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Überwältigende UNO-Mehrheit: Internationale Gemeinschaft verurteilt US-Blockade gegen Kuba

Überwältigende UNO-Mehrheit: Internationale Gemeinschaft verurteilt US-Blockade gegen Kuba
Am Mittwoch sollte die UNO-Vollversammlung über die von den USA verhängte Blockade Kubas entscheiden. In diesem Jahr stellten die USA besondere Hürden auf, daher verschob sich die Abstimmung der Generalversammlung um einen ganzen Tag.

Mit einer überwältigenden Mehrheit von 189 zu 2 stimmten die UNO-Mitgliedsstaaten am Donnerstag gegen die von den USA verhängte wirtschaftliche, handelspolitische und finanzielle Blockade gegen Kuba. Einzig Israel stimmte zugunsten der Aufrechterhaltung des wohl langlebigsten Systems einseitig verhängter Sanktionen. Es wurden keine Stimmenthaltungen registriert. Wie in den Jahren zuvor unterstützten beinahe alle Länder die Aufhebung Blockade, unter der seit nunmehr 55 Jahren vor allem die kubanische Zivilbevölkerung leidet.

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Es ist bereits das 27. Jahr in Folge, in dem die Generalversammlung der Vereinten Nationen (UNO) eine Resolution zur Ablehnung dieser seit fast sechs Jahrzehnten angewandten Politik der Blockade gegen Kuba diskutiert. Mit Ausnahme des Jahres 2016 stimmten die Vereinigten Staaten gegen die Aufhebung ihrer Politik, welche ihren Ursprung im Kalten Krieg hat. Zahlreiche Staaten verurteilen die Blockade.

Die Generalversammlung lehnte zudem mit großer Mehrheit die von den Vereinigten Staaten eingebrachten Änderungsvorschläge ab, welche vor allem auf die Verurteilung von Menschenrechtsdefiziten in dem Inselstaat abzielte und damit die kubanische Regierung einmal mehr an den Pranger stellte. Für alle acht Änderungsanträge stimmte neben den Vereinigten Staaten und Israel auch die Ukraine.

Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez bezeichnete die von den USA verhängte Blockade als Verletzung des humanitären Völkerrechts und betonte

Die US-Regierung hat nicht die geringste moralische Autorität, Kuba oder andere in Menschenrechtsfragen zu kritisieren."

Gegen den Weiterbetrieb des Gefangenenlagers auf Guantánamo kommt es in den USA immer wieder zu Protesten - wie hier im Januar vor dem Weißen Haus in Washington.

Immerhin unterstützen die Vereinigten Staaten lediglich 30 Prozent der internationalen Menschenrechtsabkommen und verkennen das Recht auf Leben, Frieden, Entwicklung, Sicherheit, Nahrung sowie die Rechte von Kindern, so Rodríguez. Daher sei es auch keine Überraschung, dass die USA den Menschenrechtsrat verlassen hat.

Menschenrechte dienten Washington lediglich als Vorwand, um die Maßnahme aus dem Kalten Krieg aufrechtzuerhalten, welche selbst gegen Menschen- und Völkerrechte verstoße, sagte der kubanische Außenminister.

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Zahlreiche Länder verurteilten die US-Politik. So betonte Chinas UN-Botschafter Liu Jieyi, dass die Blockade "die Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen verletzt". Der Vertreter Vietnams sagte, dass darunter "vor allem die verwundbarsten Gruppen, inklusive Frauen und Kinder" leiden.

Zuvor verwies der kubanische Botschafter in Russland, Gerardo Penalver Portal, auf den Verlust Kubas in Höhe von mehr als vier Milliarden US-Dollar allein im vergangenen Jahr durch die Sanktionspolitik der USA. Insgesamt entstand der Insel ein Schaden in Höhe von 933 Milliarden US-Dollar (818 Milliarden Euro).
Der russische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebensja, sprach sich wie viele seiner Amtskollegen deutlich gegen die US-Blockade aus. Moskau betrachte diese als "ein abscheuliches Relikt des Kalten Krieges und ein ungeheuerliches Beispiel illegitimer, einseitiger Sanktionsmaßnahmen".

Wir halten diese rechtswidrige Praxis für einen kontraproduktiven und grundlosen Anachronismus, der dem Ziel einer fortschreitenden Entwicklung der internationalen Zusammenarbeit zuwiderläuft", so Nebensja.

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