ARD macht den Tom Cruise und befragt Scientologen als "Menschenrechtsexperten" zu Russland

Qualitätsmedium? Tagesschau nutzt Scientology-Gruppe als Kronzeuge gegen Russland
Qualitätsmedium? Tagesschau nutzt Scientology-Gruppe als Kronzeuge gegen Russland
Wie die Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien aufgedeckt hat, interviewte die Tagessschau vom 16. März 2015 als „Kronzeugen“ zur Menschenrechtssituation in Russland einen Vertreter der „Youth for Human Rights“. Diese Organisation wurde 2001 von der Church of Scientology International" gegründet und wird in Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet.

Die Publikumskonferenz hat wegen diesem Vorgang formal Beschwerde gegen den Tagesschau-Beitrag "UN-Menschenrechtskomitee prüft Russland" wegen "Instrumentalisierung dubioser Organisationen mit zweifelhafter Expertise" eingelegt.

In dem von der Publikumskonferenz beanstandeten Beitrag innerhalb der Sendung um 17.00 Uhr wird über die Anhörung Russlands zum "Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte" vor dem UN-Menschenrechtskomitee berichtet.

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Die Anhörung, und auch das verschweigt die Tagesschau, ist ein Routineprocedere. Alle 168 Nationen die das Abkommen bisher unterzeichnet haben müssen laut Statut "periodisch Bericht erstatten über getroffene Maßnahmen, Fortschritte und Schwierigkeiten" (Art. 40). Der Pakt über bürgerliche und politische Rechte hat zum Ziel, die klassischen Menschenrechte und Grundfreiheiten zu garantieren.

Die ARD macht gegenüber dem Zuschauer zum einen nicht kenntlich, dass es sich dabei um eine Routine-Maßnahme des UN-Menschenrechtskomitee handelt, dem sich die Bundesrepublik genauso unterziehen muss wie Russland, zum anderen wird das TV-Publikum im Unklaren gelassen, welche Institution hinter dem ab Minute 5:40 interviewten Vertreter der Organisation "Youth for Human Rights" steht. Ganz unbefangen fragt die ARD den Scientology-Vertreter nach der Unabhängigkeit der Gerichte, der Versammlungs- und Meinungsfreiheit und dem Schutz von Minderheiten in Russland. Menschenrechtler, so der dubiose ARD-Interviewpartner, würden "hier eine dramatische Verschlechterung" sehen.

Mit dem Interview des Scientology-"Menschenrechtsexperten" suggeriert die ARD zudem, dass das UN-Menschenrechtskomitee sich bereits im Rahmen der Anhörung zur Menschenrechtssituation in Russland geäußert hat. Doch dies ist nicht der Fall. Eine offizielle Stellungnahme des Ausschusses wird erst im Verlauf des Aprils 2015 erfolgen.

Die von der ARD-Tagesschau interviewte "Youth for Human Rights International" (YHRI –Jugend für internationale Menschenrechte), wurde im August 2001 im Rahmen der Scientology-Institution "International Foundation for Human Rights and Tolerance" von der Scientologin Mary Shuttleworth in Koordination mit dem "Human Rights Department" ("Menschenrechtsbüro") der "Church of Scientology International" gegründet.

ARD-Brennpunkt wegen falscher Tatsachenbehauptung

Sie hat den Status einer Unterorganisation von Scientology. Laut der Publikumskonferenz soll "die Propaganda suggerieren, dass sich Scientology für Menschenrechte und Demokratie einsetzen würde". Die Grundsätze von Scientology und ihren Unterorganisationen stehen demokratischem Verständnis jedoch diametral entgegen. Zudem gibt es zahlreiche Berichte über den menschenverachtenden und manipulativen Umgang der Organisation mit ihren Mitgliedern.

Der Verfassungsschutz warnte in mehreren Berichten vor der Organisation und in einigen Bundesländern (z.B. in Baden-Württemberg) wird der deutsche Ableger von YHRI vom Verfassungsschutz beobachtet. Würde die ARD ihre regionalen Sparten nicht so stiefmütterlich behandeln, hätten sie vielleicht auch diesem SWR-Bericht mehr Aufmerksamkeit geschenkt.

Die Publikumskonferenz schließt ihre Beschwerde mit der Feststellung:

"Das auffällige Bestreben der Redaktion der Tagesschau das Ansehen Russlands in Dauerschleife zu beschädigen, macht selbst vor der Instrumentalisierung dubioser Organisationen mit zweifelhafter Expertise nicht halt. Das ist eine bedenkliche Entwicklung, die sich diametral zu den entsprechenden Programmgrundsätzen verhält und nicht weiter hingenommen werden kann.

Wir erwarten künftig eine deutliche Distanzierung von dieser Art Berichterstattung sowie eine entsprechende Erklärung an einem geeigneten Sendeplatz und im begleitenden Internetangebot auf Tagesschau.de."

Publikumskonferenz zeigt Jauch den Stinkefinger: Programmbeschwerde wegen Sendung mit Varoufakis
Die im Februar 2014 gegründete Vereinigung hat sich zur Aufgabe gemacht, eine unabhängige und demokratische Kontrollinstanz für die öffentlich-rechtlichen Medien in der Bundesrepublik zu etablieren. Seit Februar 2014 hat sie bereits weit über 40 formale Programmbeschwerden  gegen die öffentlich-rechtlichen Medien der Bundesrepublik eingereicht.