Merkels "Jaz-Vertrauen": Premier versichert mündlich "beachtliche Reformen" und Deutschland gibt Millionen-Kredit

Quelle: Ruptly
Quelle: Ruptly
Während Griechenland für neue Kredite minutiöse Reform- und Sparvorhaben vorlegen muss, reicht Bundeskanzlerin Angela Merkel für einen 500 Millionen Euro Kredit an die Ukraine, das mündliche Versprechen des ukrainische Premierminister Arsenij Jazenjuk, dass seine Regierung „beachtliche Reformschritte“ eingeleitet habe. Auf Nachfrage von RT Deutsch beim Pressesprecher der Bundeskanzlerin, auf welchen konkreten Daten und Dokumenten diese Aussagen beruhen, wurde lediglich auf das gute Vertrauensverhältnis zwischen Jazenjuk und der Kanzlerin verwiesen.

Sehr spendabel zeigte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel vergangene Woche in Berlin. Nach einem Treffen mit der Kanzlerin konnte der ukrainischen Premier Arsenij Jazenjuk mit einen Millionen Euro Kredit nach Kiew zurückkehren. In der anschließenden gemeinsamen Pressekonferenz sprach Merkel von „beachtlichen Reformschritte“ sowie der ebenso "beachtlichen Arbeit der Rada" und  den Erfolgen in der Korruptionsbekämpfung."

Egal wo man auch hinsah, alles eine einzig positive Entwicklung, die der ukrainische Premier der Kanzlerin hier wohl verkaufen konnte.

Auf Nachfrage von RT Deutsch beim Pressesprecher der Bundeskanzlerin, welche konkreten Nachweise der so gelobten „beachtlichen Reformschritten“  der Kanzlerin vorlagen, verwies man RT- Redakteurin Anna Schalimowa an die offizielle Stellungnahme, in der Merkel die Bekämpfung der Korruption und die wachsende Transparenz im Steuersystem kurz erwähnt hatte. Konkrete Nachweise

Ukraine: Finanzinspektor entlassen – Sein Vergehen? Korruptionsvorwurf gegen Premier Jazenjuk

für die Entwicklung konnte der Pressesprecher jedoch keine geben. Auch die Nachfrage, ob der Bundeskanzlerin bekannt war, dass gegen den ukrainischen Premier aktuell ein Strafverfahren wegen Korruptionsvorwürfen läuft, ist nicht bekannt, wurde verneint und auch der Pressesprecher selbst schien über diesen Sachverhalt nicht informiert.

Auf die Bitte, diese Punkte näher zu erläutern fand das Telefonat ein rasches Ende. Laut Angaben der Pressestelle des Bundeskanzleramtes soll die Beurteilung der  Bundeskanzlerin hinsichtlich der "beachtlichen Reformschritte" lediglich auf den Aussagen des ukrainischen Premiers während eines einstündigen Gespräches mit Merkel beruhen, in dem er seine Sicht auf die wirtschaftliche Situation und die Arbeit des Parlaments darlegte. Dokumente, die seine Behauptungen belegen könnten, waren nach Angaben des Pressesprechers während des Gesprächs nicht im Umlauf.

Die „beachtliche“ Leistung, die Kiew also bereits jetzt erzielen konnte, so die weitere Argumentation der Kanzlerin, würde zu mehr ausländischen Investitionen beitragen und diese wiederum würden die Wirtschaft in der Ukraine stärken. Ein Teil des 500 Millionen Euro Kredits soll entsprechend in die wirtschaftliche Entwicklung des Landes fließen.

Quelle: Ruptly

Diese Aussagen der Bundeskanzlerin stehen jedoch in einem gewissen Gegensatz zu  der den im März getroffenen Aussagen der ukrainischen Finanzministerin Jareskos, die darauf verwies, dass das Land momentan nicht in der Lage sei, Kredite in die Wirtschaft fließen zu lassen. Aktuell gehe es ihrer Ansicht nach vor allem darum, mit den Krediten Altschulden abzubauen und zudem, wie Jazenjuk in der Vergangenheit bereits mehrmals betont hatte, das landeseigene Militär weiter aufzurüsten.

Ob die „beachtlichen Reformschritte“ als Voraussetzung für die Kreditvergabe tatsächlich mit mehr als mündlichen Aussagen von Jazenjuk belegt wurden, bleibt weiterhin im Unklaren, vor allem, wenn man bedenkt, dass der eigentliche Termin zur Unterzeichnung der Kreditvergabe bereits am Mittwochnachmittag im Bundesfinanzministerium stattfand. Also noch vor dem Treffen, der Bundeskanzlerin und dem ukrainischen Premier. Doch als alles halb so wild mit der Kreditvergabe fand auch auch der Pressesprecher des Finanzministeriums. In einem Telefonat mit RT Deutsch erklärte dieser, sollte die Ukraine nicht in der Lage sein, den Betrag zurückzuzahlen, wird schlussendlich der Bund einspringen müssen, ergo, der Steuerzahler. „Beachtliche Reformschritte“ hin oder her.

comments powered by HyperComments