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Direkte Demokratie in Aktion: Millionen Kubaner beteiligen sich an Verfassungsprozess

Direkte Demokratie in Aktion: Millionen Kubaner beteiligen sich an Verfassungsprozess
Volksversammlung in der kubanischen Hauptstadt Havanna, August 2018.
Ganz Kuba ist derzeit in den Prozess involviert, eine neue Verfassung auszuarbeiten. Hunderttausende Versammlungen wurden durchgeführt. Der Karibikstaat erweist sich als reformfähig, will aber an seinen sozialistischen Grundsätzen festhalten.

von Hasan Posdnjakow

Bis Ende November 2018 fanden mehr als 133.681 Volksversammlungen statt, auf denen ein Entwurf der neuen Verfassung gründlich debattiert wurde. Fast acht Millionen Kubaner beteiligten sich auf diesem Weg an dem Verfassungsprozess. Dabei wurden über 780.000 Änderungsvorschläge eingereicht. 

Alle Vorschläge der Kubaner werden durch eine parlamentarische Kommission bewertet und gegebenenfalls in einen neuen Entwurf eingearbeitet, der dann dem Parlament vorgelegt wird. Nachdem dieser Entwurf auch dort umfassend bewertet worden ist, soll ein Referendum stattfinden, bei dem die Kubaner in freier Wahl über ihre Verfassung entscheiden können. Das Referendum soll im Februar nächsten Jahres durchgeführt werden.

Die Parlamentskommission, die die Änderungsvorschläge bearbeitet, tagte Ende November und entschied, eine Reihe der Vorschläge in einen neuen Verfassungsentwurf einzuarbeiten. 

Betrachtet man die kubanischen Medien in den letzten Wochen und Monaten, so stechen folgende Punkte als wichtige Neuerungen hervor:

  • Die Ämter des Präsidenten und Ministerpräsidenten werden getrennt. Zukünftig soll der Präsident für die Beziehungen mit anderen Staaten, die Verteidigung und nationale Sicherheit zuständig sein.
  • Die kommunale Selbstverwaltung soll gestärkt werden. Die Legislativen auf provinzieller Ebene sollen zukünftig aus den Vorsitzenden der kommunalen Räte bestehen.
  • Die Amtszeit des Präsidenten soll auf zwei Perioden à fünf Jahre begrenzt werden.
  • Eine eigenständige nationale Wahlkommission soll etabliert werden.
  • Im Gegensatz zur bisherigen Regelung soll es den Kubanern erlaubt werden, mehrere Staatsangehörigkeiten zu besitzen, wobei auf kubanischem Territorium nur die kubanische gültig sein wird. Das wird explizit als Schritt genannt, um die Beziehungen mit der kubanischen Emigration aufrechtzuerhalten.
Kubaner diskutieren den Entwurf zur Verfassungsreform auf einer öffentlichen Versammlung in Havanna.
  • Es wird betont, dass Kuba ein sozialistischer Rechtsstaat ist.
  • Der Markt wird als Bestandteil des Systems der wirtschaftlichen Planung definiert, also größere wirtschaftliche Flexibilität wird angestrebt, bei gleichzeitigem Festhalten am Volkseigentum an den grundlegenden Produktionsmitteln.
  • Die Ehe wird zukünftig als Bund zwischen zwei Personen, nicht zwischen Mann und Frau definiert.

Die kubanischen Regierungsvertreter betonen, dass der Erneuerungsprozess nicht mit einer neuen Verfassung beendet sein wird. Es sei nötig, die gesamte Gesetzgebung den neuen Bedürfnissen anzupassen.

Erst vor Kurzem erklärte der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel, dass Korrekturen kein Zeichen von Schwäche seien oder Rückwärtsschritte, sondern notwendige Momente einer jeden Revolution.

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