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Volksrepublik China: Spekulationen über mögliche Parteirevolte gegen Xi Jinping

Volksrepublik China: Spekulationen über mögliche Parteirevolte gegen Xi Jinping
Ist seine Position in Gefahr?
Ungewöhnliche Titelseiten ohne den Staatschef und kryptische Botschaften in den Staatsmedien wecken Argwohn dahingehend, ob Xi Jinping inmitten des Handelsstreits tatsächlich noch den vollen Rückhalt der KPCh genießt. Bald trifft sich die Elite in Beidaihe.

von Reinhard Werner

Während sich der Staats- und Parteichef der Volksrepublik China, Xi Jinping, noch im März des Jahres durch den Volkskongress mit weitreichenden Vollmachten ausstatten ließ, wollen regierungskritische Publikationen jüngst offiziellen Staatsmedien Anhaltspunkte entnommen haben, die auf mögliche Spannungen innerhalb der Führung in Staat und Partei hindeuten könnten. Diese Spannungen könnten bereits erste Auswirkungen des Handelskrieges zwischen Peking und den Vereinigten Staaten darstellen, meint die englischsprachige Ausgabe der Epoch Times.

So sei des dem staatlichen US-amerikanischen Auslandssender Voice of America (VOA) aufgefallen, dass das offizielle Parteiorgan der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), die Volkszeitung, am 15. Juli "vergessen" habe, den Staatschef auf ihrer Titelseite zu erwähnen - und dies bereits der zweite Vorfall dieser Art binnen einer Woche gewesen sei. Seit 2013, als Xi offiziell das Ruder übernahm, sei so etwas nicht mehr vorgekommen, meinen exilchinesische Publikationen.

Die Informationspolitik der Führung in Peking, die bis hin zur individuellen Wortwahl als sorgfältig durchgeplant gilt, lasse es als unwahrscheinlich erscheinen, dass die genannten Auslassungen zufällig entstanden seien. Das Fehlen des Namens des politischen Führers wiege umso schwerer, als Xi noch im März 2016 die staatlichen Medien, um die damalige Antikorruptionskampagne zu stützen, dazu angehalten hatte, dass "die Partei Euer Nachname sein soll". Für Xi sind die Staatsmedien, denen eine entscheidende Rolle bei der Verbreitung des Standpunktes der Regierung zukommt, elementar, um im Fall parteiinterner Unwägbarkeiten gegenüber potenziellen Rivalen die Oberhand zu behalten.

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Außerdem habe es keine Titelseitenberichte über die Vergeltungszölle gegeben, die Peking in Reaktion auf die Einfuhrzölle verhängt hatte, die am 6. Juli in Kraft traten und Waren im Gesamtwert von 34 Milliarden US-Dollar betrafen.

Angst vor Explosion der Sojapreise, Unsicherheit bei Investoren

VOA sieht dies als Indiz dafür, dass Xi die Kontrolle über die Staatsmedien zu entgleiten droht – und indirekt auch dafür, dass es in der Partei durchaus verbreiteten Unmut über den Umgang des Staatschefs mit dem Handelskrieg gegen die USA gibt. Die Bedenken über mögliche Folgewirkungen eines solchen sind auch nicht unerheblich. Hauptsächlich sorgt sich die chinesische Wirtschaft dahingehend, dass die bislang vor allem aus den USA importierten Sojabohnen in entsprechender Menge und zu vertretbaren Preisen anderweitig beschafft werden könnten. Andernfalls drohen deutliche Preissteigerungen.

Auch ausländische Investoren, die befürchten, ins Kreuzfeuer eines eskalierenden Wirtschaftskonfliktes zwischen beiden Ländern zu geraten, haben zum Teil bereits verängstigt reagiert, sich vom Markt zurückgezogen und die festlandchinesische Börse einbrechen lassen.

Selbst die offizielle Nachrichtenagentur Xinhua ist, wie Zha Jianguo, ein Dissident aus Peking, in einem Interview mit Radio Free Asia analysiert, mit ungewohnt kritischen Tönen vorgeprescht, als sie am 11. Juli einen Bericht über ein historisches Ereignis brachte, dessen Rückruf ins kollektive Bewusstsein sich auf den ersten Blick nicht gerade angeboten hätte.

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Es ging um eine Intervention der Disziplinarkommission der KPCh aus dem Jahr 1980, als diese drei Vorfälle von "Personenkult" untersuchte, dessen der damalige Parteivorsitzende Hua Guofeng beschuldigt wurde, der die Übergangsphase zwischen der Ära Mao Tse-Tungs und jener Deng Xiaopings prägte. Eine lokale Verwaltung in der nordchinesischen Provinz Shanxi hatte Huas Vaterhaus auf Staatskosten in ein Museum umgewandelt. Xinhua zufolge entschuldigte sich Hua später für die Verfehlung.

"Tinte verschütten" als Synonym für Protest

Seit Xi die bis dahin geltenden Amtszeitbegrenzungen abgeschafft hatte und sein Verständnis der Parteiideologie in der Verfassung verankern ließ, was ihn zum mächtigsten KP-Führer seit Mao machte, hätten, so die Epoch Times, auch seine politischen Gegner versucht, durch möglichst übersteigerte, glorifizierende Propaganda in der Öffentlichkeit Argwohn hinsichtlich einer möglichen Auflage eines Personenkultes nach Vorbild Maos zu wecken.

Eine definitive Aussage über die tatsächliche Intention hinter den Auslassungen in der Volkszeitung und dem Xinhua-Artikel über Hua lasse sich nicht treffen, aber ein jüngster Protest gegen Xi, über den die taiwanesische United Daily News (UDN) berichteten, hat breite Beachtung und innerhalb wie außerhalb der Volksrepublik Nachahmer gefunden.

So goss die Immobilienmanagerin Dong Yaoqiong am 4. Juli im Rahmen eines Livestreams auf Twitter Tinte über ein Plakat, das Xi Jinping zeigte und vor einem Wolkenkratzer im schnelllebigen Bezirk Lujiazui angebracht war. Dabei äußerte sie auch ihr Missfallen bezüglich Xis "autoritärer Herrschaft". "Tinte verschütten" sei seit diesem Vorfall ein Suchbegriff, der im Internet auf dem Territorium der Volksrepublik China der Zensur unterliege. Die ebenfalls in der Republik China erscheinende Liberty Times berichtete am 14. Juli, dass sowohl Dong als auch deren Vater mittlerweile inhaftiert wurden.

Inwieweit die subtilen Fingerzeige in Richtung Xi tatsächlich auf einen Riss innerhalb der Parteiführung hinweisen oder gar Vorboten eines Autoritätsverlustes darstellen, wird sich möglicherweise auf dem bevorstehenden jährlichen Treffen der politischen Elite der Volksrepublik China im Kurort Beidaihe am Golf von Bohai nahe Peking offenbaren.

Exil-chinesische Zeitung erwartet Personalrochade im obersten Parteiorgan

Apple Daily aus Hongkong berichtete am 14. Juli unter Berufung auf politische Insider aus Peking, das Treffen werde im August stattfinden und an der Spitze der Tagesordnung sollen die "größeren Irrtümer" stehen, die führenden Spitzenbeamten des Landes seit dem letzten Parteikongress vom Oktober des Vorjahres unterlaufen wären. Worum es im Detail gehe, sei noch unklar.

Das chinesischsprachige Weltjournal, das in den USA erscheint, deutete in einer Analyse vom 15. Juli an, es könne tatsächlich ein politischer Aufruhr innerhalb der Ränge der KPCh gären, dessen Ziel eine Entmachtung Xi Jinpings sein könnte. Wang Huning, ein enger Berater Xis und Mitglied des höchsten Entscheidungskomitees der Partei, des Ständigen Ausschusses des Politbüros, könnte dazu gedrängt werden, seinen Hut zu nehmen. An seine Stelle könnte Hu Chunhua rücken, der Vizepremier des Landes, der auch im Politbüro sitzt, meint das Weltjournal.

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