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"Hexenjagd" geht weiter: US-Demokraten halten am Narrativ von Trumps Russland-Affäre fest

"Hexenjagd" geht weiter: US-Demokraten halten am Narrativ von Trumps Russland-Affäre fest
Am Sonntag wurden die Untersuchungsergebnisse von FBI-Sonderermittler Robert Mueller zur vermeintlichen Russland-Affäre von Donald Trump veröffentlicht. Während sich der US-Präsident nun entlastet sieht, halten seine Gegner unbeirrt an ihren Anschuldigungen fest.

Noch zu Monatsbeginn hatte der ehemalige CIA-Chef John Brennan prognostiziert, dass die Untersuchungen des FBI-Sonderermittlers Robert Mueller zur angeblichen Russland-Affäre von US-Präsident Donald Trump in neuen Anklagen wegen einer "kriminellen Verschwörung" münden werden, die sich auch gegen Trumps Familienangehörige richten könnten.

Doch mit seiner Vorhersage sollte der ausgesprochene Trump-Kritiker falsch liegen. In der am Sonntag vom US-Justizminister William Barr veröffentlichen Zusammenfassung des Mueller-Berichts heißt es, dass die zweijährige Untersuchung keine Beweise dafür gefunden hat, dass sich "Mitglieder von Trumps Wahlkampfteam mit der russischen Regierung verschworen oder koordiniert haben", um die US-Präsidentschaftswahlen 2016 zu beeinflussen.

Donald Trump sieht sich nun "vollständig und total entlastet", wie er am Sonntag in einem Tweet mitteilte.

Im Zusammenhang mit der sogenannten Russland-Affäre hatte der US-Präsident immer wieder von einer "Hexenjagd" gesprochen. "Es war eine Hexenjagd. Trump wusste, dass es eine Hexenjagd war … vielleicht einer der größten Schwindel in der US-Gesichte", sagte Daniel McAdams, Geschäftsführer des Ron Paul Institutes, nach der Veröffentlichung der Untersuchungsergebnisse gegenüber RT. "Wir wurden verteufelt, wir wurden zwei Jahre verunglimpft", so McAdams, laut dem nun nicht nur Trump, sondern auch dessen Unterstützer entlastet seien.

Ein zufriedener Trump am Sonntag in Florida

Doch die Angelegenheit ist für den US-Präsidenten noch lange nicht ausgestanden. Denn nach wie vor ermittelt der Geheimdienstausschuss des US-Senats in der "Russland-Affäre". Dessen Vorsitzender, der Demokrat Adam Schiff, zeigt sich von den Ergebnissen der Mueller-Untersuchung völlig unbeeindruckt. Dass diese keine weiteren Anklagen erheben werde, sei laut ihm kein Beweis dafür, dass es keine Straftaten gegeben hat. In einem Interview mit ABC sagte Schiff am Sonntag: 

Es gibt einen Unterschied zwischen zwingenden Beweisen für Absprachen [mit Russland] und der Frage, ob der Sonderermittler zu dem Schluss kommt, dass er die strafrechtliche Verfolgung einer Verschwörung zweifelsfrei beweisen kann.

Schiff zeigt sich weiterhin überzeugt, dass es "überzeugende" und "signifikante Beweise" für eine insgeheime Absprache zwischen Trumps Team und Russland gebe. Dieser Ansicht ist auch der Vorsitzende des Justizausschusses des Repräsentantenhauses. Gegenüber  CNN sagte der Demokrat Jerry Nadler:

Wir wissen, es gab geheime Absprachen. Warum es keine Anklagen gegeben hat, dass wissen wir nicht.

Im Rahmen der Mueller-Untersuchung wurden zwar Anklagen gegen Personen aus Trumps Umfeld erhoben, darunter sein ehemaliger Wahlkampfmanager Paul Manafort, der langjährige Vertraute Roger Stone und sein ehemaliger Rechtsanwalt Michael Cohen. Doch diese standen nicht in Verbindung zum eigentlichen Gegenstand der Untersuchung, also geheimen Absprachen ("collusion") mit Russland.

Vorwurf der Justizbehinderung laut Demokraten immer noch ungeklärt

Die Demokraten drängen nun auf die Veröffentlichung des vollständigen Mueller-Berichts, einschließlich der diesem zugrunde liegenden Beweismittel. Letztere "könnten für die Wahrheit noch wichtiger sein als der Bericht selbst", erklärte Chuck Schumer, Fraktionschef der Demokraten im US-Senat.

Gewann erstmals seit einem Vierteljahrhundert für die Demokraten eine Senatswahl in Alabama: Doug Jones lässt sich von seinen Anhängern feiern.

Seine Partei fokussiert sich nun auf die Frage, ob der US-Präsident die Ermittlungen zur "Russland-Affäre" behindert hat – Mueller hatte sich in diesem Punkt nicht festgelegt. Sein Bericht komme nicht zu dem Schluss, dass der Präsident ein Verbrechen begangen habe, er entlaste ihn aber auch nicht, heißt es in der vierseitigen Zusammenfassung von Justizminister Barr. Der hatte sich im Unterschied zu Mueller allerdings nach Beratungen mit seinem Stellvertreter Rod Rosenstein festgelegt. Demnach seien die Beweise nicht ausreichend, um Trump in diesem Punkt eine Straftat nachzuweisen. Die Demokraten reagierten empört auf diesen "Freispruch", der auf dem Rechtsprinzip "im Zweifel für den Angeklagten" beruht.

Barrs Zusammenfassung werfe mehr Fragen auf, als sie beantworte, erklärten Chuck Schumer und Nancy Pelosi, Sprecherin des Repräsentantenhauses. Sie stellten die Neutralität des Justizministers in Zweifel. So habe sich Barr in der Vergangenheit voreingenommen über Muellers Ermittlungen geäußert, weswegen er "kein neutraler Beobachter" sei und "keine objektiven Schlüsse" über den Bericht ziehen könne.

Jerry Nadler kündigte in einem Tweet an, Barr vor dem Justizausschuss zu vernehmen:

In Anbetracht der sehr besorgniserregenden Widersprüche und der endgültigen Entscheidungsfindung im Justizministerium nach dem Bericht des Sonderermittlers, in dem der Präsident von Mueller nicht entlastet wurde, werden wir Justizminister Barr auffordern, in naher Zukunft vor dem Justizausschuss auszusagen.

Die von Trump beklagte "Hexenjagd" ist somit noch lange nicht vorbei.

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