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EuGH: Arbeitgeber müssen Arbeitszeiten systematisch erfassen

EuGH: Arbeitgeber müssen Arbeitszeiten systematisch erfassen
Symbolbild
Arbeitgeber müssen die Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten künftig systematisch erfassen. Nur so lässt sich laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs überprüfen, ob zulässige Arbeitszeiten überschritten werden. Deutsche Arbeitgeber reagierten entsetzt.

Das neue Gesetz gilt für alle Unternehmen in allen EU-Staaten. Den Arbeitgebern bleibt überlassen, ob sie digitale Stechuhren, Apps oder die Papierform wählen. Die Daten müssen vier Jahre lang aufbewahrt werden. Die Entscheidung dürfe keine Nachteile für Arbeitnehmer mit sich bringen, die flexibel arbeiteten. Auch künftig kann der Arbeitgeber aus Sicht des Verbands seine Beschäftigten verpflichten, ihre Arbeitszeit selbst aufzuzeichnen.

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Gewerkschaften reagierten erfreut. "Das Gericht schiebt der Flatrate-Arbeit einen Riegel vor – richtig so", kommentierte Annelie Buntenbach, Vorstandsmitglied beim Deutschen Gewerkschaftsbund. Die Zahl der unbezahlten Überstunden in Deutschland sei inakzeptabel hoch und komme "einem Lohn- und Zeitdiebstahl gleich". 

Für die deutschen Arbeitgeber wirkt die Entscheidung aber wie aus der Zeit gefallen.

Wir Arbeitgeber sind gegen die generelle Wiedereinführung der Stechuhr im 21. Jahrhundert", teilte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände mit.

Auch Heimarbeit oder Außendienst müsste nach dem Urteil künftig registriert werden, etwa über Apps oder am Laptop. Wird abends von zu Hause noch dienstlich telefoniert oder werden E-Mails geschrieben, könnte auch dies unter die Pflicht zur Erfassung fallen.

Inzwischen hat Spanien eine allgemeine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung eingeführt. Die Gesetzesverordnung trat am Sonntag in Kraft. Sie lief nicht reibungslos an. Zahlreiche Unternehmen hätten die nötigen Vorkehrungen nicht getroffen, sagte eine Sprecherin des Gewerkschaftsdachverbandes CCOO. Es gebe Beschwerden etwa von Hotelangestellten auf Mallorca. Manche Hotels hätten von ihren Angestellten verlangt, dass Dokumente mit Arbeitszeiten unterschrieben werden, die nicht der Realität entsprächen. "Chaos am ersten Montag der Arbeitszeiterfassung", titelte die Zeitung El Periódico.

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(rt deutsch / dpa)

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