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Nach 30 Tagen: Nawalny aus Haft entlassen

Nach 30 Tagen: Nawalny aus Haft entlassen
Der Oppositionsführer Alexej Nawalny , St. Petersburg, Russland, 16.02.2019.
Nach 30 Tagen in Haft wurde der russische Oppositionelle und Kreml-Kritiker Alexej Nawalny entlassen. Gegen seine Antikorruptionsstiftung laufen Ermittlungen. Es geht um Vorwürfe der Geldwäsche. Die Stiftung soll eine "große Geldsumme von Dritten" erhalten haben.

Da Alexej Nawalny wiederholt zu nicht genehmigten Demonstrationen in Moskau aufgerufen hatte, war er zu 30 Tagen Haft verurteilt worden. Am heutigen Freitag wurde er entlassen. Auch nach der Verurteilung aufgrund seiner Ordnungswidrigkeiten rief Nawalny die Menschen dazu auf, auf die Straße zu gehen und zu protestieren: 

Gehen Sie am Samstag auf die Straße. Solange wir keine Stimme haben, sind wir bereits in Haft.

Mehrere Politiker der Opposition, die Nawalny nahestehen, waren von der für Anfang September geplanten Regionalwahl wegen angeblicher Formfehler ausgeschlossen worden. Seitdem fanden Protestaktionen statt, die unter anderem von Nawalnys Team organisiert wurden.

Alexej Nawalny in einem Gerichtssaal in Moskau

Schon zuvor hatte Nawalny eine 10-tägige Haftstrafe wegen Teilnahme an einer nicht erlaubten Demonstration im Juni verbüßt. Die Aktion zielte damals auf die Unterstützung des Journalisten Iwan Golunow ab, der wegen angeblichen Drogenbesitzes am 6. Juni festgenommen wurde. Am 11. Juni wurde das Verfahren gegen den Journalisten eingestellt, und er kam wieder frei.

Insgesamt 13,6 Millionen Euro an illegalen Geldern soll die Antikorruptionsstiftung (FBK) Nawalnys gewaschen haben. Die russische Anwältin und Oppositionsaktivistin Ljubow Solo kritisierte die Ermittlungen und Durchsuchungen: 

Was die Durchsuchungen betrifft, die gestern in der Antikorruptionsstiftung stattfanden, so waren sie wiederholt illegal. Die Razzien fanden am 27. Juli sowie gestern statt. Elektronische Geräte wurden beschlagnahmt, Anwälte durften nicht teilnehmen. Die Tür zu unseren Büros wurde gewaltsam aufgebrochen.

Russland: Polizeirazzien auf Nawalnys Anti-Korrutionsfonds "illegal"

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