Nawalny kann sich austoben: Oberster Gerichtshof lockert Regeln für Straßenproteste in Russland

Nawalny kann sich austoben: Oberster Gerichtshof lockert Regeln für Straßenproteste in Russland
Sicherheitskontrolle bei einer Demonstration in Moskau.
Der Oberste Gerichtshof Russlands hat entschieden, dass die Kommunalbehörden einen Antrag auf eine Protestkundgebung aufgrund von Unannehmlichkeiten, die diese für Nichtteilnehmer mit sich bringen könnte, nicht ablehnen können.

Am Dienstag verabschiedete das Plenum des Obersten Gerichtshofs Russlands eine Erklärung über die praktische Anwendung des aktualisierten Gesetzes über Straßenkundgebungen, in der es betonte, dass städtische Behörden derartige Veranstaltungen bewilligen müssen. Gleichzeitig wurde die Liste der Gründe, die das Ablehnen von Kundgebungen erlauben, deutlich gekürzt. Insbesondere wurde die Befürchtung, dass der Protest Fußgängern Unannehmlichkeiten bereiten könnte, von dieser Liste gestrichen.

Demonstranten auf einer Kundgebung gegen Korruption. Auf dem Plakat steht

Das Plenum entschied, dass als gesetzlich anerkannte Kundgebungen keine Verkehrsunfälle verursachen oder gegen Verkehrssicherheitsvorschriften verstoßen dürfen. Die Richter stimmten auch darin überein, dass die Organisatoren eine Genehmigung für Proteste einholen müssen, auch wenn diese an privaten Orten wie Einkaufszentren oder anderen Einrichtungen mit freiem Zugang für Besucher stattfinden.

Darüber hinaus entschied der Gerichtshof, dass der Rahmen für die Fristen zur Einreichung des Antrags "nicht früher als 15 Tage und nicht später als zehn Tage vor der geplanten Veranstaltung" betragen soll. Die Beamten müssen die Veranstaltung dann innerhalb von drei Tagen genehmigen oder einen anderen Veranstaltungsort vorschlagen, auch wenn einer dieser drei Tage ein Feiertag sein sollte. Bleibt eine Antwort aus, kann das von den Veranstaltern als Bewilligung angesehen werden.

Die Erklärung besagt, dass die Polizei Teilnehmer an sanktionierten Protestkundgebungen festnehmen kann, wenn der Verdacht besteht, dass diese Personen wiederholt Verstöße begingen oder vor der Justiz fliehen würden. In Ausnahmefällen dürfen Personen festgenommen werden, wenn es für ihre Identifizierung absolut notwendig ist.

Das bestehende russische Kundgebungsgesetz wurde im Juni 2012 verabschiedet, kurz nach einer groß angelegten Protestkundgebung in Moskau, die bei Aufständen und Zusammenstößen mit der Polizei zu Verhaftungen und Strafverfolgungen führte.

Im Rahmen des neuen Gesetzes wurden die Bußgelder für Verstöße gegen die strengen Demonstrationsregeln deutlich erhöht, die Regeln für die Genehmigung öffentlicher Veranstaltungen wurden verschärft.

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