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Kommt das Kriegsrecht? US-Regierung weist Falschmeldungen zur Corona-Epidemie zurück

Kommt das Kriegsrecht? US-Regierung weist Falschmeldungen zur Corona-Epidemie zurück
Archivbild: Ein US-Soldat steht in der Nähe des Hafens von Baltimore Wache, nachdem es in der Stadt zu schweren Krawallen gekommen war, weil ein Mann in Polizeigewahrsam starb. (1. Mai 2015)
In den USA werden immer mehr Menschen mit gefälschten SMS-Botschaften konfrontiert, laut denen Präsident Donald Trump in wenigen Tagen das Kriegsrecht ausrufen wird. Die Regierung musste eingreifen, um eine Welle der Panik zu verhindern.

Die scheinbar unaufhaltsame Ausbreitung des Corona-Virus hat die US-Regierung bereits veranlasst, den nationalen Notstand auszurufen. Bisher hat das Virus in den USA über 40 Todesopfer gefordert, mehr als 1.600 Menschen haben sich nach Angaben der Zentren für Seuchenkontrolle und -prävention (CDC) infiziert.

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Unbekannte nutzten die ohnehin angespannte Situation aus, um noch mehr Angst und Panik zu schüren. Überall in den USA erhielten Menschen SMS-Botschaften, in denen behauptet wird, dass Präsident Donald Trump in ein oder zwei Tagen das Kriegsrecht verhängen werde. Zudem werden die Menschen darin aufgefordert, Vorräte zu horten, nachdem in vielen Geschäften bereits Toilettenpapier und lang haltbare Lebensmittel knapp wurden oder bereits ausgegangen sind.

Kommt das Kriegsrecht? US-Regierung weist Falschmeldungen zur Corona-Epidemie zurück
Leere Regale in einem Supermarkt in Minnesota.
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Auch in New York kam es vielfach zu Hamsterkäufen.
Kommt das Kriegsrecht? US-Regierung weist Falschmeldungen zur Corona-Epidemie zurück
Inzwischen sind einige Läden dazu übergegangen, bestimmte Waren wie Toilettenpapier zu rationieren.

Die Textbotschaften, die sich auf vermeintliche Insiderinformationen von "Freunden oben in Washington aus dem Militär" berufen und vor einer mindestens "zweiwöchigen Zwangsquarantäne für die Nation" warnen, fielen auf fruchtbaren Boden. In den sozialen Medien waren sie sofort ein vieldiskutiertes Thema, tausende Posts wurden dazu abgesetzt. Viele Nutzer berichteten davon, dass auch Freunde und Verwandte die Nachricht erhalten hätten.

In den Fake-Botschaften wird auf Pläne des Präsidenten verwiesen, das sogenannte Stafford-Gesetz zur Katastrophen- und Nothilfe als Grundlage für die Beantragung des Kriegsrechts anzuwenden.

US-Regierung weist Gerüchte zurück

Doch Trump hat das Stafford-Gesetz bereits vor zwei Tagen in Kraft treten lassen, als er den nationalen Notstand ausrief. Die Regierung gab zusätzliche Befugnisse und Finanzmittel für die Katastrophenhilfe frei und schaltete die Katastrophenschutzbehörde FEMA in den Kampf gegen das Corona-Virus ein – aber Trump ordnete nichts an, was dem Kriegsrecht nahe kommt.

Dennoch erreichte die Wirkung der Fake-Botschaften offenbar solche Ausmaße, dass der Nationale Sicherheitsrat beschloss, einzuschreiten. Er veröffentlichte auf Twitter eine Erklärung, in der klargestellt wurde, dass die per SMS verbreiteten Gerüchte über eine nationale Quarantäne falsch seien. "Es gibt keine nationale Ausgangssperre", heißt es darin.

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