Auf Druck von Deutschland und Osteuropa: EU will Sanktionen gegen Russland verlängern

Auf Druck von Deutschland und Osteuropa: EU will Sanktionen gegen Russland verlängern
Die EU möchte die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland um ein weiteres halbes Jahr verlängern. Das berichtet das Handelsblatt unter Berufung auf Quellen aus der Europäischen Kommission und der Bundesregierung. Die endgültige Entscheidung soll auf dem nächsten EU-Gipfel am 18. Dezember getroffen werden. Eigentlich sollten die Wirtschaftssanktionen Ende Januar 2015 auslaufen.

Die Debatte um die Sanktionen zeigt die unterschiedliche Interessenslage in der EU auf: Während die osteuropäischen Länder, unterstützt von Bundeskanzlerin Angela Merkel, eine Verschärfung der Sanktionen fordern, setzen sich die südosteuropäischen Länder hingegen für ein Ende der Maßnahmen ein. Die Verlängerung der Status-Quo-Sanktionen stellt somit nach EU-Lesart einen Kompromiss dar.

Ende Oktober hatte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sich noch bei seinem Moskaubesuch für eine schrittweise Lockerung der Sanktionen ausgesprochen. Er betonte, dass man die Beziehung zu Russland überdenken müsste:

"Jeder wird so klug sein zu wissen, dass man nicht auf der einen Seite Sanktionen dauerhaft aufrechterhalten und auf der anderen Seite darum bitten kann, zusammenzuarbeiten."

Quelle: Ruptly

Auch Eckhard Cordes, Vorsitzender des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, plädiert im Handelsblatt, für ein Ende der Sanktionen:

„Aber wir haben gesehen, dass die bislang ausgesprochenen Sanktionen die politischen Probleme nicht lösen können, zumal das Sanktionsnetz ja auch sehr löchrig ist. Viele Länder machen bei den Maßnahmen schlicht nicht mit.“  

Zudem betont Cordes: „Europa und Russland gehören strategisch zusammen.“

Die Argumentationslinie der EU für die Sanktionsverlängerung erscheint nur schwer nachvollziehbar. Zum einen wird die Verantwortung für den Konflikt zwischen der ukrainischen Regierung und den sogenannten Separatisten in der Ostukraine, trotz besseren Wissens, allein Russland zugesprochen, und zum anderen wird im Gegenzug, in bester EU-Doppelmoral, die Kiewer-Regierung als Hauptkonfliktpartei in keinster Form für die Nicht-Umsetzung des Minkser-Abkommens sanktioniert. 

 

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