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Taiwanesische Demonstrationen für formelle Unabhängigkeit erhöhen Spannungen mit China

Taiwanesische Demonstrationen für formelle Unabhängigkeit erhöhen Spannungen mit China
Pro-taiwanische Unabhängigkeitsaktivisten fordern ein Referendum vor dem Hauptsitz der regierenden Demokratischen Progressiven Partei (DPP) während einer Demonstration in Taipeh am 20. Oktober 2018.
Zehntausende Demonstranten gingen am Samstag in Taiwan auf die Straße, um gegen anhaltende Drohungen Pekings zu protestieren und ein Referendum über eine formelle Autonomieerklärung zu fordern. Die Reaktionen aus Peking dürften nicht lange auf sich warten lassen.

Zwar ist offiziell kein Referendum zur formellen Unabhängigkeit Taiwans geplant, dafür dürfen die Taiwanesen nächsten Monat über ein anderes Thema abstimmen: Ein Referendum soll klären, ob Taiwan als "Taiwan" oder nach wie vor als "Chinese Taipei" bei internationalen Sportveranstaltungen antreten soll. Die Formulierung "Chinese Taipei" wird auf Druck Pekings genutzt.

Die Kundgebung vom Samstag in Taipeh wurde von der Formosa Alliance organisiert, einer im April gegründeten politischen Koalition, die von zwei unabhängigen ehemaligen Präsidenten Taiwans, Lee Teng-hui und Chen Shui-bian, unterstützt wird. Laut Schätzungen beteiligten sich zwischen 50.000 und 130.000 Demonstranten an der Kundgebung. Sie forderten ein weiteres Referendum, das durchsetzen soll, dass offiziell nur noch der Name "Taiwan", statt wie bisher "Republic of China" verwendet wird.

Sprecher der Allianz sagten, dass die Kundgebung abgehalten wurde, um gegen die jüngsten Aktionen Pekings zur internationalen Isolierung und Unterdrückung Taiwans und die wachsende militärische Bedrohung durch China zu protestieren. In Kaohsiung veranstaltete die regierende Demokratische Progressive Partei (DPP) eine Kundgebung mit rund 10.000 Demonstranten zum Thema "Gegen die chinesische Annexion" - ohne dabei ein Unabhängigkeitsreferendum zu fordern.

Die DPP und ihr Führer, Präsident Tsai Ing-wen, stehen unter zunehmenden Druck, da Peking seine Forderungen an die selbst regierte Insel und die taiwanesischen politischen Fraktionen gegen ein Bestreben in Richtung einer formalen Autonomieerklärung aufrecht erhält. Die bestehende Gesetzgebung nach dem taiwanesischen Referendum Act erlaubt keine Fragen zu verfassungsrelevanten Themen - einschließlich Vorschlägen zur Änderung des Staatsgebiets, der Flagge und des Namens. Peking warnt vor offiziellen Erklärungen Taipehs, die zu einer größeren Spaltung führen könnten.

Die Regierung der Volksrepublik China betrachtet Taiwan als eine "abtrünnige Provinz" und droht eine militärische "Rückgewinnung" der Insel an, falls Taiwan sich für unabhängig erklären sollte, obwohl Taiwan noch nie unter der Herrschaft der Volksrepublik China stand. Ein 2005 vom chinesischen Parlament verabschiedetes Gesetz, das sogenannte "Anti-Abspaltungsgesetz", strebt zwar eine friedliche Wiedervereinigung an, doch unter Artikel 8 des Gesetzes finden sich auch Drohungen, dass militärische Mittel zum Einsatz kommen können, sollte Taiwan weitere formelle Unabhängigkeitsbestrebungen unternehmen.

Die meisten westlichen Regierungen halten ihrerseits an der "Ein-China"-Politik Pekings fest, kritisieren aber gleichzeitig jede militärische Drohung. Die USA erließen 1979 mit dem "Taiwan Relations Act" ein Gesetz, durch das sie zwar die diplomatischen Kontakte zu Taiwan abbrachen, sich aber zugleich verpflichteten, Taiwan Hilfe gegen jede militärische Bedrohung zu leisten. Die USA sind Taiwans größter Waffenlieferant. Zudem existieren die sogenannten "Sechs Zusicherungen" der USA an Taiwan von 1982. Diese beinhalten:

- Die USA setzen sich keinen Zeitpunkt, um den Waffenverkauf nach Taiwan zu beenden.

- Die USA werden die Bedingungen des "Taiwan Relations Act" nicht ändern.

- Die USA werden nicht mit der Volksrepublik China verhandeln, bevor über einen Waffenverkauf nach Taiwan entschieden wird.

 -Die USA werden nicht zwischen Taiwan und der Volksrepublik China schlichten.

- Die USA werden ihre Meinung über die Unabhängigkeit Taiwans nicht ändern und Taiwan nicht in Verhandlungen mit der Volksrepublik China zwingen. Die Haltung der USA ist, dass die Frage friedlich zwischen den Streitparteien geregelt werden muss.

- Die USA erkennen eine Staatshoheit der Volksrepublik China über Taiwan formal nicht an.

USS Decatur

Auf die anhaltenden Drohungen aus dem Reich der Mitte reagiert die taiwanesische Regierung keineswegs eingeschüchtert. So gab das Verteidigungsministerium kürzlich bekannt, die Militärausgaben im kommenden Jahr deutlich anheben zu wollen. In 2019 soll das Budget etwa elf Milliarden US-Dollar betragen - eine Steigerung von 588 Millionen Dollar im Vergleich zum laufenden Jahr. Es gehe darum, Waffen zu erwerben, "um unsere Verteidigungskraft schnell zu erhöhen", ließ das Verteidigungsministerium verlauten.

Noch ein weiterer Schritt Taiwans dürfte in China für Unmut sorgen: Nahezu zeitgleich zu den Ankündigungen hielten taiwanische Truppen an der Ostküste Übungen ab, die sie auf Angriffe vom Festland vorbereiten sollen, wie die South China Morning Post berichtete. Laut der Zeitung soll mit Jets, Helikoptern und Truppen eine Invasion chinesischer Truppen nachgestellt worden sein. Taiwanesische Medien spekulieren zudem, dass sich das taiwanische Militär damit auch auf eine geplante Großübung der US-Truppen in der Region vorbereiten wollte.

Die aktuelle Politik der USA dürfte den nationalen Kräften in Taiwan durchaus in die Karten spielen. Trotz des Festhaltens an der "Ein-China"-Politik unterzeichnete US-Präsident Donald Trump im März 2018 eine vom Kongress verabschiedete Vorlage, die Reisen hochrangiger US-Vertreter nach Taiwan und Besuche aus Taiwan auf allen Ebenen ausdrücklich unterstützt. Schon nach seinem Amtsantritt hatte Donald Trump entgegen jahrzehntelanger US-amerikanischer Gepflogenheit mit Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen telefoniert - und damit für Irritationen in der chinesischen Volksrepublik gesorgt.

Die USA und China befinden sich derzeit in einem Handelskonflikt über Strafzölle, die der US-Präsident auf Aluminium- und Stahlimporte verhängt hat. Trump fordert von China, seinen Handelsüberschuss den USA gegenüber zu mindern, ansonsten könnten weitere Importzölle auf chinesische Produkte drohen.

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