiterverhandeln
Teheran wird nicht dem Druck nachgeben, das Nuklearabkommen von 2015 neu zu verhandeln, sagte ein hoher iranischer Beamter und behauptete, dass kein anderes Land in Zukunft mit Washington verhandeln werde, sollten die USA sich aus dem Abkommen zurückziehen.
"Die USA und die Europäische Union müssen das Atomabkommen von 2015 in die Tat umsetzen, bevor sie Teheran auffordern, über andere Themen zu verhandeln, wie zum Beispiel das Programm für ballistische Raketen und seinen Einfluss in der Region des Nahen Ostens", erklärte der stellvertretende iranische Außenminister und Chefunterhändler für Nuklearfragen, Abbas Araghchi, am Donnerstag auf der Euromoney Iran Conference in Paris.
Araghchi fügte hinzu:
Jetzt fordern sie den Iran auf, Gespräche über andere Themen aufzunehmen. Unsere Antwort ist klar: Machen Sie den [Atom-]Deal zu einer erfolgreichen Erfahrung, und dann diskutieren wir über andere Themen.
Auch wenn die EU glauben möge, dass das Nuklearabkommen bereits ein Erfolg sei, habe Teheran noch nicht alle erwarteten Vorteile auskosten können. Die Situation hat innenpolitischen Druck auf die Regierung ausgeübt, so Araghchi am Mittwoch gegenüber der Tageszeitung La Repubblica.
Für die Europäer gilt das Atomabkommen als Erfolg, aber nicht für den Iran", so der Beamte, wie von der Nachrichtenagentur Mehr zitiert. "Wir werden ständig dafür kritisiert, dass wir dem Nuklearabkommen verpflichtet bleiben müssen, während die anderen Parteien des Abkommens es nicht respektieren.“
Trump drängt weiterhin auf Nachbesserung
Die Demontage des Deals - offiziell bekannt als Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) - war einer der Eckpfeiler der Wahlkampagne von US-Präsident Donald Trump. Er hat die Vereinbarung als "ein sehr, sehr schlechtes Geschäft" bezeichnet. Der Plan wurde 2015 zwischen Teheran und den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates plus Deutschland vereinbart - der so genannten P5+1-Gruppe. Zu diesem Zeitpunkt war noch der Demokrat Barack Obama Präsident der USA. Der US-Kongress hat die Vereinbarung allerdings nicht ratifiziert.
Nach seinem Amtsantritt kritisierte Trump weiterhin die Vereinbarung und beschuldigte Teheran wiederholt, gegen dessen "Geist" verstoßen zu haben. Am 12. Januar sagte Trump, die USA würden sich aus dem Abkommen zurückziehen, es sei denn, die "schrecklichen Fehler" des Abkommens werden behoben.
Nach den Drohungen von Trump und dem Europa-Besuch von US-Außenminister Rex Tillerson Ende Januar haben Frankreich, Deutschland und Großbritannien die USA wiederholt dazu aufgefordert, den Deal zu akzeptieren. Sie bekundeten ihre Bereitschaft, mit den USA zusammenzuarbeiten, um die "Mängel" zu beheben. Teheran hat jedoch Versuche, das Abkommen zu "reparieren", vehement zurückgewiesen.
Das Hauptziel eines solchen Drucks, glaubt Araghchi, ist es, Teheran dazu zu zwingen, die Vereinbarung zu lösen und den Iran dann für das Scheitern des Abkommens verantwortlich zu machen. Ein möglicher einseitiger Rückzug aus dem Pakt würde jedoch die Verhandlungsunfähigkeit Washingtons offenlegen und Länder wie Nordkorea davon abhalten, irgendwelche Vereinbarungen mit ihm zu treffen, warnte der Beamte.
Die USA versuchen, uns unter Druck zu setzen, damit wir uns aus dem Nuklear-Sektor zurückziehen, aber wir werden nicht in ihre Falle tappen", erklärte Araghchi. "Ziehen sich die USA zurück, würde kein Land mehr mit ihnen verhandeln."
Russland: Platzt der Deal, wären Folgen für Koreakrise verheerend
Besorgnis über potenziell verheerende Folgen eines Rückzugs der USA aus dem JCPOA für die koreanische Halbinsel hatte bereits zu einem früheren Zeitpunkt auch Moskau geäußert. Russland warnte die Regierung in Washington davor, aggressive Schritte zu unternehmen.
Im Januar erklärte der Außenminister der Russischen Föderation, Sergei Lawrow:
Es ist offensichtlich, dass das Scheitern des Aktionsplans, insbesondere durch die Schuld eines der Teilnehmer der P5+1-Gruppe, ein alarmierendes Signal für die gesamte Architektur der internationalen Sicherheit geben wird, einschließlich der Aussichten für eine Lösung des Nuklearproblems auf der koreanischen Halbinsel.
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