Korruptionsvorwürfe gegen Poroschenko verdichten sich - Enge Vertraute Mitglieder eines Geldwäschekartells
In der Ukraine jagt derzeit ein Korruptionsskandal den nächsten. Im Mittelpunkt der Machenschaften steht regelmäßig der Präsident des Landes Petro Poroschenko. Jetzt ist der Ex-Geheimdienstchefs Naliwaitschenko mit brisanten Dokumenten an die Öffentlichkeit gegangen. Für Poroschenko, den achtreichsten Mann der Ukraine, wird es langsam eng. Ein Großteil seiner engsten Vertrauten gelten als Mitglieder eines Geldwäschekartells. Auch die österreichische Justiz ermittelt.
Bereits am 26. August begann das ukrainische Internetportal "Vierte Macht", in Zusammenarbeit mit dem im Juni aus dem Amt enthobenen ukrainischen Geheimdienstchef Walentin Naliwaitschenko, brisante Unterlagen über Poroschenkos Mitarbeiter Igor Kononeko und seine Verwicklung in verdächtige Geldüberweisungen an die Offshore-Firma Intraco Management Ltd. zu veröffentlichen.
Kononeko, ein 50-jähriger Abgeordneter, Geschäftsmann und langjähriger Vertrauter Poroschenkos, soll derzeit über die Finanzgesellschaft WIK die Kontrolle über sieben Unternehmen aus dem Bereichen Bau, Hotel und Handel innehaben. Außerdem ist der BBP-Fraktionschef gleichzeitig Mitglied des Energie-Komitees der Werchowna Rada und zudem zuständig für die ukrainisch-österreichischen Parlamentsbeziehungen.
Nach Informationen des Internetportals "Vierte Macht" verbuchte die Offshore-Firma Intraco zwischen 2012 und 2015 hohe Summen und bezahlte gleichzeitig ähnlich hohe Summen in ausländischer Währung. Wiederholt tauchten BBP-Fraktionsführer Igor Kononekos Daten in den Überweisungsformularen auf. Darunter sollen auch hohe Geldsummen an seine Tochter, Daria Kononeko, geflossen sein.
Darüber hinaus wurden von den Intraco-Konten auch die Wartung und der Abstellplatz für das Flugzeug, mit dem der ukrainische Präsident zu reisen pflegt, bezahlt. Nach Poroschenkos Amtsantritt durfte die Firma, die ihren Sitz auf den britischen Virgin Islands hat, sich über mehrere hohe Buchungseingänge von bis zu einer halben Million Euro freuen.
Der Chef der Offshore-Firma, der US-Amerikaner Geoffrey Magistrate, gilt nach Angaben russischer Medien als guter Freund des ukrainischen Präsidenten. Aktuell soll der Geschäftsmann auf Zypern wohnhaft sein, wo er für die Offshore-Geschäfte Poroschenkos zuständig ist.
Verantwortlich für die Enthüllungen ist neben dem Portal "Vierte Macht", auch der im Juni aus seinem Amt beförderte Geheimdienst-Chef Walentin Naliwaitschenko sowie Denis Kasanski, der Autor der Veröffentlichung auf dem Internetportal.
Naliwaitschenko dankte Kasanski schriftlich an Kasanski für seine "unerschütterliche Position" im Kampf gegen Korruption und betonte, dass er mit seinem Material beweisen könne, dass "Igor Kononeko, einer der Führer von BBP (Block Petro Poroschenko, U.H.) regelmäßig große Summen ausländischer Währungen in Offshore-Zonen überweist."
Weiter ergänzte der einstige Geheimdienstchef der Ukraine:
"Kononeko ist einer der Gründer der Unternehmen Ukrprominvest sowie der Offshore-Firmen Intraco und Ernion Business. Über diese Firmen wird schmutziges Geld gewaschen. Um die Geldwäsche voranzutreiben wurden österreichische und lettische Banken genutzt".Für Naliwaitschenko scheint klar, dass die Ukrainer sich deutlich machen müssen, dass vor allem die Offshore-Firmen als "die schwarzen Kassen der politischen Korruption" agieren.
Mit seiner Beteiligung an den Enthüllungen lässt der ehemalige Chef des Geheimdienstes SBU, der noch 2014 gemeinsam mit dem jetzigen Präsidenten am Maidan beteiligt war, Gerüchte aufkommen, er wäre nun selbst interessiert daran, sich als dessen Nachfolger in Position zu bringen. In einem Interview mit der Zeitung Segodnja kritisierte Naliwaitschenko bereits am 7. Juli die Regierung und erklärte seinen Rücktritt damit, die Präsidialverwaltung habe ihn bei seiner Aufklärung der Korruption in den Offshore-Zonen wiederholt behindert.
An einflussreicher Unterstützung mangelt es dem Ex-SBU Chef nicht. So erläuterte er, dass sowohl die "amerikanische Seite" dafür einstehen werde, dass "wenigstens ein Korruptions-Schema ein für alle Mal ausgerissen wird", als auch sein Freund Dmitri Jarosch, Anführer des Rechten Sektors, ihn auf seinem Weg der Korruptionsbewältigung begleiten werde.
Doch die "Vierte Gewalt" scheint noch einige weitere brisante Dokumente in der Pipeline zu haben. Am 18. September veröffentliche das Portal Dokumente, die beweisen sollen, dass Poroschenko auch an zwei hohen Offshore-Überweisungen im August 2014 zugunsten des einstigen ukrainischen Vize-Generalstaatsanwaltes Nikolai Gerasimjuk, der sein Amt im Dezember 2014 räumen musste, verwickelt war.
Basierend auf Recherchen ausländischer Journalisten, soll das Intraco-Management darüber hinaus ab 2011 und trotz des von der UN verhängten Embargos, sich an Waffengeschäften mit libyschen Rebellen beteiligt haben.
Doch damit nicht genug. Der BBP-Abgeordnete und auf Korruption spezialisierte Journalist Sergej Leschenko veröffentlichte auf seinem Blog Informationen darüber, dass Österreich aktuell gegen den Leiter der ukrainischen Präsidialverwaltung, Boris Loschkin, wegen Geldwäsche ermittelt.
Loschkin, ein Medien-Unternehmer, der im Juni 2014 - also rund vier Monate nach dem Putsch in Kiew - mit der Begründung "Patriot" zu sein, die Leitung der Präsidialverwaltung übernahm, soll nach Angaben der österreichischen Justiz auch für "verdächtige Überweisungen in Millionen Höhe" verantwortlich sein.
Insgesamt sollen noch zwei weitere "hochrangige" Ukrainer an der Geldwäsche beteiligt gewesen sein, wie Leschenko weiter erklärte. Deren Namen bleiben momentan jedoch noch geheim.
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