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Donald Trump schafft Fakten nach einem "Quickie" in Geschichtsunterricht

Donald Trump schafft Fakten nach einem "Quickie" in Geschichtsunterricht
US-Präsident Donald Trump offenbart bei einem Auftritt vor dem Republican Jewish Coalition in Las Vegas, wie er durch ein "bisschen Geschichte" Entscheidungen mit enormer Tragweite trifft.
Die Anerkennung der israelischen Souveränität durch die USA nach Eroberung und Annexion der syrischen Golanhöhen war die Abkehr von offizieller US-Politik seit 1967. Sie ist auch nicht mit dem Völkerrecht vereinbar. Die Entscheidung dafür soll sehr schnell gefallen sein.

von Zlatko Percinic

US-Präsident Trump erklärte bei einem Treffen mit der Republikanischen Jüdischen Koalition in Las Vegas, wie es zu seiner Entscheidung über die Anerkennung der israelischen Annexion der Golanhöhen kam. Er hätte schon länger darüber nachgedacht, aber erst nachdem er ein Telefonat mit seinen engsten Beratern für den Nahen Osten geführt hatte, sprach er seine Gedanken laut aus. An jenem Gespräch nahmen Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, der US-Botschafter in Israel David Friedman und sein Berater für Israel, Jason Greenblatt, teil.

US-Präsident Donald Trump

Vor einem begeisterten Publikum plauderte Trump über dieses Gespräch und erwähnte dabei insbesondere die Reaktion von Botschafter Friedman:

Ich sagte, 'Jungs, tut mir einen Gefallen: Gebt mir ein bisschen Geschichte, schnell. …(Ich) will schnell machen. Ich habe viele Dinge, an denen ich arbeite: China, Nordkorea. Gebt mir einen Quickie. … David, was denkst Du darüber, dass ich Israel und die Golanhöhen anerkenne?

Trump machte sich dann über die Reaktion seines Botschafters in Israel lustig, der "wie ein wundervolles, hübsches Baby" reagiert hatte. Nach Darstellung des Präsidenten habe David Friedman gesagt:

Würdest Du das wirklich, würdest Du das tun?

"Ja", antwortete ihm Trump darauf, "ich denke ich werde es gleich machen. Lasst uns etwas aufschreiben."

Nach tosendem Beifall des anwesenden Publikums der Republikanischen Jüdischen Koalition fuhr er fort:

Wir treffen schnelle Entscheidungen, und wir machen gute Entscheidungen.

Wie "schnell" und aufgrund welcher "guten" Grundlage elementare Entscheidungen offensichtlich getroffen werden, ist damit nun der ganzen Welt bekannt gemacht worden. Abgesehen von Presseerklärungen über die Unvereinbarkeit mit dem Völkerrecht, blieben Reaktionen auf solche unilateralen Entscheidungen von enormer politischer Tragweite in den europäischen Hauptstädten weitgehend aus. Aus diesem Grund riefen nun ehemalige Ministerpräsidenten, Außenminister und andere Diplomaten in einem offenen Brief die Europäischen Union dazu auf, sich endlich für die Umsetzung einer gerechten Lösung im Nahen Osten einzusetzen.

US-Präsident Donald Trump hält am 23. Mai 2017 im Yad Vashem Holocaust Museum in Jerusalem eine Rede, während Melania Trump, Sara Netanjahu und der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu zuhören.

Dass diese ehemaligen Regierungsmitglieder solchen Brief überhaupt aufgesetzt und unterschrieben haben, ist ein richtiges und wichtiges Zeichen. Es darf dennoch nicht vergessen werden, dass es eben jene waren, die während ihrer eigenen Amtszeit eine kaum weniger fragwürdige, nämlich inkonsequente Politik gegenüber der israelischen Besatzung betrieben haben, wie sie die EU heute betreibt.

Trotz der allgemeinen Euphorie, die Donald Trump selbstverständlich bei den Gästen in Las Vegas erzeugt hatte, gab es am Ende auch noch einen Patzer. Der wurde aber weniger lautstark von den Gästen als vielmehr von der pro-israelischen Lobby-Organisation American Jewish Committee (AJC) aufgegriffen, welche übrigens auch einen sehr aktiven Ableger in Deutschland haben. Als der US-Präsident über den Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Washington sprach, nannte er ihn "euren Ministerpräsidenten".

Ich stand mit Eurem Ministerpräsidenten am Weißen Haus um die israelische Souveränität über die Golanhöhen anzuerkennen.

Damit bediente er das Klischee und den oft gegen jüdische US-Bürger vorgebrachten Vorwurf, dass sie eine doppelte Loyalität gegenüber den Vereinigten Staaten und Israel praktizieren würden. Dass das AJC diesen Fall aufgreift und Trump daran erinnert, dass er damit diese Bigotterie bedient, ist richtig.

Interessant ist in diesem Zusammenhang auch die Tatsache, dass genau dieselbe Frage zehntausenden jüdischen Amerikanern in einem Fragebogen gestellt wurde, die der Israeli American Council 2013 an die Haushalte verschickte. Und das besonders Pikante daran war, dass darin die israelischen Botschaften und Konsulate bei der Verteilung – vermutlich durch die Adressverwaltung – involviert waren.

Benjamin Netanjahu kündigt Annektierung von Siedlungen im Westjordanland an (Archivbild)

Dass die Sache mit der doppelten Loyalität tatsächlich ein Thema für manche unter den jüdischen Amerikanern ist, beschrieb Professor Eric Alterman 2009 bei einer Veranstaltung der jüdischen Organisation 92nd Street Y:

Wissen Sie, eines der empfindlichsten Worte die Sie sagen können, wenn sie über Juden und Israel diskutieren, ist das Wort "duale Loyalität". Es ist eine Art von jenen Wörtern, welche das Amerikanisch-Israelische Beamtentum vom Diskurs ausgeschlossen hat. Wenn sie "duale Loyalität" sagen, dann spielen Sie in die Hände der Antisemiten, weil es zur konsequenten Rhetorik der Antisemiten gehörte, dass man den Juden nicht trauen kann etc. etc.  Aber ich finde das alles sehr konfus, weil ich mein ganzes Leben lang dual-loyal erzogen wurde. Als ich in die Hebräische Schule ging, drehte sich alles in meiner Hebräisch-Schule um die Unterstützung für Israel. Als meine Eltern - ich glaube, sie sind heute Abend auch hier - mich mit 14 Jahren nach Israel auf eine von der ZOA (Zionist Organisation of America/Anm.) gesponserte Reise schickten, wurde es mir eingehämmert, dass ich das tun solle, was das Beste für Israel ist.

Diese durch ihn ausgelöste Debatte ging bisher zumindest völlig an Donald Trump vorbei. Der "Deal des Jahrhunderts" im nicht vorhandenen Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern wartet ebenso auf seine Veröffentlichung, wie eine Reaktion auf die von Benjamin Netanjahu angekündigte Annexion der besetzten Gebiete im Westjordanland.

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