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"Überbordende Bürokratie" – Altmaier sperrt sich gegen europäisches Urteil zur Arbeitszeit

"Überbordende Bürokratie" – Altmaier sperrt sich gegen europäisches Urteil zur Arbeitszeit
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier während einer Pressekonferenz am 5. Februar 2019 in Berlin
Das europäische Urteil zur Arbeitszeit könnte noch für Streit in der schwarz-roten Koalition sorgen. Es geht darum, ob und welche Konsequenzen in Deutschland gezogen werden müssen. Nun positioniert sich der Wirtschaftsminister und spricht von überbordender Bürokratie.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sieht nach dem europäischen Urteil zur Arbeitszeiterfassung voerst keinen Handlungsbedarf in Deutschland. Der CDU-Politiker warnte vor zusätzlicher Bürokratie für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. "Das Urteil weist in die falsche Richtung", sagte Altmaier am Dienstag in Berlin. "Es ist der falsche Weg, die Stechuhr wieder überall einzuführen." Es gebe in Deutschland nach derzeitiger Rechtslage bereits ein umfassendes Dokumentationssystem, mit dem die tägliche Arbeitszeit gemessen werden könne. Aus der SPD kam Kritik.

Altmaier sagte, das Wirtschaftsministerium werde das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) genau prüfen und ein Rechtsgutachten vergeben, um festzustellen, ob es überhaupt Handlungsbedarf gebe. "Wir wollen und müssen die Interessen der Arbeitnehmer schützen, aber wir dürfen keine überbordende Bürokratie schaffen." Altmaier sagte, es geht im Kern nicht nur um technische Fragen, sondern auch um die Vertrauenskultur zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. "In Deutschland hat sich das Modell der Vertrauensarbeitszeit herausgebildet, mit dem sehr viele Arbeitnehmer und Arbeitgeber gute Erfahrungen machen."

Symbolbild

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs sollen Arbeitgeber verpflichtet werden, die gesamte Arbeitszeit ihrer Beschäftigten systematisch zu erfassen. Die Gewerkschaften begrüßten dies als Schutz vor unbezahlten Überstunden und Verfügbarkeit rund um die Uhr. Arbeitgeber warnten vor neuer Bürokratie. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte der Süddeutschen Zeitung, das Ministerium werte das Urteil derzeit sorgfältig aus. "Wir stehen dazu auch in Gesprächen mit den Sozialpartnern und werden in der zweiten Jahreshälfte Vorschläge machen, wie wir die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Lichte des Urteils sichern."

Seine Vorschläge würden dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung tragen und unnötige Bürokratie vermeiden. Mit Blick auf Altmaier sagte Heil: "Kein verantwortlicher
Minister der Bundesregierung sollte allerdings bestehendes Recht
und Gesetz ignorieren." SPD-Fraktionsvize Katja Mast sagte, es stehe Altmaier frei, Urteile zu prüfen. "Dennoch gehen wir davon aus, dass gesetzlich geregelt wird, was im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Unternehmen aus dem Urteil folgt", sagte Mast. "Alles andere hielten wir für nicht vermittelbar. Und an die Adresse der Arbeitgeber: Eine Reanimation der Stechuhr ist nicht geplant."

Das Wirtschaftsministerium erklärte, das Urteil lasse einen Auslegungsspielraum. Es nenne zudem keine bestimmte Frist, in der Mitgliedstaaten aktiv werden müssten. "Daher ist es jetzt richtig, genau zu prüfen und zu analysieren, ob es Umsetzungsbedarf gibt, und nicht zu Schnellschüssen zu kommen. Es ist wichtig, Lösungen zu finden, die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerinteressen gerecht werden und nicht zu weiterer Bürokratie führen." Altmaier war zuletzt von Wirtschaftsverbänden massiv kritisiert worden, weil er zu wenig zum Beispiel für den Mittelstand tue. Er verbucht es für sich als einen Erfolg, dass sich die Koalition vor kurzem auf Entlastungen der Unternehmen von Bürokratie geeinigt hatte. Über konkrete Maßnahmen aber wird noch verhandelt.

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