Deutschland - Europameister im Wirtschaftslobbyismus

Quelle: Justus Blümer/CC BY 2.0
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Siemens, Evonik, Daimler und Bayer: Das sind Deutschlands Top-Firmen, die in Brüssel die meisten Gelder in Lobbyarbeit investieren, um Europas Politik in ihrem Sinne zu beeinflussen. Insgesamt gibt es mehr als 800 deutsche Interessensgruppen in Brüssel.

Die Organisationslandschaft in der Europäischen Union (EU) ist alles andere als übersichtig. Laut EU-Kommission wurde nun allerdings eines klar: Die meisten, der im EU-Transparenz-Register gelisteten 7727 Organisationen, sind Wirtschaftsvertretungen jeglicher Couleur. Zu der Gruppe zählen sich Gewerbe- und Berufsverbände als auch so genannte In-Hous-Lobbyisten. Darauf folgen bereits NGOs (Nichtregierungsorganisationen), Beratungsfirmen, Anwaltskanzleien, Think-Tanks sowie Forschungsinstitute. Die meisten EU-Organisationen kommen aus Belgien selbst, gefolgt vom großen Nachbarn, Deutschland.

Quelle: Ruptly

Während Frankreich 776 und Großbritannien 765 Lobbyorganisationen ins Rennen schicken, wartet die Bundesrepublik hingegen mit  876 Organisationen auf.

Besonders pikant: Die Deutsche Bank AG ist im EU-Transparenz-Register vom 10. Februar 2015 mit einem Firmensitz in Belgien gelistet. Rechtfertigend erklärt die Bank dazu:

„Die EU-Vertretung der Deutschen Bank agiert als Verbindung der Bank zu den EU-Institutionen, um den Dialog mit den europäischen Politikern zu erleichtern.“
Deutschlands größtes Bankhaus gibt eigenen Aussagen zufolge jährlich rund zwei Millionen Euro für diese Form der „Beziehungspflege“ aus.

Dass Deutschland in Brüssel ein Schwergewicht ist, spiegelt sich ebenso in der Auflistung, der von den Organisationen angegebenen Lobby-Ausgaben, wider: Zu den 25 Unternehmen, die für Lobbyarbeit in Europas Hauptstadt am meisten ausgaben, zählen sieben Firmen mit Sitz in Deutschland. Dazu gehören Siemens, Evonik, Daimler, Bayer, BASF, E.ON und RWE. Zusammengerechnet gaben allein diese Konzerne 18,41 Millionen Euro aus, um in Brüssel Meinungsmache zu betreiben.

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Die Höhe der Ausgaben für Lobbyarbeit ist bezeichnend. So gibt Deutschlands größter Technologiekonzern, Siemens, mehr als vier Millionen Euro für seine Interessenvertretung in Brüssel aus. Evonik investiert jährlich zwischen 2,5 und 2,75 Millionen Euro in ihre belgische Lobbypräsenz.

Immer wieder wirken, oftmals schreiben Lobbyisten gar bei Gesetzestexten mit, so auch bei den jüngsten Entwürfen zum neuen europäischen Datenschutz. Als besonders eifrige Zeitgenossen, die den EU-Diplomaten immer wieder ins Gewissen reden, gelten die Finanzbranche und die Tabakindustrie, die sich ohne Hilfe aus Staat und Politik niemals in solch dominanter und, in Bezug auf die Finanzbranche, mitunter ausbeuterischer Art und Weise so erfolgreich auf den Märkten halten könnten.

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