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Trump bestätigt, dass der "Shutdown" Jahre dauern könnte, bis das Grenzproblem gelöst ist

Trump bestätigt, dass der "Shutdown" Jahre dauern könnte, bis das Grenzproblem gelöst ist
Auf einer Pressekonferenz vor dem Weißen Haus bestätigte US-Präsident Donald Trump, dass die Haushaltssperre Monate oder sogar Jahre dauern könnte, bis die Frage der Grenzmauer gelöst ist.

Trump betonte, dass die Frage der südlichen Grenze, an der Trump eine Mauer bauen lassen will, für seine Regierung eine dringendere Priorität ist als die Aufhebung der aktuellen Haushaltssperre.

"Wir werden den Regierungsbetrieb nicht wieder in Gang setzen, bis das Problem gelöst ist. Wir denken, dass dies ein viel größeres Problem ist. Die Grenze ist ein viel gefährlicheres Problem, sie ist ein viel größeres Problem. Sie ist ein Problem für die nationale Sicherheit."

Auf die Frage, ob er erwäge, Notfallbefugnisse zu nutzen, um den Kongress zu umgehen, antwortete Trump: "Wir können wegen der Sicherheit unseres Landes in jedem Fall einen nationalen Notstand ausrufen." Der Präsident fügte sogleich hinzu: "Ich habe es nicht getan. Ich kann es tun. Wir können einen nationalen Notstand ausrufen und die Mauer sehr schnell bauen."

Trump gab seine Erklärung vor der Presse ab, nachdem er ein Treffen im Weißen Haus mit Kongressführern abgehalten hatte, um eine Lösung für die Finanzierung der Grenzsicherheit zu finden, was zur Wiederaufnahme des US-Regierungsbetriebs führen würde. Berichten zufolge habe man sich darauf geeinigt, sich am Wochenende erneut zu treffen, um an weiter an dem Thema zu arbeiten, da in den Diskussionen bisher keine Einigung erzielt wurde.

Die US-Regierung ist seit 14 Tagen teilweise stillgelegt, da Trump sich weigerte, ein Finanzierungsgesetz zu unterzeichnen, da es keine fünf Milliarden US-Dollar (4,4 Milliarden Euro) an Finanzmitteln für die Grenzmauer enthielt - eine Summe, die von den Demokraten, die das Repräsentantenhaus kontrollieren, nicht in Betracht ziehen wollten.

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