Chinas Volkskongress bestätigt Xi Jinping als Staats- und Militärchef

Chinas Volkskongress bestätigt Xi Jinping als Staats- und Militärchef
Chinas Volkskongress bestätigt Xi Jinping als Staats- und Militärchef
Chinas Volkskongress hat einstimmig Xi Jinping als Staats- und Militärchef im Amt bestätigt. Nachdem der Politiker vor einer Woche die Erlaubnis bekommen hatte, unbegrenzt viele Amtszeiten regieren zu können, votierten alle 2.970 Delegierten für den 64-jährigen.

Die Delegierten ernannten auch Xi Jinpings engen Vertrauten Wang Qishan zum neuen Vizepräsidenten. Der 69-Jährige erhielt 2.969 Ja-Stimmen und nur eine Gegenstimme. Der Politiker stand bisher an der Spitze des Anti-Korruptions-Kampfes.

Der Volkskongress billigte auch die größte Umbildung der Regierung seit Jahren. 2.966 Delegierte stimmten dafür, zwei dagegen, während sich zwei enthielten. Die Zahl der Ministerien und Aufsichtsbehörden mit Ministerrang wird von 34 auf 26 gestrichen. Neue Ministerien sollen etwa für Veteranenangelegenheiten und Notfallmanagement entstehen. Die wichtigste Änderung ist die Zusammenlegung der Finanz- und Bankenaufsicht. Die neue Superbehörde soll die tief verzweigte Finanzbranche besser kontrollieren, um riskante Kreditvergaben und die hohe Verschuldung der Unternehmen einzudämmen. Ausgedient hat die Familienplanungskommission, die über Jahrzehnte für die Umsetzung der mittlerweile abgeschafften Ein-Kind-Politik des Landes zuständig war. (dpa)

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