Bock zum Gärtner? Saakaschwili soll unter Anleitung des FBI die Korruption in Odessa bekämpfen

Quelle: Ruptly
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Die USA investieren hohe Geldbeträge, um in der Provinz Odessa schlagkräftige Polizeieinheiten zu schaffen, insbesondere eine Spezialbehörde zur Korruptionsbekämpfung. Ob allerdings ausgerechnet der im Mai 2015 ernannte Gouverneur Mikhail Saakaschwili für so etwas der richtige Mann ist, gilt als umstritten. Der ehemalige Präsident Georgiens steht auf der Interpol-Fahndungsliste wegen Unterschlagung einer nicht unerheblichen Geldmenge. Die USA lobten derweil ironiefrei die "Anti-Korruptions-Experten“ unter Leitung von Saakaschwili.

Der jüngst zum Gouverneur von Odessa ernannte und in seiner Heimat per Haftbefehl gesuchte, frühere georgische Präsident Mikhail Saakaschwili erklärte am Donnerstag einem Bericht der TASS zufolge, dass die US-amerikanische Bundesbehörde FBI, eine Polizeieinheit zur "Bekämpfung des Korruptionssumpfes" in der ukrainischen Küstenregion ausbilden wird.

"Vor zwei Tagen bildeten wir gemeinsam mit dem FBI eine separate Polizeieinheit, die klein sein wird – etwa 50 Personen – und das FBI wird sie ausbilden“, erklärte er während einer Sitzung des Nationalen Reformrates (NRC).

Quelle: whitehouse.gov

Die neue Einheit solle zum „Trockendock inmitten eines Sumpfes werden“, so Saakaschwili, der gelobte, die Einsatzgruppe werde „für das Volk und nicht für das organisierte Verbrechen“ arbeiten.

Die Behörde soll alle zwei bis drei Tage oder zumindest einmal pro Woche zusammentreten, um „die schon seit Monaten ungelösten Probleme zu lösen“. Bereits zu Beginn der Woche hatten Saakaschwili und der stellvertretende US-Außenminister William Brownfield ein Memorandum unterzeichnet, dem zufolge die USA Polizeireformen in Odessa im Rahmen eines breiteren Umgestaltungsprojekts finanzieren und damit die Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine stärken sollen.

Während der Zeremonie, im Rahmen derer die neue Schutzpolizeieinheit von Odessa – trainiert von der California Highway Patrol – offiziell präsentiert wurde, erklärte Brownfield, dass die USA seit Beginn des Jahres 2015 bereits an die 15 Millionen US-Dollar in eine Reform der ukrainischen Polizei gesteckt und Reformen auf den Weg gebracht hätten, die neue Wege zur Rekrutierung sowie neue Trainingsmethoden und neue Ausrüstungen umfassen.

Saakaschwili erklärte, es werde für die Region Odessa eine spezielle Anti-Korruptionseinheit gebildet, während die USA über eine ihrer Bundesbehörden Aufbauhilfe leiste. Die US-Botschaft bestätigte bereits zu einem früheren Zeitpunkt im Juli, dass man ein neues „Anti-Korruptions-Garantieprogramm“ in die Wege leiten werde, um Saakaschwilis Mannschaft zu unterstützen, die aus „ukrainischen und internationalen Anti-Korruptions-Experten“ bestehe.

Quelle: ZURAB KURTSIKIDZE

Ob ausgerechnet Saakaschwili eine geeignete Persönlichkeit darstellt, um Korruption in der Ukraine zu bekämpfen, ist umstritten. Als früherer Präsident von Georgien hatte er 2008 nicht nur einen Krieg mit Südossetien angezettelt und diesen als „russische Aggression“ zu verkaufen versucht, er musste auch nach Ende seiner Amtsperiode im Herbst 2013 Hals über Kopf aus seinem Heimatland fliehen, weil sich die Staatsanwaltschaft für ihn interessierte.

Im Jahre 2014 wurde gegen Saakaschwili wegen des Verdachts der Veruntreuung und des Amtsmissbrauches vor einem Gericht in Tiflis Anklage erhoben und seither wird der Ex-Präsident per internationalem Haftbefehl gesucht. Tiflis stellte gegenüber der Ukraine einen Auslieferungsantrag, den Kiew allerdings ablehnte. Im Mai 2015 wurde ihm die ukrainische Staatsangehörigkeit verliehen.

 

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