Kein Gesetz in EU-Ländern ohne Zustimmung der USA? TTIP macht es möglich!

TTIP: Kein EU-Gesetz ohne US-Segen? Washington sieht das vor!
TTIP: Kein EU-Gesetz ohne US-Segen? Washington sieht das vor!
Neue Enthüllungen zum Freihandelsabkommen TTIP lassen vermuten, dass Washington plant Europa wirtschaftlich und legislativ zu kontrollieren. Laut eines internen Verhandlungspapiers soll TTIP den USA ein erhebliches Mitspracherecht bei der EU- und nationalen Gesetzgebung einräumen. Dessen ungeachtet ruft Bundeskanzlerin Merkel dazu auf, mehr Verständnis für die US-amerikanische Position zu zeigen.

Genauer besagt das interne Verhandlungspapier, dass einzelne EU-Länder sowie Regionen entscheidende Gesetzesvorhaben und Richtlinien mit US-Autoritäten im Voraus abstimmen sollen, schreibt die FAZ am Dienstag unter Berufung auf ein Brüsseler TTIP-Verhandlungspapier. Hinzu kommt, dass das transatlantische Abkommen vorsieht, dass die USA neben der Zusicherung eines allgemeinen Mitspracherechts künftig auch bei Konsultationen zum Thema Investitionen und zeitlichen Abläufen europäischer Gesetzesvorhaben in Brüssel hinzugezogen werden.

Mutti will das totale Freihandelsabkommen – Widerstand zwecklos?

Die transatlantische Freihandelszone sorgt unter Bürgern, NGOs aber auch unter Teilen der europäischen Unternehmerschaft für große Sorgen, dass Brüssel sich des enormen Drucks aus den USA nicht erwehren und schließlich gegenüber allen Forderungen des Weißen Hauses klein beigeben könnte. Hinter zahlreichen Bestimmungen des umstrittenen TTIP-Pakts sehen Experten vor allem die Stärkung und Ausweitung des Einflusses multinationaler Konzerne in Europa. Diese verfügen in den allermeisten Fällen über einen Firmensitz in den USA.

Viele Volkswirtschaften der europäischen Union könnten zu den großen Verlierern des ambitionierten Freihandelsabkommens zwischen Washington und Brüssel werden.  Offiziell ist aus hochrangigen politischen Kreisen immer wieder zu vernehmen, TTIP schaffe Arbeitsplätze und steigere das Wirtschaftswachstum.

De facto weist die politische Heranführung darauf hin, dass die großen Profiteure des Abkommens nicht der gewöhnliche Bürger sein wird, sondern ohnehin priviligierte multinationale Konzerne. Insbesondere droht, dass US-amerikanische Unternehmen in Europa sich auf neue Rechtsnormen berufen können, wenn sie meinen, dass ihnen aufgrund von Gesetzen oder Maßnahmen der EU oder einzelner EU-Mitgliedsstaaten Verluste entstanden sind.

Konzerne werden entgegen aller Demokratie-Standards bereits beim Ausarbeiten von neuen Gesetzen eingebunden, sofern sich ihre ökonomischen Interessen mit denen der Politik schneiden.

Erst vergangene Woche forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Weltwirtschaftsforum in Davos mehr Verständnis für die amerikanische Position und sagte:

„Wir können uns nicht abschotten in dieser Welt, und deshalb möchte ich ein großes Plädoyer einlegen dafür, dass die Europäische Union offen ist für Freihandelsabkommen."