BND-Chef Schindler streut Asche auf sein Haupt: "Am Spionageskandal sind wir selbst schuld"
Der Chef des deutschen Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, brach eine Lanze für die weitere intensive Zusammenarbeit mit der US-amerikanischen NSA. Der BND sei auf die NSA angewiesen, so Schindler, nicht umgekehrt. Die Präsenz der Amerikaner sei unabdingbar, um das Land beschützen zu können. Schindler nahm sogar die Schuld für die Bespitzelung europäischer Unternehmens auf die Kappe seiner Organisation.
Im Rahmen einer Rede vor einem parlamentarischen Sonderausschuss am Dienstag räumte Schindler ein, seine Organisation habe im Umgang mit Nachfragen der NSA Fehler begangen, ohne sie wäre Deutschland jedoch ein schlechterer Ort. Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" zitierte ihn mit der Aussage, ohne die Präsenz der NSA in Deutschland und die Kooperation mit dieser wäre auch der BND nutzlos.
Schindler sagte, der BND habe einen Fehler begangen, indem man es verabsäumt hätte, eine Liste von Such- und Selektionskriterien zu prüfen, die seitens der NSA in einer Anfrage genannt worden wären. Die Selektionskriterien umfassten Daten wie Namen, IP-Adressen, Telefonnummern und Mailadressen.
Die Suchanfragen wurden von der BND-Einrichtung in Bad Aibling aus ausgeführt, wo sonst üblicherweise Daten aus Ländern wie Afghanistan oder Somalia gesammelt werden. Jüngst wurde jedoch enthüllt, dass der BND gemäß der Suchkriterien einer NSA-Anfrage auch europäische Firmen wie Eurocopter oder das Flugzeugbaukonsortium Airbus ausspioniert hat. Die Aktion habe erst 2013 begonnen, Schindler ist 2012 für den Dienst tätig geworden. Ihm zufolge habe man keinen umfassenden Check der Suchkriterien unternommen, sondern anfangs nur Stichproben geprüft.
Nun befürchtet er, dass eine von immer mehr Politikern aus allen Parteien geforderte Reform der Geheimdienstzusammenarbeit dazu führen könnte, dass der BND an Leistungsfähigkeit einbüßt. "Wir können unseren Job nicht ohne internationale Zusammenarbeit ausführen", so Schindler gegenüber der Deutschen Welle.
"Zeit online" zufolge soll die NSA etwa 800 000 Informationsanfragen an das Hauptquartier des BND in Pullach gesendet haben. Mehrmals täglich habe der BND die "Selektoren" der NSA in sein Überwachungssystem heruntergeladen und diese verwendet, um bestimmte Ziele zu überwachen. Dies soll über einen Zeitraum von zehn Jahren erfolgt sein. Schindler will nach eigenen Aussagen erst im März von einigen zweifelhaften Umständen im Umfeld von Anfragen erfahren haben. Dies sei jedoch nicht der NSA anzulasten, sondern einem Kommunikationsproblem zwischen deutschen Diensten.
In der deutschen Bevölkerung hat die Affäre massiven Unmut hervorgerufen, ein Drittel der Bevölkerung fühlt sich im Zusammenhang mit der BND-Hilfe bei Ausspionieren von Zielen im eigenen Land im Interesse der NSA von Bundeskanzlerin Angela Merkel betrogen. Einer jüngst veröffentlichten Forsa-Umfrage zufolge sehen mehr als die Hälfte in der Spionageaffäre eine "wichtige oder sehr wichtige" politische Frage.
Von dieser Entwicklung aufgeschreckt, hat der BND vom 4. Mai an seine Zusammenarbeit mit der NSA massiv eingeschränkt. Berlin verlangte von der NSA für alle künftigen geheimdienstlichen Anfragen bezüglich von Daten, die in Bad Aibling erhoben werden, wo 120 BND-Mitarbeiter und einige NSA-Techniker beschäftigt sind, offizielle Anfragen, die auch bezüglich ihres erhofften Nutzens begründet werden sollen.
Telefonnummern und Faxnachrichten werde man für Washington weiter sammeln, da diese einem anderen Abkommen unterliegen.
Konstantin Notz von der Partei Bündnis 90/Die Grünen sprach gegenüber ARD davon, dass der Entschluss zur Einschränkung der Kooperation ein "drastischer Schritt" gewesen wäre. "Ich denke, sie haben die Notbremse gezogen, weil sie selbst jetzt im Jahre 2015 nicht in der Lage sind, die Suchkriterien für den Internetverkehr zu kontrollieren."
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