Russland
Russland: Radio Liberty muss nach Gesetzesverstoß Geldbuße zahlen
Ein Moskauer Gericht hat über das von den USA finanzierte Medium Radio Liberty eine Geldbuße in Höhe von umgerechnet fast 1.400 Euro verhängt. Der Sender habe, so die Begründung, gegen das Gesetz über "ausländische Agenten" in den Massenmedien verstoßen.
Der Richter des Bezirksgerichts Twerskoj hat Radio Free Europe/Radio Liberty für schuldig befunden und den Sender zur Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von 100.000 Rubel [ungefähr 1.369 Euro] verurteilt",
sagte die Pressesprecherin des Gerichts, Anastasija Dsjurko, gegenüber RIA Nowosti.
Dsjurko wies darauf hin, dass das Zivilverfahren gegen Radio Liberty eingeleitet wurde, nachdem das Justizministerium sich darüber beschwert hatte, den vom Gesetz vorgesehenen regelmäßigen Bericht über die Aktivitäten des Radio-Senders nicht erhalten zu haben. Sie fügte hinzu, dass das russische Zivilgesetzbuch eine Höchststrafe von 300.000 Rubel (ungefähr 4.109 Euro) für ein solches Vergehen erlaubt.
Ende November 2017 unterzeichnete Präsident Wladimir Putin das zuvor von der Staatsduma beschlossene Gesetz über ausländische Agenten in den Massenmedien. Dieses verpflichtet jedes aus dem Ausland finanzierte Medium, sich als ausländischer Agent zu registrieren und seine Materialien als solche zu kennzeichnen. Außerdem schreibt das Gesetz diesen Organisationen vor, eine jährliche obligatorische Prüfung durchzuführen und den Behörden alle sechs Monate Berichte über ihre Arbeit vorzulegen.
Das Gesetz wurde als Antwort auf eine Anordnung des US-Justizministeriums an RT America geschaffen, sich als ausländischer Agent zu registrieren. Die US-Behörden drohten damit, die Vermögenswerte von RT America einzufrieren. Am 10. November erfüllte RT America die Forderung und meldete sich als ausländischer Agent beim US-Justizministerium an.
Bis Ende 2017 hat das russische Justizministerium seinerseits neun Medienunternehmen auf die Liste der ausländischen Agenten gesetzt. Dazu gehören Voice of America, Radio Free Europe/Radio Liberty, der TV-Sender Nastojaschtscheje Wremja (Gegenwart), Azatliq Radiosi (tatarischer Sprachzweig von Radio Liberty) und mehrere angeschlossene Webseites.
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