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Das wiederholte Scheitern der IWF-Rezepte – Strategie oder Irrtum?

Das wiederholte Scheitern der IWF-Rezepte – Strategie oder Irrtum?
Ausnahmezustand in Ecuador, nachdem Präsident Lenín Moreno am 2. Oktober ankündigte, die mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vereinbarten Maßnahmen umzusetzen.
Die Geschichte der (Miss-)Erfolge des Internationalen Währungsfonds (IWF) speziell in Lateinamerika zeigt die schwerwiegenden sozialen und politischen Konsequenzen in den Ländern, die dessen wirtschaftliche Rezepte im Gegenzug für Kredithilfen umgesetzt haben.

Die Beschränkungen, denen die Entwicklungsländer Lateinamerikas oft bei der Aufnahme ausländischer Kredite ausgesetzt sind, haben im Laufe der Jahre eine enge und turbulente Beziehung zwischen der Region und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) hervorgebracht. Dessen Intervention als Kreditgeber ist in der Regel mit tiefen Wirtschaftskrisen verbunden – insbesondere vom sogenannten "verlorenen Jahrzehnt", den 1980er-Jahren, bis heute.

In den meisten Fällen hatten aufeinanderfolgende liberale Regierungen nach den Vorschriften des Fonds rezessive Anpassungen vorgenommen, die auf die Bevölkerungen durchschlugen und derartigen sozialen Unmut hervorriefen, dass er seinerseits die in den jeweiligen Ländern herrschende Elite erschütterte.

Ecuador hat sich vor Kurzem in die Gruppe von Nationen eingereiht, die am eigenen Leib die Folgen unbezahlbar hoher Schulden spüren: eine finanzielle Katastrophe und eine unausweichliche soziale Krise – und dies, obwohl mit Argentinien, Haiti, Bolivien und Venezuela bereits andere Länder mit sehr unterschiedlichen Volkswirtschaften gleiches durchgemacht haben.

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Zwar vergibt der IWF im Rahmen seiner Vereinbarungen mit sogenannten Schwellenländern Kredite zu niedrigeren Zinssätzen als auf dem privaten Finanzmarkt. Doch dafür verlangt er im Gegenzug von den Regierungen, ökonomische Strukturreformen durchzuführen, um ihr Haushaltsdefizit zu verringern. Die Umsetzung dieser Reformprogramme wird vom IWF selbst penibel überwacht. Wie sehen also die bisherigen Ergebnisse in den jeweiligen Ländern aus?

Venezuela

Im Februar 1989 führte die ohnehin schon unbeliebte venezolanische Regierung von Carlos Andrés Pérez eine Reihe von Wirtschaftsreformen (bekannt als "Paquetazo") durch, die vom IWF gegen Gewährung eines Darlehens von 4,5 Milliarden US-Dollar auferlegt wurden.

Die Rezeptur war zweifellos explosiv: Preissteigerungen bei Benzin, öffentlichen Verkehrsmitteln, Lebensmitteln und anderen Gütern des täglichen Bedarfs kombiniert mit dem Einfrieren der Löhne.

Der Volkszorn dagegen ließ nicht lange auf sich warten. Die ersten Unruhen und Plünderungen auf den Straßen begannen am 27. Mai in der Stadt Guarenas im Bundesstaat Miranda, weiteten sich aber bald auf ganz Venezuela aus. Pérez reagierte mit verschärfter Gewalt der Sicherheitskräfte. Das Resultat waren nach offiziellen Angaben 2.000 Tote. Nichtstaatliche Schätzungen sprechen von doppelt so vielen Opfern.

Unterstützer des linksperonistischen Bündnisses

Argentinien

Die Krise von 2001 in Argentinien ist ein wiederholtes Beispiel dafür, wie die Maßnahmen des IWF in den Entwicklungsländern Lateinamerikas auf schlimmste Weise enden können. Nach dem neoliberalen Jahrzehnt unter Präsident Carlos Menem (1989–1999) wurden die finanzielle Situation und die Probleme der Auslandsverschuldung für die nachfolgende Regierung von Fernando de la Rúa (1999–2002) unhaltbar, indem sie trotz der Veränderungen des globalen Umfeldes die feste Bindung des argentinischen Peso an den US-Dollar aufrechterhielt.

Im Dezember kappte der IWF den Zufluss der Wirtschaftshilfe angesichts der finanziellen Instabilität und der Zahlungsunfähigkeit des Landes. Die angewandten Anpassungsmaßnahmen taten das Übrige, und die Ausrufung des sogenannten "corralito", der Bankenbeschränkung für den Bargeldbezug, ließ die aufgeheizte Situation schließlich komplett explodieren.

Die Eskalation der Gewalt auf den Straßen von Buenos Aires erreichte am 19. und 20. Dezember mit der Verhängung des Ausnahmezustandes und einer beispiellosen Repression ihren Höhepunkt: 39 Zivilisten wurden getötet und mehr als 200 verwundet. Innerhalb weniger Stunden verließ De la Rúa den Präsidentenpalast per Hubschrauber. Auf ihn folgten in nur elf Tagen sage und schreibe vier Präsidenten.

Die Erinnerung an die damalige verheerende Bilanz des IWF ist bei den meisten Argentiniern noch sehr lebendig. Dennoch greift er seit 2018 erneut massiv in die Geschicke des Landes ein. Diesmal auf Ersuchen der Regierung von Mauricio Macri, die mit dem Fonds einen Kredit über die Rekordsumme von 57 Milliarden US-Dollar vereinbarte.

Nachdem die Regierung eine drastische Haushalts- und Währungsanpassung vorgenommen hatte und immer noch nicht in der Lage war, das besorgniserregende Inflationsniveau unter Kontrolle zu bringen – 2018 lag sie bei 47,6 Prozent, dem höchsten in Lateinamerika nach Venezuela –, ging sie den Weg in die Verschuldung. In wenigen Monaten wurde Argentinien in der Region diesbezüglich zum Spitzenreiter: Seine Zahlungsverpflichtungen machen nach offiziellen Angaben bereits 58 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus.

Mit einer zunehmend düsteren Wirtschaftssituation und einem Anstieg der Armut von 32 Prozent auf 35,4 Prozent der Bevölkerung in der ersten Jahreshälfte 2019 wurde Macri bei den Vorwahlen im August vom peronistischen Kandidaten Alberto Fernández mit einem Abstand von 16 Prozentpunkten deutlich geschlagen. Obwohl die eigentlichen Präsidentschaftswahlen am 27. Oktober stattfinden, erschütterte das wachsende Misstrauen an den Finanzmärkten alle Wirtschaftsindikatoren des Landes.

Nach einer abrupten Abwertung der Landeswährung im August – der US-Dollar stieg von 42 auf 59 Pesos – ergriff die Regierung eine Reihe von Maßnahmen zur Devisenkontrolle und schlug vor, die Zahlungsfristen gegenüber dem IWF zu verlängern.

Da das Land die vom Fonds gesteckten Ziele in der Geld-, Steuer- und Haushaltspolitik nicht erreichen konnte, litt das Verhältnis zwischen der Regierung und dem IWF. Dieser kürzte daraufhin die für September von Macri erwartete Auszahlung einer Kredittranche über 5,4 Milliarden US-Dollar und gab kategorisch zu verstehen, über die weitere Zukunft der Vereinbarung erst nach den Präsidentschaftswahlen zu verhandeln.

Die Präsidenten von Chile, Sebastián Piñera, und Kolumbien, Iván Duque, in der chilenischen Hauptstadt Santiago de Chile, 21. März 2019.

Bolivien

Im April 2003 nahm Bolivien eine IWF-Kreditlinie von 124,5 Mio. US-Dollar in Anspruch, die sich dann auf insgesamt 248,9 Mio. US-Dollar erhöhte. Die Regierung von Ignacio Sánchez de Lozada setzte in der Folge auf eine Reihe wirtschaftlicher Sparmaßnahmen und die Privatisierung verschiedener staatlicher Ressourcen. Zudem versuchte sie, einen Plan für den Export von Erdgas über Chile in die USA voranzutreiben, eine Initiative, die den bereits brodelnden sozialen Unmut noch zusätzlich anheizte.

Im Oktober desselben Jahres ließ die Staatsgewalt einen Volksaufstand in der Stadt El Alto niederschlagen. Mindestens 63 Menschen starben, 400 weitere wurden verletzt.

Die Proteste und ein Generalstreik führten zum Rücktritt der Regierung der Nationalen Revolutionären Bewegung (MNR). Die Führungsriege der Bauern- und Gewerkschaftsbewegung, die an der Spitze der Erhebung standen, machten den IWF und dessen Kreditbedingungen für die Krise mitverantwortlich. "Wir lernen aus den Erfahrungen, die wir in jedem Land machen", so der Kommentar des damaligen Sprechers des IWF, Tom Dawson.

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Ecuador

Die Auslandsverschuldung Ecuadors, das den US-Dollar als nationale Währung nutzt, lag im März 2019 bei über 37 Milliarden US-Dollar. Nachdem Ecuador im selben Monat ein IWF-Darlehen von mehr als 4,2 Milliarden US-Dollar zugesichert bekam, gab die Regierung von Lenín Moreno Anfang Oktober eine Reihe von wirtschaftlichen Maßnahmen bekannt, die im Einvernehmen mit der internationalen Finanzorganisation darauf abzielen, "die Armen und Schwächsten zu schützen".

Als eine der Maßnahmen kündigte Moreno die Streichung der Subventionen für Kraftstoffe an. Deren Preise stiegen damit schlagartig um 123 Prozent.

Darüber hinaus will Moreno eine Reform des Arbeitsrechts vorantreiben, die eine deutliche Reduzierung der Leistungen für die Beschäftigten im öffentlichen Sektor vorsieht, etwa die Halbierung der Urlaubszeiten, eine Lohnkürzung von 20 Prozent bei Gelegenheitsverträgen sowie den Einbehalt von mindestens einem Tageslohn pro Monat.

Die Ankündigungen lösten einen Verkehrsstreik und Volksaufstände aus, bei denen es zu Ausschreitungen und Plünderungen in der Hauptstadt Quito sowie in der Küstenmetropole Guayaquil und weiteren Städten des Landes kam. Als Reaktion auf diese Demonstrationen hat der Präsident am vergangenen Donnerstag einen 60-tägigen Ausnahmezustand verhängt, um "die Sicherheit zu gewährleisten". Kurz darauf unterstützte der IWF die Maßnahmen mit der Begründung, dass ihr Ziel "die Förderung eines soliden und umfassenden Wachstums" sei. Die Proteste gehen auch nach der Aufhebung des Streiks weiter.

Offizielles Logo des Internationale Währungsfonds (International Monetary Fund - IMF)

Finanzierung der Kapitalflucht

Betrachtet man diese und andere Fälle von mehr oder weniger großen sozioökonomischen Auswirkungen der IWF-Rezepte in Lateinamerika, stellt sich die Frage: Gab es eine erfolgreiche Operation des Fonds auf dem Kontinent?

Für den argentinischen Historiker Leandro Morgenfeld, der sich auf die Länder der Region und ihre Beziehungen zu den USA spezialisiert hat, ist es bei der Frage nach dem Erfolg des IWF unabdingbar zu analysieren, was wessen Ziele wofür sind.

Der IWF war vor allem in den letzten 25 bis 30 Jahren das Instrument zur Verteidigung der Interessen der großen Konzerne der Vereinigten Staaten und der anderen G7-Länder, insbesondere der europäischen", so Morgenfeld.

Ein gemeinsamer Faktor der lateinamerikanischen Volkswirtschaften, die sich an den IWF wenden, ist, dass sie trotz der Bereitstellung von Millionen von US-Dollar vor Liquiditätsproblemen stehen. Dies lässt den Schluss zu, dass die Finanzhilfe nicht den vorgeblichen Zielen entspricht oder in anderen Ländern landet.

Im Allgemeinen geraten die Regierungen in Liquiditätsprobleme, da trotz der formalen Satzung des Fonds in vielen Fällen, wie etwa in Argentinien, die Gelder des IWF zur Finanzierung der Kapitalflucht verwendet werden. Dies führt zu einem externen Engpass der weiteren Geldversorgung, der in der Regel in einer Anpassung durch Abwertung endet, so wie es in meinem Land üblich ist", sagt der Historiker.

Morgenfeld erinnert daran, dass Argentinien während der 1990er Jahre unter Präsident Menem als einer der Vorzeigeschüler des IWF gehandelt wurde, weil es dessen Rezepten buchstabengetreu gefolgt war. Als die Krise von 2001 ausbrach, wurde auch die Legitimität des Fonds stark in Frage gestellt. Und die Strategie dieses Finanzinstituts war es, sich Jahre später als eine gewandelte Institution zu präsentieren, die aus ihren "Fehlern der Vergangenheit" gelernt habe.

Morgenfeld betont jedoch, dass die Wirklichkeit dieser Darstellung des IWF widerspricht.

Abgesehen von bestimmten Nuancen wird deutlich, dass die Kreditbedingungen in Form der Senkung der Ausgaben und Reduzierung des öffentlichen Sektors in gleicher Weise fortbestehen. Schließlich ist der IWF kein neutrales technisches Gremium, das darauf abzielt, die Volkswirtschaften zu sanieren. Er vertritt die Interessen mächtiger Länder, vor allem der USA. Derzeit setzen sie ihre Politik fort, die – im Gegenzug für die Finanzierung – auf Plänen wirtschaftlicher Anpassung und dem Verlust der wirtschaftlichen Souveränität beruht.

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