"Ghana First": Bürger wehren sich gegen militärische Kooperation mit USA

"Ghana First": Bürger wehren sich gegen militärische Kooperation mit USA
Soldaten während der Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag der Unabhängigkeit Ghanas, Accra, 6. März 2017
Vor wenigen Tagen unterzeichnete das ghanaische Parlament eine Absichtserklärung über eine "militärische Kooperation" mit den USA. Nach Ansicht weiter Teile der ghanaischen Zivilbevölkerung ist dies nicht im Interesse des Landes.

Nach bisherigen lokalen Informationen würde das MoU ("Memorandum of Understanding") den US-Streitkräften gestatten, eigenes Militär in Ghana zu stationieren. Die Absichtserklärung erfolgte demnach ohne die Zustimmung der parlamentarischen Opposition, die sich vehement gegen die Unterzeichnung ausgesprochen habe und demnach demonstrativ den Saal verließ.

Seit acht Monaten sei hinter verschlossenen Türen an der Absichterklärung gefeilt worden, bis schließlich lokale Medien von der Angelegenheit Wind bekamen. Der Sprecher der zivilgesellschaftlichen Organisation "Ghana First", Edem Agbana, fordert nun die Regierung dazu auf, sich von der Vereinbarung zurückzuziehen. Die ghanaischen Bürger befürchten, dass die USA beabsichtigen, eine "Militärbasis" in ihrem Land zu errichten:

Simbabwes Präsident Emmerson Mnangagwa zusammen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow in Harare, Simbabwe, am 8. März 2018.

Wir glauben, dass wir, indem wir auf die Straße gehen und unserem Ärger über dieses Abkommen Luft machen, das die ghanaische Regierung im Namen des friedliebenden ghanaischen Volkes abgeschlossen hat, deutlich machen können, dass diejenigen, in deren Namen es abgeschlossen wurde, damit nicht einverstanden sind, dass sie es widerrufen und an den Verhandlungstisch zurückkehren sollen. Wir wollen, dass die Bevölkerung ein Verständnis für das entwickelt, was die von ihr gewählte ghanaische Regierng am 7. Dezember 2016 in ihrem Namen beschlossen hat", erklärte Agbana.

Die US-ghanaische Vereinbarung sieht vor, dem US-Militär ein Gebiet nahe des Kotoka-Flughafens in Accra zu überlassen und ihm darüber hinaus uneingeschränkten Zugang zu Schlüsseleinrichtungen der ghanaischen Armee zu gewähren.

Im Rahmen dieses Abkommens werden die Vereinigten Staaten und deren Dienstleister davon ausgenommen, Steuern oder ähnliche Abgaben in Ghana zu zahlen", heißt es unter anderem in der 12-seitigen Vereinbarung.

Weiter heißt es in Bezug auf mögliche Importe und Exporte des US-Militärs und seiner Vertragsnehmer:

Sie werden ebenfalls von jedweden Inspektionen, Lizenzen oder Einschränkungen, Zöllen oder vergleichbaren Gebühren ausgenommen.

Weitreichende Rechte für das US-Militär

Sollte das Dokument tatsächlich implementiert werden, würde das US-Militär ebenfalls das Recht erhalten, das gesamte ghanaische Frequenzspektrum für eigene Kommunikationsbedürfnisse zu nutzen. Obwohl weite Teile der ghanaischen Bevölkerung die militärische Vereinbarung mit Argwohn betrachten, zeigt sich Verteidigungsminister Dominic Nitiwul davon überzeugt, dass diese "im besten Interesse" Ghanas sei.

Nach Ansicht der US-Botschaft in der ghanaischen Hauptstadt Accra ist die Debatte ohnehin nicht nachvollziehbar. Laut US-Diplomaten seien lediglich gemeinsame Sicherheitsübungen mit dem ghanaischen Militär vorgesehen. Dafür sei es jedoch für das militärische US-Personal notwendig, Zugang zu den Militäreinrichtungen des Landes zu erhalten. Es sei keine Militärbasis geplant, so die US-Botschaft. Weiter teilte diese mit:

Der chinesische Außenminister Wang Yi mit seinem dschibutischen Amtskollegen Mahamoud Ali Youssouf.

Der aktuelle Status des Truppenstatuts zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Republik Ghana ist etwa 20 Jahre alt und deckt sich daher nicht mehr mit der Tiefe und dem Volumen der bilateralen Übungen und Unterstützungen. In diesem Jahr werden die Vereinigten Staaten über 20 Millionen US-Dollar in Ausbildung und Ausrüstung der ghanaischen Streitkräfte investieren. (…) Die USA und Ghana planen für 2018 gemeinsame Sicherheitsübungen, für die es notwendig ist, dass die US-Teilnehmer und, wenn vorgesehen, auch Teilnehmer anderer Nationen, Zugang zu ghanaischen Militärbasen erhalten.

Opposition beklagt Souveränitätsverlust 

Vor der Annahme der militärischen Vereinbarung am vergangenen Freitag versammelten sich etliche Demonstranten vor dem Parlament. Doch der Zugang wurde ihnen verwehrt. Sowohl die Demonstranten als auch die ghanaische Opposition befürchten, dass Ghana zum Ziel militanter Extremisten werden könnte, sollte das Abkommen tatsächlich verabschiedet werden. Nach Ansicht des Oppositionsführers Asiedu Nketia würde das militärische Abkommen "falsche Signale senden" und Ghana dadurch verwundbar machen.

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Nach Ansicht des Parlamentariers Kwame Agbodza würde die Vereinbarung mit den USA, deren militärisches Personal mit einem Grad an Immunität ausstatten, der den Gesetzen des Landes zuwiderlaufe. Ein weiterer Oppositionspolitiker, Sam George, gab zu Protokoll, dass die Absichtserklärung eine "Schande" und eine "Beleidigung" für alle Einwohner Ghanas sei:

Dies ist eine Beleidigung für uns alle, und jeder klardenkende Ghanaer sollte sich dagegen auflehnen. (…) Wir würden die Mätresse Amerikas werden. Man kann unsere Souveränität nicht verkaufen. (…) Es ist beschämend. Unsere Souveränität muss gewahrt bleiben, und wir werden es einem Präsidenten, der mit seinem Latein am Ende ist, nicht erlauben, die Launen und Willkür der USA zu befriedigen", ärgert sich der Politiker.

Aufgrund der aufkeimenden Debatte und des Widerstands aus der ghanaischen Bevölkerung sah sich die US-Botschaft zu einer Erklärung veranlasst:

Die Botschaft der Vereinigten Staaten möchte unterstreichen, dass die Vereinigten Staaten nicht darum ersucht haben oder planen, eine Militärbasis in Ghana zu eröffnen.