Nordamerika
Mueller-Bericht: Trump sieht sich vollständig entlastet
Die Reaktion auf den Bericht von FBI-Sonderermittler Mueller fallen sehr unterschiedlich aus. US-Präsident Trump sieht sich vollständig entlastet, Demokraten sehen Unstimmigkeiten. Dennoch dürfte der angebliche "Russiagate"-Skandal damit beendet sein.
US-Präsident Donald Trump sieht sich nach der Übergabe des Berichts von FBI-Sonderermittler Robert Mueller über mutmaßliche geheime Absprachen zwischen Trumps Wahlkampf-Team und Russland vollständig entlastet. Eine Beeinflussung des Wahlkampfes fand dem Bericht zufolge nicht statt. Auf Twitter schrieb Trump am Sonntag:
Keine geheimen Absprachen, keine Behinderung der Justiz, vollständige und totale Entlastung!
No Collusion, No Obstruction, Complete and Total EXONERATION. KEEP AMERICA GREAT!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) March 24, 2019
Der stellvertretende Sprecher des Weißen Hauses Hogan Gidley sagte, Trumps Laune sei "sehr gut". Er sei "sehr glücklich" über den Ausgang der Ermittlungen. Seinen Angaben zufolge hatte Trump keinen Zugang zu dem vollständigen Bericht Muellers, sondern nur zu Barrs Brief.
Mueller war in seinem Bericht zu dem Schluss gekommen, dass es zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland keine geheimen Absprachen zu einer mutmaßlichen russischen Wahlkampfbeeinflussung gegeben hat. Das geht aus einer Zusammenfassung von Muellers Bericht an den US-Kongress hervor. Während Trump sich vollständig entlastet sieht, wollen Demokraten und große Teile der Medien noch nicht wahrhaben, dass sich der Skandal um die angebliche Verschwörung Trumps mit Russland als heiße Luft erweist und sich ihre Amtsenthebungspläne damit erledigt haben.
Sie klammern sich an den zweiten Teil von Muellers Untersuchung. In der Frage, ob Trump mit der Entlassung von FBI-Chef James Comey die Justiz behindert habe, traf der Sonderermittler demnach keine Festlegung, sondern er legte Indizien für beide Ansichten vor. Der Bericht komme nicht zu dem Schluss, dass der Präsident ein Verbrechen begangen habe, er entlaste ihn aber auch nicht, hieß es in der vierseitigen Zusammenfassung von Justizminister William Barr an das Parlament.
Im Unterschied zu Mueller legte Barr sich in diesem Punkt fest. Er teilte mit, er habe auf der Grundlage der Ergebnisse von Muellers Ermittlungen zu einer möglichen Behinderung der Justiz mit seinem Stellvertreter Rod Rosenstein beraten. Gemeinsam seien sie zu dem Schluss gekommen, dass die Beweise nicht ausreichend seien, um Trump in diesem Punkt eine Straftat nachzuweisen.
Mueller hatte seinen Bericht am Freitag an den Justizminister übergeben - und seine Untersuchungen zur Russland-Affäre um Trump damit nach fast zwei Jahren abgeschlossen. Das komplette Papier soll nach dem Willen des Justizministeriums vertraulich bleiben. Daran stören sich die Demokraten sehr. Sie verlangen die Veröffentlichung des ganzen Berichts und der ihm zugrundeliegenden Beweise und Dokumente.
Die Demokraten kritisieren Barr vor allem dafür, dass er sich in der Frage der Justizbehinderung festgelegt hat. Mueller habe Trump eindeutig und explizit nicht entlastet, schrieb der demokratische Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jerry Nadler, auf Twitter. Mueller habe 22 Monate zu der Frage ermittelt, Barr hingegen habe innerhalb von zwei Tagen entschieden, dass man Trump keine Behinderung der Justiz vorwerfen könne. Nadler kündigte an, den Minister vor den Ausschuss zu laden.
In light of the very concerning discrepancies and final decision making at the Justice Department following the Special Counsel report, where Mueller did not exonerate the President, we will be calling Attorney General Barr in to testify before @HouseJudiciary in the near future.
— (((Rep. Nadler))) (@RepJerryNadler) March 24, 2019
Mueller ist laut der Zusammenfassung des Justizministeriums zu der Einschätzung gelangt, dass es mehrere Angebote von Personen mit Verbindungen nach Russland gegeben habe, Trumps Wahlkampflager zu helfen. Der Sonderermittler habe aber keine Hinweise darauf gefunden, dass es im Zusammenhang mit den mutmaßlich russischen Hackerangriffen auf Computer der Demokraten und der anschließenden Veröffentlichung von E-Mails geheime Absprachen zwischen dem Trump-Lager und der russischen Regierung gegeben habe. Zu demselben Schluss kommt der Sonderermittler laut dem Justizministerium auch mit Blick auf mutmaßliche Versuche einer russischen Organisation, im Wahlkampf gezielt falsche Informationen zu verbreiten.
Trump sagte am Sonntag, die Vorwürfe zu geheimen Absprachen mit Vertretern Russlands seien "das Lächerlichste, was ich je gehört habe". Er fügte hinzu: "Es ist eine Schande, dass unser Land das durchmachen musste. (...) Es ist eine Schande, dass Ihr Präsident das durchmachen musste." Er bezeichnete die Untersuchungen als einen erfolglosen Versuch, ihn illegal aus dem Amt zu drängen. Trump war Muellers Untersuchung stets ein gewaltiger Dorn im Auge. Wiederholt hatte er sie als "Hexenjagd" bezeichnet.
Mueller übte sein Amt als Sonderermittler seit Mai 2017 aus. Seine Arbeit hat zu mehr als 30 Anklagen geführt, darunter gegen sechs Personen aus Trumps Umfeld. Sein Team erwirkte nach Barrs Angaben fast 500 Durchsuchungsbefehle, stellte 13 Anfragen an ausländische Regierungen und befragte rund 500 Zeugen, darunter Trumps ehemalige Kommunikationschefin Hope Hicks. Den Präsidenten befragte Mueller allerdings nicht persönlich. Trump beantwortete die Fragen des Sonderermittlers schriftlich.
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(rt deutsch/dpa)
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