Aktuelles zum BND-Skandal: Regierung lügt, mauert und will Kontrollmöglichkeiten des Parlaments einschränken

Untersuchungsausschuss-Obmann von Notz zeigt ein "leicht geschwärztes" Dokument, wie es dem Ausschuss zur Verfügung gestellt wurde. Quelle: von Notz
Untersuchungsausschuss-Obmann von Notz zeigt ein "leicht geschwärztes" Dokument, wie es dem Ausschuss zur Verfügung gestellt wurde. Quelle: von Notz
Im Bundestag prägt der BND/NSA-Skandal weiter das politische Klima und führt zu hitzigen Debatten. Die Oppositionsparteien griffen in einer Aktuellen Stunde am gestrigen Donnerstag scharf die Regierung an. In der 49. Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses wurden BND-Chef Gerhard Schindler und BND-Mitarbeiter Hartmut Pauland befragt. Letzterer gab laut Spiegel, Süddeutsche Zeitung und NDR die Existenz weiterer Selektorenlisten zu Protokoll, die das Ausmaß der bisherigen Geheimdienst-Suchkriterien um das zehnfache übersteigen. Das Bundeskanzleramt von Angela Merkel und mit ihr die Große Koalition fühlen sich offenbar nicht veranlasst Aufklärung zu gewährleisten, sabotieren weiter die Arbeit des Parlaments sowie des Untersuchungsausschusses und planen zudem weitere Beschränkungen der restdemokratischen Gremien.

Wann immer es ein gesellschaftlich relevantes, aktuelles Thema im Bundestag zu besprechen gibt kommt dieser zu einer so genannten "Aktuellen Stunde" zusammen. Diese wird definiert als: „Aussprache über ein bestimmt bezeichnetes Thema von allgemeinem aktuellen Interesse in Kurzbeiträgen von fünf Minuten“. Die Debatten werden von dem TV-Sender Phoenix übertragen und sind auch als Livestream im Internet abrufbar. Am gestrigen Donnerstag kam das Parlament in Sachen Überwachungsskandal zu einer solchen Aktuellen Stunde zusammen, dabei kam es zu harten Auseinandersetzungen zwischen Regierung und Opposition. Zu Wort kamen unter anderem Jan Korte (Die Linke), Konstantin Notz (B90/Grüne), Christian Flisek (SPD), Stephan Mayer (CDU/CSU) und Jens Zimmermann (SPD).

Korte hielt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, dass diese eine umfangreiche Aufklärung zum Überwachungsskandal angekündigt hatte, tatsächlich aber das Gegenteil der Fall sei:

"Es wird weiter vertuscht, behindert, verschwiegen und im Übrigen auch gelogen. Bundeskanzlerin Merkel sitzt und schweigt wie zu den bleiernen Kohl-Zeiten."
Auch griff Korte den SPD-Chef Sigmar Gabriel an, der sich nach anfänglicher Kritik an Merkel nun zunehmend zurückhält. "Das entspricht nicht der Staatsverantwortung einer Regierungspartei.", so der Linke-Politiker.

Hart ins Gericht ging Korte auch mit der Regierung auch beim Umgang mit dem Parlament und der Öffentlichkeit:

"Sie beantworten Fragen entweder gar nicht oder wissentlich falsch"
Zuvor hatte die Regierung vorgeschlagen einen "Sonderermittler" für den BND-Skandal zu benennen, worin Korte eine zusätzliche willentliche Entmachtung des Parlaments sieht und schlug vor die Große Koalition solle doch gleich Roland Pofalla zum Sonderermittler ernennen, damit "diesem Irrsinn auch gleich zur Kenntlichkeit verholfen" wird. Rückgratlosigkeit warf der Linken-Abgeordnete auch der SPD wegen deren Zustimmung zur Vorratsdatenspeicherung vor.

Frank-Walter Steinmeier. Quelle: Kleinschmidt CC BY 3.0 de

Konstantin von Notz, Obmann der Partei Bündnis 90/Die Grünen im NSA-Untersuchungsausschuss, beklagte, dass "zehn Jahre lang im Bundeskanzleramt bezüglich der Kontrolle der Geheimdienste "geschlampt wurde" und warf Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, vorsätzlich notwendige Korrekturen verhindert zu haben. Auch mit Merkels No-Spy-Lüge im Wahlkampf 2005 konfrontierte von Notz die Regierung erneut. Der Grüne prangerte ebenfalls wiederholt an, dass der NSA-Untersuchungsausschuss weiterhin keinen Einblick in die Selektorenlisten erhalten hat, die das Ausmaß der Überwachung von NSA und BND gegen deutsche Interessen belegen sollen, und bezeichnete dies als "verfassungsrechtlich verbriefte Rechte", die dem Untersuchungsausschuss und dem Parlament vorenthalten werden. Der Parlamentarier sagte zum Ende seiner Rede:

"Überwachung ist ein schleichendes Gift für eine Demokratie und für einen Rechtsstaat."
Geradezu empört zeigte sich von Notz' Parteikollege Hans-Christian Ströbele. Auch er beklagte, dass dem Untersuchungsausschuss weiterhin nicht die versprochenen Selektorenlisten ausgehändigt werden. Christian Flisek (SPD) sprang Ströbele bei und bezeichnete die Übergabe der Listen als "unabdingbar". Armin Schuster (CDU) sprach sich hingegen offen dagegen aus, dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss sein Recht zu gewähren und bezeichnete dessen Forderung nach den Dokumenten als "kindliches Jammern".

Auch der NSA-Untersuchungsausschuss tagte gestern erneut

Ebenfalls gestern, wie jeden Donnerstag, tagte ebendieser NSA-Untersuchungsausschuss zu seiner 49. Sitzung. Die Internetseite Netzpolitik hält wie immer ein nicht offizielles Protokoll des öffentlichen Teils der Befragungen bereit.

Geladen war diesmal BND-Chef Gerhard Schindler sowie dessen leitender Mitarbeiter Hartmut Pauland. Bei der öffentlichen Befragung selbst handelte es sich um das übliche Zuschieben von Verantwortung auf andere Stellen, den Hinweis auf Geheimhaltung oder die in derlei Verhören weit verbreiteten Erinnerungslücken seitens der Befragten. Ansonsten verteidigte Der BND-Chef die Zusammenarbeit seines Geheimdienstes mit der NSA und bezeichnete diese als "wichtig". Mehrmals wurde sich zur nichtöffentlichen Sitzung zurückgezogen. Untersuchungsausschuss-Obfrau Martina Renner (Die Linke) sagte nach der Befragung:

"Die Kooperation zwischen der NSA und dem BND war vollkommen unkontrolliert."

Laut Spiegel, Süddeutsche Zeitung und NDR gab Schindlers Kollege Hartmut Pauland (wohl im nichtöffentlichen Teil der Befragung) die Existenz weiterer Selektorenlisten zu, mit denen die NSA den BND für seine Zwecke einspannte bzw. immer noch missbraucht. Die neuen Listen umfassen rund 460.000 Einträge und damit rund zehn mal so viele, wie die Selektorenlisten, die bisher im Zusammenhang mit dem BND/NSA-Skandal genannt werden.

Plakat von Snowden-Unterstützern:

Nach einem Beitrag der FAZ ("BND entdeckt weitere Spähziele der Amerikaner") zeigen diese erweiterten Spähziele, dass das Spionage-Interesse der US-Amerikaner an Wirtschaftsunternehmen womöglich noch weit größer ist, als bislang angenommen.

Kurz zusammengefasst: Die Regierung lügt und mauert, der BND weist jede Verantwortung von sich und der Untersuchungsausschuss deckt immer weitere Details zur Rundum-Überwachung der Bevölkerung, politischer Vertreter und der Wirtschaft durch die Geheimdienste auf. Als Konsequenz wird seitens der Regierung nun am ehesten angedacht die Rechte des Parlaments weiter einzuschränken. Demokratie kann man das nicht mehr nennen.