Russland

Kremlsprecher bestätigt: Berlin ignorierte mehrere Auslieferungsersuche für getöteten Georgier

Der Sprecher des russischen Präsidenten hat sich zum Dementi der Bundesregierung geäußert, laut dem ihr keine Auslieferungsanträge Russlands zu dem getöteten Georgier bekannt seien. Dmitri Peskow bestätigte Putins Worte, dass die Auslieferung mehrmals ersucht wurde.
Kremlsprecher bestätigt: Berlin ignorierte mehrere Auslieferungsersuche für getöteten GeorgierQuelle: Reuters

Mehr zum Thema - Tiergarten-Mord und die "russische Spur": Viel Bestürzung, wenig Antworten

Am Mittwoch führte die Tagesschau die Stellungnahme des Bundesjustizministeriums zur Aussage des russischen Staatschefs Wladimir Putin beim Normandie-Treffen am Montag in Paris an. Auf Anfrage der ARD teilte die Behörde mit, dass die Bundesregierung von keinen Auslieferungsersuchen Russlands zu dem Tatopfer des Tiergarten-Mordes Kenntnis erhalten habe. Auch auf der Bundespressekonferenz erklärte die Bundesregierung auf Nachfrage:

Ein Auslieferungsersuchen Russlands zu dem Tatopfer ist der Bundesregierung nicht bekannt.

Kremlsprecher Peskow dementierte diese Behauptung der Bundesregierung und erklärte am heutigen Donnerstag gegenüber Journalisten:

Solche Anträge wurden gestellt, und der Präsident wurde darüber informiert. Es war erwiesen, dass diese Person an blutrünstigen Terroranschlägen und Massenmorden beteiligt war.

Peskow erklärte ferner, dass die Schuld des getöteten Selimchan Changoschwili (alias Tornike K.) an 98 Tötungsdelikten schon lange strafrechtlich nachgewiesen sei. Changoschwili sei einer von mehreren militanten Islamisten, die wegen ihrer Verbrechen an Zivilisten im Nordkaukasus verfolgt würden und in EU-Staaten untergetaucht seien.

Mehr zum Thema - Putin zu Tiergarten-Mord: Deutschland mehrfach erfolglos um Auslieferung des Mörders gebeten

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.