Vizekanzler Sigmar Gabriel in Moskau – Gespräche zu Wirtschaftsbeziehungen und mögliches Ende der Sanktionen

Quelle: Ruptly
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Vizekanzler Sigmar Gabriel ist heute nach Moskau gereist, um energie- und wirtschaftspolitische Fragen zu erörtern. Während seiner zweitägigen Reise trifft er sich auch mit dem Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin. Im Mittelpunkt stehen Wirtschafts- und Energiefragen und ein mögliches Ende der Sanktionen.

Die deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen sind seit 2013 rückläufig. So gingen die deutschen Exporte nach Russland um 31 Prozent im ersten Halbjahr 2015 zurück. Der Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft vermutet, dass die diese bis Ende des Jahres nur noch die Hälfte des Handels im Jahre 2012 ausmachen wird. Das würde ein Defizit im bilateralen Handel im Wert von zehn Milliarden Euro ausmachen. Das bilaterale Handelsvolumen betrug 2014 67,7 Milliarden Euro.

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Grund ist die allgemein schwierige Wirtschaftslage in Russland aufgrund der stark geschwächten Konjunktur, so das deutsche Wirtschaftsministerium. Auch spielen die verhängten Sanktionen und der Ölpreisverfall eine wichtige Rolle. Beides trifft Russlands Wirtschaft an ihrer schwächsten Stelle – der Rohstoffabhängigkeit. Aufgrund mangelnder Diversifizierung machen Rohstoffexporte fast 80 Prozent des Gesamtexportes aus. Dieses Problem hat die russische Regierung zwar erkannt, konnte aber bisher noch keine effektiven Fortschritte bei Lösungsansätzen erzielen. Trotz dieser Problematik konnte Russland laut dem „Doing-Business-Ranking“ 2014 sich um 30 Plätze zum Vorjahr verbessern.

Ein Ende der Sanktionen würde zumindest eine Erleichterung für Russland bringen, aber auch der deutschen Wirtschaft neuen Aufschwung geben. Noch wichtiger ist aber für die Bundesregierung, die Kooperation Russlands beim Syrien-Konflikt. "Wir werden unser Verhältnis zu Russland ändern müssen", so Vizekanzler Gabriel und betont:

"Jeder wird so klug sein zu wissen, dass man nicht auf der einen Seite Sanktionen dauerhaft aufrechterhalten und auf der anderen Seite darum bitten kann, zusammenzuarbeiten".
Siegmar Gabriel ist nicht der einzige Politiker, der sich wieder Russland zuwendet. Der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy ist ebenfalls gerade in Moskau, um mit Putin über Syrien zu reden. Schon Anfang Oktober sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker:
„Wir müssen uns um ein brauchbares Verhältnis zu Russland bemühen. Das ist nicht sexy, aber das muss sein. Wir können so nicht weitermachen.“
Er ging sogar noch weiter und fügte hinzu, dass sich Europa seine Beziehungen zu Russland nicht von den USA diktieren lassen darf. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte auf dem Weltwirtschaftsforum 2015 in Davos Putin das Angebot eines gemeinsamen Freihandels zwischen der EU und der Eurasischen Wirtschaftsunion gemacht. Zu Beginn des Ukrainekonfliktes noch ein Unding - man denke nur an die Aussag Barossos "Es ist unmöglich, sich in die Zollunion einzubinden und gleichzeitig eine umfassende Freihandelszone mit der EU zu haben" - scheint die Idee nun neuen Aufschwung zu erleben.

Der langwierige Ukraine-Konflikt, der Syrien-Konflikt, die Flüchtlingsfrage, sinkende Wirtschaftsdaten – plötzlich scheinen die Bedenken und politische Hindernisse von 2013 nicht mehr ganz so unüberwindbar zu sein. Seit Beginn des Ukraine-Konfliktes wirkt die EU kopflos und vollkommen überracht von den Geschehnissen. Von Beginn an, gab es keine Strategie, um mit der Situation in der Ukraine umzugehen. Von daher wundert es nicht, dass nun ein Politiker nach dem Anderen "einknickt" – jetzt wo bemerkt wird, dass von den USA diktierte außenpolitische Entscheidungen vor allem die EU zu bezahlten hat.

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