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5G-Ausbau: Regierung prüft offenbar Ausschluss von Huawei wegen Gefährdung der Sicherheit

5G-Ausbau: Regierung prüft offenbar Ausschluss von Huawei wegen Gefährdung der Sicherheit
Stand von Huawei mit 5G-Technologie auf der internationalen Messe für Telekommunikation PT Expo 2018 in Peking, China.
Die Produkte des chinesischen Telekom-Giganten Huawei werden in den USA boykottiert. Der Konzern wird bereits längere Zeit der Spionage verdächtigt. Nun wird einem Medienbericht zufolge auch in Deutschland der Ausschluss des Konzerns vom 5G-Ausbau geprüft.

Neuseeland und Australien verbannten jüngst die Ausrüstung des Technologieriesen Huawei beim Aufbau des neuen schnellen Mobilfunkstandards 5G. Der Schritt wurde mit Sicherheitsbedenken begründet. In den USA werden die Produkte schon lange boykottiert. Gegen das Unternehmen wurde der Vorwurf der Spionage laut. Die Ausrüstung soll ein Sicherheitsrisiko darstellen, denn in Huawei-Geräten werden angeblich Hintertüren eingebaut, durch die der chinesische Geheimdienst Informationen abgreifen kann. Oder das Unternehmen selbst gebe die Daten aktiv an den chinesischen Staat weiter. Huawei wies die Vorwürfe stets zurück. Zudem fehlen bis heute stichhaltige Beweise für die Vorwürfe der USA.

U-Bahn-Wagen für die Orange Line in Boston in einer Montagefabrik der
China Railway Rolling Stock Corporation in Changchun, der Hauptstadt der nordostchinesischen Provinz Jilin, 31. Oktober 2017.

Bereits Ende November vergangenen Jahres berichtete die Tageszeitung The Wall Street Journal, dass die US-Regierung eine Kampagne gestartet habe, um die Unternehmen in verbündeten Ländern wie Japan oder Deutschland zu überreden, Telekommunikationstechnik von Huawei zu meiden. Bis jetzt weigerte sich Berlin aber, den USA in dieser Angelegenheit zu folgen. Nun aber könnte es anders kommen. 

Netzwerkausrüster Huawei Zugang in Deutschland erschweren

Wie die Tageszeitung Handelsblatt am Donnerstag berichtet, wird innerhalb der Bundesregierung derzeit intensiv darüber diskutiert, wie der Konzern vom Aufbau des künftigen 5G-Mobilfunknetzes in Deutschland ausgeschlossen werden könne. Unter Berufung auf Regierungskreise berichtet die Zeitung, dass in den Ministerien und Behörden über striktere Sicherheitsstandards und möglicherweise auch Änderungen im Telekommunikationsgesetz nachgedacht werde. So könnten beispielsweise Sicherheitsanforderungen so formuliert werden, dass die chinesische Firma de facto ausgeschlossen würde. Falls dies nicht reichen sollte, könnte man – als letztes Mittel – eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes auf den Weg bringen. 

Kritik an der Haltung der Regierung gegenüber dem chinesischen Tech-Giganten kam vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der vor einer Vorverurteilung warnte. Es dürfe kein Wettbewerber wegen des einfachen Verdachts einer Gefährdung der Sicherheit ausgeschlossen werden, sagte BDI-Präsident Dieter Kempf.

Wenn es jemanden gibt, der solche Mutmaßungen aufstellt, dann hat er auch die verdammte Pflicht, diese Mutmaßungen auch zu beweisen", so Kempf.

Hierzulande verwenden Telefónica und Vodafone Huawei-Technologie

Das Handelsblatt zitiert in seinem Bericht den Huawei-Gründer Ren Zhengfei mit den Worten, dass sein Unternehmen noch nie eine Anfrage von einer Regierung erhalten habe, Informationen zu übermitteln, die gegen geltende Vorschriften verstießen.

Ich liebe mein Land, ich unterstütze die Kommunistische Partei, aber ich würde nie etwas tun, was einem anderen Land der Welt schaden würde", zitiert ihn das Handelsblatt.

Huawei gehört zu den erfolgreichsten Anbietern von Netzinfrastruktur weltweit. Neben dem Know-how kann kaum ein anderer Anbieter – sei es Nokia, Cisco oder Ericsson – preislich mit Huawei gleichziehen. Laut Handelsblatt würden in Deutschland Telefónica und Vodafone Technologie von Huawei verwenden. Die Telekom wollte sich laut Bericht nicht äußern.

Auch als Smartphone-Hersteller hat sich das Unternehmen – gestartet als Billigmarke – in einem sehr hart umkämpften Markt in wenigen Jahren einen Namen gemacht. Inzwischen rangiert Huawei neben Samsung und Apple unter den Top drei.

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