Nordamerika
McMasters letzter Auftritt im Amt: Hasstiraden gegen das "repressive und aggressive" Russland
Der jüngst als Nationaler Sicherheitsberater geschasste H.R. McMaster wettert zum Abschied gegen die "bösartige russische Aggression" und sieht die USA durch "repressive Systeme" wie Russland bedroht. Donald Trump hält wenig von diesem Verbalradikalismus.
Vor knapp zwei Wochen hat US-Präsident Donald Trump den Nationalen Sicherheitsberater der USA, H.R. McMaster, seines Amtes enthoben. An seine Stelle tritt der ehemalige UN-Botschafter John Bolton. Der neue Sicherheitsberater gilt als Freund Israels und Feind des Iran, den er mit der Terrororganisation IS verglich.
In seiner letzten öffentlichen Rede am Dienstagabend vor dem Atlantic Council kritisierte McMaster, noch in der Position des Nationalen Sicherheitsberaters, Russland für dessen "steigende Aggression". Der Rede wohnten die Staatsoberhäupter der baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen bei. Alle drei, so McMaster, seien Opfer dieser vermeintlichen Übergriffigkeit - diese sei eine "bösartige Form der Aggression, die politische, wirtschaftliche, informationstechnische und Cyberangriffe gegen souveräne Nationen verbindet".
Russland als Bedrohung der freien und offenen Gesellschaft
"Russland", so McMaster, "nutzte alte und neue Formen der Aggression, um unsere Gesellschaft und die Fundamente des internationalen Friedens und der Stabilität zu unterwandern."
Die USA bezeichnete er als eine "freie und offene Gesellschaft", welche aber durch "repressive Systeme" wie jenes Russlands angegriffen würde:
Wir befinden uns jetzt in einem grundlegenden Wettbewerb zwischen unseren freien und offenen Gesellschaften und den geschlossenen und repressiven Systemen.
McMaster folgte auf diese Weise Rex Tillerson. Auch dieser nutzte in einem letzten Interview die Gelegenheit, um Russland zu dämonisieren:
Im Bezug auf Russland bin ich nun sehr besorgt. Wir haben die meiste Zeit des letzten Jahres damit verbracht, viel in Versuche zu investieren, miteinander zu arbeiten, um Probleme zu lösen, um uns der Differenzen anzunehmen. Und ehrlich gesagt sind wir auch nach einem Jahr nicht sehr weit gekommen. Stattdessen haben wir bemerkt, wie sie [Russland] auf eine viel aggressivere Richtung umgeschwenkt haben. Und dies ist für mich sehr sehr beunruhigend.
Tillerson musste seinen Posten als Außenminister an den ehemaligen CIA-Chef Mike Pompeo abtreten.
Der Fall um die angebliche Vergiftung des ehemaligen Doppelagenten Sergej Skripal führte zu einer internationalen diplomatischen Krise. Auch ohne Beweise zu haben, sieht die britische Regierung die Schuld an dem Vorfall bei Russland. Europäische Regierungen und die USA folgten der Vorverurteilung.
McMaster begrüßt Ausweisung russischer Diplomaten
Die USA wiesen 48 russische Diplomaten aus der bilateralen Mission aus und 12 aus der UN-Mission. Auch das russische Konsulat in Seattle musste seine Tore schließen. Kanada, Australien und mehrere europäische Länder, darunter auch Deutschland, wiesen insgesamt 90 russische Diplomaten aus. Russland antwortete seinerseits mit der Ausweisung von 60 US-Diplomaten. Das Sankt Petersburger US-Konsulat musste schließen. Wissenschaftler des britischen Geheimlabors Porton Down waren nicht in der Lage, zu beweisen, dass das Nowitschok-Nervengas, das angeblich gegen Sergej Skripal und seine Tochter eingesetzt wurde, aus Russland stammt.
McMaster befürwortete die Ausweisung der russischen Diplomaten und warf Russland vor, die sozialen Medien zu infiltrieren und hierüber Propaganda zu verbreiten. Zu lange
missachteten andere Nationen diese Bedrohung. Russland - schamlos und nicht nachvollziehbar - bestreitet die Handlungen. Wir haben es versäumt, ausreichende Kosten aufzuerlegen.
Noch kein Termin für Treffen zwischen Trump und Putin in Washington
Als Lösung gegen die "russische Aggression" schlug er vor, dass die US-Regierung ihre militärischen, politischen und wirtschaftlichen Machtinstrumente sowie die Strafverfolgungsbehörden "reformiert und integriert", um Russlands "hybriden Krieg" zu bekämpfen.
Trump schlug hingegen in Bezug auf Russland einen milderen Ton an:
Idealerweise wollen wir uns mit Russland verstehen. Sich mit Russland zu verstehen ist eine gute Sache, keine schlechte. Vielleicht werden wir es, vielleicht klappt es auch nicht.
Eine erste Begegnung zwischen Donald Trump und Wladimir Putin hatte es im Rahmen des G20-Gipfels in Hamburg gegeben. In einem Telefonat Ende März lud Trump seinen russischen Amtskollegen nach Washington ein. Wann dieses Treffen stattfinden wird, ist bislang nicht bekannt.
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