Nordamerika
"Auf die eine oder andere Weise": Trump könnte Mexiko-Mauer über Notfallgesetz mit US-Armee bauen
US-Präsident Donald Trump scheint ernsthaft bereit zu sein, den nationalen Notstand zu erklären und die Ressourcen des Pentagons für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko umzuleiten, nachdem seine Gespräche mit den Demokraten im Kongress ins Leere gegangen sind.
Beim Besuch der Grenze in Texas am Donnerstag traf sich Trump mit Bundes-, Staats- und lokalen Beamten. Er wiederholte die Notwendigkeit einer Barriere entlang der Grenze zu Mexiko.
"Wir brauchen eine Mauer – ob aus Stahl oder Beton, nennen Sie sie, wie Sie wollen – aber wir brauchen sie", argumentierte Trump in einem Video, das auf Twitter veröffentlicht wurde, flankiert von Grenzschutzbeamten. Darin unterstrich er:
So oder so, wir werden es schaffen."
Ein möglicher Ausweg aus der Sackgasse wäre für Trump, einen nationalen Notfall zu erklären und einen Teil der Pentagon-Finanzierung umzuleiten, damit das Ingenieursarmeekorps die Grenzbarriere baut. Bereits am Dienstag deuteten die Zeichen auf einen Notstand.
Am Mittwoch platzten allerdings Trumps Verhandlungen mit dem demokratischen Minoritätsführer im Senat Chuck Schumer und der Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi, nachdem sie jegliche Finanzierung für eine Mauer ausgeschlossen hatten. Trump nannte das Treffen eine "totale Zeitverschwendung".
Pelosi und Schumers Weigerung schließt "praktisch den Kongress-Weg" nunmehr aus, um die Grenzbarriere zu finanzieren, sagte der republikanische Senator Lindsey Graham am Donnerstag und drängte Trump dazu, Notfallmaßnahmen in Anspruch zu nehmen.
Wird er es tun?
Die Hinweise häufen sich, dass Trump tatsächlich erwägt, genau das zu tun. Am Donnerstag sagte er Reportern, er habe das "absolute Recht", einen nationalen Notfall zu erklären, und fügte hinzu:
Ich habe es noch nicht getan. Ich kann es tun. Wenn das nicht klappt, werde ich es wahrscheinlich tun. Ich würde fast sagen, definitiv."
Donnerstagabend berichtete der Fernsehsender NBC, dass Beamte des Verteidigungsministeriums den Präsidenten über einen möglichen Plan zum Bau der Mauer unter Verwendung der Notfallerklärung unterrichtet hatten. Unter Berufung auf "drei US-Beamte, die mit dem Briefing vertraut sind" berichtet NBC, dass der Vorschlag Mittel für Hochwasserschutzprojekte in Kalifornien sowie Geld für den Wiederaufbau von Puerto Rico nach dem Hurrikan Maria beinhalten würde.
Das Armee-Korps der Ingenieure könnte 506 Kilometer der Grenzmauer in etwa 18 Monaten bauen, heißt es von NBC, das einen namentlich ungenannten Beamten zitiert.
"Das Verteidigungsministerium überprüft die verfügbaren Behörden und Finanzierungsmechanismen, um Optionen für den Bau von Grenzbarrieren zu identifizieren", sagte Marinekapitän Bill Speaks, ein Sprecher des Pentagons, gegenüber der Zeitung USA Today und fügte hinzu, dass es "unangemessen wäre, weitere Kommentare zu diesen Bemühungen abzugeben", da die Notfallerklärung nicht abgegeben wurde.
Kann er es tun?
Sogar einige der freimütigsten Kritiker des Präsidenten haben zugegeben, dass Trump die verfassungsmäßige Autorität hat, sich auf einen nationalen Notstand zu berufen, obwohl die Demokraten geschworen haben, zu versuchen, ihn sowohl im Kongress als auch bei den Gerichten zu blockieren.
Die Notfallerklärung von Trump zu überschreiben, würde eine Veto-Mehrheiten sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat verlangen, die den Demokraten jedoch fehlen.
Aufgrund der anhaltenden politischen Sackgasse zwischen Trump und den Demokraten musste rund ein Viertel der US-Regierung und des Beamtenapparats seit dem 22. Dezember geschlossen werden. Von der Schließung sind rund 800.000 Bundesbedienstete betroffen, die am Freitag ihre erste Gehaltsauszahlung nicht erhalten werden.
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