IWF verleiht Ukraine neue Kredite - aber nicht für Soziales oder Bildung ausgeben...

Quelle: Ruptly
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Erneut sichern internationale Geldgeber der ukrainischen Regierung ihre Hilfe zu. Mit einem Kredit in Höhe von ca. 15,5 Milliarden Euro, die aber laut Vereinbarung mit dem IWF weder in Rentenkassen, noch in Gehälter fließen, sondern in Drohnen und Panzerfahrzeuge aus den USA. Derweil erklärt die ukrainische Regierung, die Schließung von insgesamt 500 Universitäten.

Nach Angaben des Internationalen Währungsfonds (IWF) erhält die Ukraine einen weiteren Kredit. Hierbei wird es sich um ein vierjähriges Kreditprogramm in Höhe von insgesamt 17,5 Milliarden Dollar, umgerechnet 15,5 Milliarden Euro, handeln. Die ukrainische Regierung solle zudem künftig vor Verhandlungen mit Besitzern von Staatsanleihen stehen, um die vorhandenen Schulden tilgbar zu machen, erklärte IWF- Chefin Christine Lagarde. Ihrer Ansicht nach trage das Hilfsprogram trotz vieler Risikofaktoren auch ausreichend Erfolgsaussichten.

Das Vier-Jahres-Programm soll der angeschlagenen Ukraine dabei helfen, die vereinbarten Reformen zur Aufarbeitung des landeseigenen wirtschaftlichen Wachstums umzusetzen und die Situation der Bevölkerung zu verbessern. Wie Legarde nach ihrem Treffen mit Bundeskanzlerin am Mittwoch erklärte, habe die Ukraine „alle Bedingungen dafür erfüllt, dass dieses Programm starten kann.“

 Staatsbankrott: Ukraine bekommen frische IWF-Devisen
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Welche Bedingungen die Ukraine für einen erneuten Erhalt der Kredite bereits erfüllt habe, erklärte Legarde nicht. Auch ist nicht klar, wie die vergangenen Kredite der IWF genutzt wurden oder welche Reformen damit bereits verabschiedet worden sind. Wie der ukrainische Premierminister am Mittwoch erklärte, sei die finanzielle Hilfe des IWF nicht auf die Zivilbevölkerung ausgelegt. Eine Aufpolsterung von Sozialleistungen wird es durch die Finanzspritze nicht geben.

„Leider wird das Geld nicht in Sozialleistungen, Renten oder Gehälter fließen können. Leider wird dieses Geld nicht für die Aufbesserung der Lebensbedingungen eingesetzt, aber diese finanzielle Hilfe ist ein Garant dafür, dass die Wirtschaft wachsen wird und somit künftig der soziale Standard korrigiert werden kann“, erklärte Jazenjuk.
Er fügte hinzu „Ich bitte um Verständnis: ohne Reformen die heutigen Reformen gibt es keine Zukunft. Unsere Regierung kämpft für morgen. Die Regierung kämpft nicht für Popularität und solche Reformen würden ihr Rating nicht erhöhen. Wir wissen was wir machen. Die Regierung hat die volle Verantwortung übernommen zum ersten Mal seit 20 Jahren die unpopulären Maßnahmen ergriffen und deswegen muss der IWF jetzt auch so handeln.“

„Putin tritt gegen unseren Reformen auf. Vor kurzem hat er gesagt, es sei die Opposition, die das Land in den Bankrott geführt hätte“, betonte Jazenjuk. „Doch der G7 unterstützt unsere Reformen, unsere amerikanischen und europäischen Partner geben Hilfestellung. Und wir werden es schaffen. Ich bitte Sie um Unterstützung“, ergänzte der Premier.

Neben IWF-Chefin Lagarde erkennt auch US-Staatssekretärin Victoria Nuland die Reformen der Ukraine als erfolgreich an.

Am Mittwoch äußerte sich Frau Nuland vor dem US-Kongress vor allem über die Reduzierung der Sozialsysteme erfreut aus. Rentenkürzungen, sowie die landwirtschaftliche Privatisierung stellen laut Nuland die höchsten Erfolgsergebnisse dar.

Bildung ist dem IWF zu teuer

Ein weiterer Einschnitt, den Kiew bereits letzten Mittwoch ankündigte, der jedoch unerwähnt blieb, ist die Schließung von ca. 500 Universitäten. Hierbei richtet sich der ukrainische Staatschef lediglich an die Bedingungen des IWFs, der in seinem Memorandum einen Abbau der Bildungseinrichtungen von 802 auf 317 verlangt. Gemeinsam mit dem Premierminister, der ukrainischen Finanzministerin Natalia Jaresko, dem Vorsitzenden der ukrainischen Nationalbank und dem International Monetary Fund unterzeichnete Poroschenko die Forderung.

US-Regierungssprecher Josh Earnest sicherte Kiew derweil weitere Rüstungsgüter im Wert von umgerechnet 71 Millionen Euro zu. Darunter sind Drohnen, Mörser- Abwehrsysteme, 20 gepanzerte und 200 nicht gepanzerte Geländewagen sein.

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