Usbekischer Abgeordneter im Interview: US-Militärbasis wird es nicht mehr geben

Usbekischer Abgeordneter im Interview: US-Militärbasis wird es nicht mehr geben
26. Dezember 2017: Der russische Präsident Wladimir Putin und der Präsident der Republik Usbekistan Shavkat Mirziyoyev kurz vor einem informellen Treffen der GUS.
RT Deutsch sprach mit dem usbekischen Abgeordneten Akmal Burhanov über die Beziehungen zu Russland. Die größte regionale Herausforderung sei die Stabilisierung Afghanistans. Eine US-Militärbasis in Usbekistan soll es unter dem neuen Präsidenten nicht geben.

von Ali Özkök

Akmal Burhanov ist Abgeordneter im usbekischen Parlament und Direktor des sogenenannten Strategiezentrums für Entwicklung. Die usbekische Regierung hat die Einrichtung des Forschungsinstituts (DSC) initiiert, das die Umsetzung der neuen Nationalen Aktionsstrategie Usbekistans unter dem neuen Präsidenten Shavkat Mirziyoyev koordiniert.

Welche regionalen Geopolitik-Präferenzen hat Usbekistan unter Mirziyoyev?

Für Usbekistan hat die zentralasiatische Region in seiner Außenpolitik höchste Priorität. Die Politik Usbekistans in der zentralasiatischen Region zielt darauf ab, Frieden und Stabilität zu gewährleisten, zentrale Probleme der regionalen Sicherheit zu lösen und die Lösung der Situation in Afghanistan zu erleichtern. Ein stabiles und wohlhabendes Afghanistan ist eine Garantie für die regionale Sicherheit in Zentralasien.

Insbesondere die Zusammenarbeit im Rahmen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) hat zur Verbesserung der politischen Situation in Zentralasien beigetragen. Wie der usbekische Präsident auf dem SOZ-Gipfel in Qingdao feststellte, "bleibt eine wichtige Voraussetzung für die Gewährleistung der regionalen Sicherheit die Erreichung des Friedens in Afghanistan und die Förderung seiner sozioökonomischen Entwicklung".

Welche Staaten sind besonders wichtig, um für Stabilität in Afghanistan zu sorgen?

Ein US-Soldat bewacht einen Stützpunkt der Afghanischen Nationalarmee (ANA) in der Provinz Logar, Afghanistan, 5. August 2018.

Indien und Pakistan können einen großen Beitrag zu den Aktivitäten der Organisation zur Stabilisierung der Lage in Afghanistan und zur Lösung der damit verbundenen Probleme leisten, insbesondere zur Stabilisierung der afghanischen Wirtschaft. Die Arbeit von Indien und Pakistan wird im Rahmen der internationalen Organisation zur Intensivierung eines konstruktiven bilateralen Dialogs beitragen.

Welche Rolle spielt Russland, wenn es um Kooperationsaktivitäten in Zentralasien geht?

Es sei darauf hingewiesen, dass der Beitritt der genannten Staaten zur SOZ einen sicheren Zugang zum Indischen Ozean gewährleisten wird. Heute sind Russland und Indien dabei, einen Nord-Süd-Korridor zu schaffen, der Russland mit dem Indischen Ozean verbindet. Auch zentralasiatische Länder hoffen, sich dem Nord-Süd-Korridor anschließen zu können.

Es liegt auch auf der Hand, dass die Anbindung so großer Volkswirtschaften wie der indischen und der pakistanischen Wirtschaft an die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) die Entwicklung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit fördern und der Durchführung einer Reihe wichtiger multilateraler Projekte Impulse verleihen kann. Und die SOZ selbst wird als wichtige Plattform für den Dialog zwischen den betroffenen Staaten dienen.

Mehr dazu - SOZ-Staaten unterzeichnen Abschlusserklärung nach Gipfel in Qingdao

Der russische Präsident Putin wird im Oktober Usbekistan besuchen. Wie wichtig ist Russland als wirtschaftlicher und politischer Partner für die neue Regierung in Taschkent?

Die Beziehungen der strategischen Partnerschaft und des Bündnisses mit Russland sind ein fester Bestandteil der usbekischen Außenpolitik. Usbekistan und Russland unterstützen sich gegenseitig auf der internationalen Bühne.

Die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen spielen eine Schlüsselrolle in den usbekisch-russischen Beziehungen. Im Einklang mit dem Regierungsabkommen über die Entwicklung und Vertiefung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit für 2015 bis 2019 entwickelt sich die Zusammenarbeit in diesem Bereich dynamisch. Russland ist einer der wichtigsten Handelspartner Usbekistans.

Heute entwickelt sich die interregionale Zusammenarbeit zwischen der Republik Usbekistan und der Russischen Föderation aktiv. Usbekistan und Russland haben dennoch viele ungenutzte Möglichkeiten für die weitere Entwicklung der Zusammenarbeit, ihre Nutzung ist für beide Länder von Vorteil.

Wo gibt es Kooperationsfelder, in denen Moskau von Usbekistan profitieren könnte?

Russland ist an einer Zusammenarbeit mit Usbekistan im militärisch-technischen Bereich interessiert. Insbesondere der Ausbau der Zusammenarbeit in Bereichen wie der Lieferung moderner militärischer Ausrüstung durch die russische Seite, der Reparatur und Modernisierung von Waffen und des militärisch-industriellen Komplexes.

Sowohl Moskau als auch Taschkent sind sich in den wichtigsten Fragen im Zusammenhang mit der Gewährleistung der regionalen Sicherheit und der multilateralen wirtschaftlichen Zusammenarbeit im Rahmen der SOZ einig. Das gilt vor allem für das Afghanistan-Problem. Die führenden Vertreter beider Länder treten für eine friedliche Lösung der Probleme im Zusammenhang mit den von Afghanistan ausgehenden terroristischen und narkotischen Bedrohungen ein, wobei die Führung dieses Landes in diesen Prozess einbezogen wird.

Heute ist Russland der führende wirtschaftliche Partner Usbekistans, auch das Interesse der Republik am russischen Markt wächst. Der Umsatz Usbekistans mit Russland betrug im ersten Halbjahr 2,83 Milliarden US-Dollar. Das entspricht 16 Prozent des Gesamtumsatzes Usbekistans mit anderen Ländern.

Bild von Andrej Baklanow

Russland wiederum ist daran interessiert, geologische Erkundungsarbeiten in Usbekistan durchzuführen und neue vielversprechende Rohstoffvorkommen zu erschließen, Unternehmen für die Tiefenverarbeitung von Erdgas in Surxondaryo und Qashqadaryo zu gründen, eine Ölraffinerie in Jizzax, ein Stahlwerk in Karakalpakistan, einen kupferkonzentrierenden Komplex und ein Hüttenwerk in der Region Taschkent. Darüber hinaus untersuchen russische Partner die Öffnung der High-Tech-Textil- und Pharmaindustrie und starten Projekte zur Organisation der Tiefverarbeitung von Obst- und Gemüseprodukten und vieles mehr.

Wo sieht Usbekistan Optionen, seine Zusammenarbeit mit Moskau auszubauen?

Taschkent ist daran interessiert, technologische Ausrüstung aus Russland zu erhalten, die moderne industrielle Produktion mit den neuesten Technologien zu schlüsselfertigen Bedingungen zu multiplizieren. Russland ist dafür sehr wichtig. Usbekistan möchte dabei das Freihandelsabkommen der GUS komplett umsetzen.

In Usbekistan erfreut sich die russische Hochschulbildung einer großen Nachfrage. Die Gesamtzahl der Usbeken, die in den Bildungseinrichtungen der Russischen Föderation studieren, liegt nach verschiedenen Quellen bereits bei 12.000 bis 22.000 Menschen. Eine der jüngsten für diejenigen, die eine russische Ausbildung wünschen, erfreulichen Nachrichten sind die Pläne zur Eröffnung einer neuen Niederlassung der russischen Universität in Taschkent, nämlich der Russischen Akademie für Arbeit und Sozialbeziehungen.

Könnte es unter Mirziyoyev eine neue US-Militärbasis in Usbekistan geben?

Nein, im Januar 2018 verabschiedete Usbekistan eine neue Verteidigungsdoktrin, die die Grundsätze und Ansätze zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit der Republik Usbekistan im militärischen Bereich definiert.

Nach der Doktrin ist eines der Prinzipien der Verteidigungspolitik der Republik die Verhinderung des Einsatzes ausländischer Militärbasen und -einrichtungen auf ihrem Territorium. Es ist hervorzuheben, dass die Militärdoktrin Usbekistans defensiver Natur ist und dass das Land keinen militärischen und politischen Bündnissen und Koalitionen beitreten sowie keine ausländischen Militärbasen und -einrichtungen auf seinem Territorium etablieren wird.

Neben Moskau baut Usbekistan auch seine Beziehungen zur Türkei und zu China aus. Warum diese Staaten, und welche Rolle spielt das chinesische Seidenstraßenprojekt bei den strategischen Überlegungen Usbekistans?

Usbekistan betrachtet die Türkei als einen wichtigen und langfristigen Partner sowie als Unterstützer der Stärkung der freundschaftlichen Beziehungen. Die Türkei ist nach Russland und China einer der traditionellen und wichtigsten Handelspartner Usbekistans. Rund 500 türkische Unternehmen sind im Land tätig. Das Volumen der türkischen Investitionen, die von der usbekischen Wirtschaft angezogen wurden, übersteigt inzwischen eine Milliarde US-Dollar. Es sei darauf hingewiesen, dass Usbekistan die konsequente Politik der Stärkung der Freundschaft und Zusammenarbeit mit der Türkei fortsetzen wird, mit der das Land durch eine jahrhundertealte gemeinsame Geschichte, eine gemeinsame Sprache und Religion, gemeinsame Werte, ähnliche Bräuche und Traditionen verbunden ist.

Ein Teilnehmer steht hinter einer Regenbogenfahne während einer Gay-Pride-Parade, die die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern fördert, in Chennai, Indien, 24. Juni 2018.

Unterdessen ist die Republik Usbekistan daran interessiert, die strategische Partnerschaft mit der Volksrepublik China als engem regionalem Nachbarn weiter zu stärken, und der Staat spielt eine der Schlüsselrollen bei der Lösung globaler Probleme. Die Zusammenarbeit zwischen Usbekistan und China entwickelt sich konsequent in alle Richtungen, das Projekt "One Belt, One Road" spielt eine wichtige Rolle beim Ausbau der bilateralen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen.

Diese Initiative wurde erstmals 2013 von Xi Jinping vorgestellt. Ihr Hauptziel ist es, den Geist der alten Seidenstraße wieder aufleben zu lassen, sich durch diese regionale wirtschaftliche Zusammenarbeit, die Vereinheitlichung der Verkehrsinfrastrukturen, die kulturelle Annäherung der beteiligten Länder und die Stärkung von Frieden und Sicherheit in der Region zu entwickeln.

Usbekistan unterstützt das Projekt "One Belt, One Road", Initiativen in den Bereichen Verkehr, Handel, Investitionen, Energie und Hochtechnologie. Das vorliegende Projekt ist wichtig für den weiteren Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, die Schaffung von Handels- und Investitionsmöglichkeiten, die Entwicklung der Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur, die Stärkung der Zusammenarbeit in Landwirtschaft, Tourismus, Bildung und Kultur.

Vielen Dank für das Gespräch!

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