Kerry-Besuch in Sotschi als erster Schritt zur Normalisierung zwischen USA und Russland?

Quelle: RT
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Der Besuch des US-Außenministers John Kerry in Russland hat zwar noch nicht alle Meinungsverschiedenheiten zwischen beiden Ländern in der Ukrainekrise beseitigt, aber den Konsens hinsichtlich der Umsetzung des Minsk-Abkommens bestätigt. In den Gesprächen mit Präsident Wladimir Putin und Außenminister Sergej Lawrow wurden wichtige Zeichen in Richtung Normalisierung gesetzt. Die USA kritisierten erstmals die Regierung in Kiew für ihre erneut proklamierte "militärische Lösung" der Krise im Osten des Landes.

Die USA scheinen mit dem Regime in Kiew und dessen fehlender Bereitschaft, die Vereinbarungen von Minsk zu erfüllen, allmählich die Geduld zu verlieren. US-Außenminister John Kerry warnte den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko davor, neuerliche Feindseligkeiten zu schüren, nachdem dieser angekündigt hatte, den Flughafen von Donezk wieder unter seine Kontrolle zu bringen.

Kerry war zu Gesprächen auf höchster Ebene mit dem Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, und dem russischen Außenminister Sergej Lawrow in Sotschi zu Gast. Es war der erste Besuch eines US-Spitzenpolitikers in der Russischen Föderation seit Beginn der Ukrainekrise 2013/14.

Der US-Außenminister sprach von der Notwendigkeit, „etwas von der Mauer des wechselseitigen Misstrauens bröckeln zu lassen“. Die Gespräche fanden nach gegenseitigem Bekunden in einer entspannten und respektvollen Atmosphäre statt.

Sowohl der US-Außenminister als auch sein russischer Amtskollege und Präsident Putin unterstrichen, dass sie eine vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens wünschen. John Kerry erklärte in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Lawrow in der südrussischen Stadt:

„Sollte Präsident Poroschenko tatsächlich für eine gewaltsame Lösung zu diesem Zeitpunkt eintreten, würden wir ihm wärmstens empfehlen, sich ein Vorgehen dieser Art zwei Mal zu überlegen.“
Am Montag hatte Poroschenko angekündigt, den Flughafen von Donezk zu „befreien“ und wieder aufzubauen. Kerry gab infolge dieser Ankündigung zu bedenken, dass dies „den Minsk-Prozess in starke Schwierigkeiten bringen“ würde und die USA „sehr, sehr besorgt über die Konsequenzen“ wären.

Quelle: DVIDSHUB/CC BY 2.0

Auch wenn, wie Kerry und Lawrow einräumten, es bezüglich der Ukraine weiterhin nicht immer Konsens in den Einschätzungen der Situation gäbe, stimmten beide darin überein, dass das Abkommen von Minsk der beste Weg sei, um die Krise zu beenden und Diplomatie der einzige Weg zum Frieden sei. Die Diplomaten forderten jeden, der in irgendeiner Einfluss auf eine der Konfliktparteien hätte, dazu auf, diesen in positiver Weise zu nutzen, um dafür zu sorgen, dass der Frieden sich durchsetzt.

„Ich fordere ihn [Poroschenko] auf, ebenso wie ich heute die Russen auffordere: Jeder, der irgendwelche Kontrolle über andere ausübt, muss jeden möglichen Schritt unternehmen, um Minsk vollständig durchzusetzen, und das heißt insbesondere das Verhindern jeglichen Bruches des Waffenstillstandes“, so der US-Außenminister.

Lawrow betonte, die derzeitige Krise zwischen den USA und der Russischen Föderation seien nicht Russlands Schuld. Einer Presseerklärung zufolge habe Lawrow deutlich gemacht, Russland sei bereit, zusammen mit den USA zu arbeiten, aber nur als gleichberechtigter Partner, „ohne Versuche, irgendetwas zu diktieren und zu erzwingen“.

Eskalationen der Konfrontation und Sanktionen, um willfähriges Verhalten zu erreichen, würden „in einer Sackgasse enden“. Russland sei nicht bereit, seine nationalen Interessen und Standpunkte in Bereichen zu opfern, die es als lebenswichtig ansehe.

Kerry betonte seinerseits, die gegen Russland verhängten Sanktionen würden aufgehoben werden, „wenn und sobald alle Punkte des Minsker Abkommens in der Ukraine erfüllt sind“.

Mit Präsident Putin sprach Kerry anschließend über vier Stunden – ursprünglich waren eineinhalb Stunden vorgesehen. Beide Diplomaten legten Blumen am Denkmal für die Gefallenen des Zweiten Weltkrieges ab.

Kerry und Putin sprachen anschließend über die bilateralen Beziehungen und wichtige internationale Themen. Der US-Außenminister dankte dem russischen Präsidenten für die „Direktheit“, die er während der Gespräche gezeigt hatte, und die „detaillierte Erklärung der russischen Position zu den Angelegenheiten, zu denen es Unstimmigkeiten gibt“. Auch wenn es keine völlige Übereinstimmung hinsichtlich der Ukraine gäbe, spreche man mit Blick auf Syrien, die Gefahr durch die Terrormiliz IS und den bevorstehenden Nuklearvertrag mit den USA mit einer Stimme.

Quelle: U.S. Department of State/ Gemeinfrei

Auch wenn das Treffen keinen Durchbruch gebracht habe, wurde es in Russland sehr positiv aufgenommen. Präsident Putin sei, so hieß es aus dem Kreml, an einer Normalisierung der Beziehungen zwischen beiden Ländern interessiert. Diese sei zudem extrem wichtig, um international Stabilität und Sicherheit zu gewährleisten.

Aus dem Weißen Haus hieß es ebenfalls, die USA und Russland können effektiv zusammenarbeiten, obwohl es ernste Meinungsverschiedenheit zwischen ihnen gebe. Bereiche, wo diese Zusammenarbeit bereits funktioniere, wären etwa die Raumfahrt und die Bekämpfung chemischer Waffen in Syrien.