Nordamerika
Wechsel in US-Regierung: Trump ernennt neuen Geheimdienstkoordinator
Erneut steht in der US-Regierung ein Personalwechsel an. Geheimdienstkoordinator Dan Coats soll gehen, sein Nachfolger wird der Abgeordnete John Ratcliffe. Coats hatte mit Trump mehrmals Meinungsverschiedenheiten – und diese auch öffentlich ausgetragen.
In der US-Regierung steht der nächste Personalwechsel an. US-Präsident Donald Trump gab am Sonntag auf Twitter bekannt, dass Geheimdienstkoordinator Dan Coats seinen Posten am 15. August räumen wird. Sein Nachfolger werde der republikanische Abgeordnete John Ratcliffe.
I am pleased to announce that highly respected Congressman John Ratcliffe of Texas will be nominated by me to be the Director of National Intelligence. A former U.S. Attorney, John will lead and inspire greatness for the Country he loves. Dan Coats, the current Director, will....
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 28. Juli 2019
Schon länger gab es Berichte, wonach Trump mit Coats unzufrieden sei. Ratcliffe gilt als treuer Gefolgsmann des Präsidenten. In der vergangenen Woche erlangte er Aufmerksamkeit, als er den früheren Sonderermittler Robert Mueller in einer Kongressanhörung aggressiv zu dessen zweifelhaften Untersuchungen in der sogenannten Russland-Affäre befragte. Trump soll von Ratcliffes Auftritt beeindruckt gewesen sein.
Der Präsident dankte Coats auf Twitter für dessen "großartigen Dienst für das Land". Ratcliffe werde als früherer Staatsanwalt das Land zu Großem inspirieren, schrieb Trump.
Der Direktor der nationalen Nachrichtendienste hat die Aufgabe, die verschiedenen Geheimdienste der USA zu koordinieren. Das Amt hat Kabinettsrang. Coats hatte das Amt seit März 2017 inne. Zuvor war er unter anderem von 2001 bis 2005 amerikanischer Botschafter in Deutschland gewesen.
Coats hatte in seiner Amtszeit mehrfach Meinungsverschiedenheiten mit Trump – und trug sie auch öffentlich aus. So hatte der Geheimdienstkoordinator im Januar erklärt, dass der Iran seiner Einschätzung nach momentan nicht an Atomwaffen arbeite. Der Präsident widersprach und unterstellte den Diensten Ahnungslosigkeit.
Coats warnte auch mehrfach vor angeblichen Cyberangriffen Russlands. Geheimdienstberichte über die angebliche Einmischung Russlands in den US-Wahlkampf 2016 hatte Trump stets angezweifelt. Im Gegensatz zu Trump gilt Coats dem politisch-medialen Establishment des Westens als "seriös".
Mit dem Abgeordneten Ratcliffe hat Trump nun einen Nachfolger auserkoren, der ihm wohlgesonnen ist. Der 53-Jährige, der seit dem Jahr 2015 für Texas im Repräsentantenhaus sitzt, liegt inhaltlich ganz auf der Linie Trumps. Nach Berechnungen der Nachrichtenseite FiveThirtyEight votierte er bei Abstimmungen im Kongress in rund 91 Prozent aller Fälle im Sinne des Präsidenten.
Bei der Anhörung von Robert Mueller im Justizausschuss in der vergangenen Woche warf Ratcliffe dem früheren Sonderermittler vor, seine Befugnisse überschritten zu haben. Es sei nicht seine Aufgabe gewesen, im Abschlussbericht festzustellen, ob Trump sich der Justizbehinderung schuldig gemacht habe oder nicht. Mueller hatte bei der Anhörung sehr unsicher gewirkt und den Eindruck erweckt, seinen eigenen Bericht nicht zu kennen.
Der 53-jährige Ratcliffe muss noch offiziell vom Präsidenten für das Amt nominiert werden. Der Senat muss die Personalie dann noch bestätigen.
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