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Vor Jahrestag von Charlottesville: Ausnahmezustand soll bürgerkriegsähnliche Zustände verhindern

Vor Jahrestag von Charlottesville: Ausnahmezustand soll bürgerkriegsähnliche Zustände verhindern
Zusammenstöße zwischen Demonstranten rechts- und linksextremer Gruppen, Charlottesville, Virginia, USA, 12. August 2017.
Anlässlich des Jahrestags der Unruhen von Charlottesville gilt dort in diesem Jahr der Ausnahmezustand. Links- und rechtsextreme Demonstranten lieferten sich 2017 in der Stadt Auseinandersetzungen, bei denen eine Frau nach einem Attentat mit einem Pkw starb.

Vom 10. bis zum 12. August, so erklärte der Gouverneur des Bundesstaates Virginia, Ralph Northam, in Charlottesville, wird der Ausnahmezustand in der Stadt gelten. Bilder wie die aus dem Vorjahr sollen vermieden werden. Im vergangenen Jahr marschierten ultranationalistische Gruppierungen wie die Alt-Right und der Ku-Klux-Klan in Charlottesville auf.

Der mutmaßliche Sympathisant der Rechtsextremisten James Fields raste dabei mit seinem Fahrzeug in eine Gruppe linker Gegendemonstranten. Dabei kam eine 32 Jahre alte Frau ums Leben und 19 Menschen wurden verletzt, teilweise schwer. Auch darüber hinaus lieferten sich extreme Rechte und Demonstranten der linksextremen "Antifa" blutige Auseinandersetzungen. Die Polizei hatte es späteren Ermittlungen zufolge versäumt, die beiden Lager in ausreichendem Maße zu trennen. Die Ursache für den Absturz eines Helikopters, welcher zur Überwachung der Demonstrationen eingesetzt wurde, wird bis heute ermittelt. 

Halten sich für Vertreter einer Herrenrasse: Mitglieder des Ku-Klux-Klans während einer Kundgebung in Columbia, South Carolina.

Unzureichendes Sicherheitskonzept hatte Zusammenstöße begünstigt

Truppen der Nationalgarde werden die Polizei bei der Sicherung der Stadt gegen mögliche Proteste unterstützen. Laut einem Bericht, der Dezember 2017 veröffentlicht wurde, scheiterte die Stadt im Vorjahr an "einer der Hauptaufgaben der Regierung - dem Schutz der Grundrechte", während die Exekutive "dabei versagte, die Ordnung zu wahren und die Bürger vor Schaden, Verletzungen und dem Tod zu schützen". 

Um die Sicherheit in Charlottesville während des Jubiläums in diesem Jahr zu gewährleisten, wurden zwei Millionen US-Dollar investiert. Im Zentrum wurden Straßenblockaden errichtet. Metallcontainer und das Führen von Glasflaschen, Waffen und anderen Gegenstände, die als Waffen missbraucht werden könnten, wurden verboten. Zudem besteht ein Vermummungsverbot. 

Gouverneur Northam zu dem Ausnahmezustand:

Wenn wir diesen Ausnahmezustand vor dem Jahrestag und den damit verbundenen geplanten Ereignissen erklären, können wir sicherstellen, dass der Staat und die Stadt über alle verfügbaren Ressourcen verfügen, um Notfallhelfer zu unterstützen, falls diese benötigt werden. 

Die rechtsextremen Gruppen hatten 2017 einen Protest gegen die Entfernung eines Denkmals des früheren Generals der Südstaaten im Amerikanischen Bürgerkrieg, Robert E. Lee (1807-1870), für sich und ihre Ideologie der "Weißen Überlegenheit" (White Supremacy) vereinnahmt. Die Statue zeigte den einstigen General auf seinem berühmten Pferd "Traveller". Er gilt als Anführer der erfolgreichsten Armee der Südstaaten in den damaligen Schlachten. In dem Bürgerkrieg starben rund 650.000 Amerikaner. 

Der amerikanische Präsident Donald Trump steigt in einen Hubschrauber auf dem Weg ins Weiße Haus, Springfield, Missouri, 30. August 2017.

Politik und Medien instrumentalisieren Vorfälle für Kampagne gegen Trump

Nach den Unruhen 2017 sah US-Präsident Donald Trump die rechtsextremen Gruppen sowie die Gegendemonstranten gleichermaßen in der Verantwortung für die Gewalt. In diesem Zusammenhang wies er auch darauf hin, dass der Protest gegen den Abriss historischer Denkmäler ursprünglich auch von zahlreichen Bürgern ohne Sympathien für die Extremisten unterstützt wurde: 

Es gab auf der einen Seite eine Gruppe, die schlimm war, und es gab auf der anderen Seite eine Gruppe, die ebenfalls sehr gewalttägig war. Nicht alle diese Menschen waren Neonazis, glauben Sie mir. Beim besten Willen waren nicht alle von ihnen Vertreter der Überzeugung einer weißen Vorherrschaft. 

Auf diese Äußerungen folgte Kritik in liberalen Medien, zum Teil aber auch aus der eigenen Partei. Dem Präsidenten wurde vorgeworfen, mit seiner Aussage die Bewegung der White-Supremacy-Befürworter zu verharmlosen. Trump machte später deutlich, dass dies nicht seine Intention gewesen sei und verurteilte in deutlichen Worten den Ku-Klux-Klan und die Neonazis, die sich damals unter dem Motto "Unite the Right" (Vereint die Rechte) versammelt hatten. 

In diesem Jahr wurde einer weiteren Kundgebung unter diesem Motto in Charlottesville keine Genehmigung erteilt. Stattdessen werden die Extremisten am kommenden Sonntag durch Washington, D.C. marschieren. Das Verfahren gegen James Fields läuft derzeit noch. Er wurde wegen des Verdachts eines Hassverbrechens angeklagt. 

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