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Ausweisung aus den USA: Deutsche Studenten bitten Bundesregierung um Hilfe

Ausweisung aus den USA: Deutsche Studenten bitten Bundesregierung um Hilfe
(Symbolbild). Internationale Studenten sollen die USA verlassen, wenn sie im Herbst nur Onlinekurse besuchen. Gegen diese Verordnung von US-Präsident Donald Trump haben die Eliteuniversitäten MIT und Harvard geklagt.
Wegen der Corona-Pandemie wollen viele US-Universitäten im Wintersemester nur Onlinekurse anbieten. Ausländische Studenten dieser Hochschulen sollen nach dem Willen der US-Behörden die USA verlassen. Deutsche Studenten wenden sich nun an die Bundesregierung.

Wegen der drohenden Ausweisung ausländischer Studierender aus den USA bitten deutsche Studenten die Bundesregierung um Unterstützung. "Wir zählen auf Ihre Rückendeckung", heißt es in einem von knapp 100 derzeitigen, künftigen und früheren deutschen Studenten in den USA unterzeichneten Brief, der an Bundesaußenminister Heiko Maas, an Botschafterin Emily Haber in Washington und an Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag adressiert ist.

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(Symbolbild: Visum in Aufkleberform in einem nicht-US-Reisepass. 06. Juli 2020, Los Angeles, USA)

Die US-Einwanderungsbehörde ICE hatte am vergangenen Montag mitgeteilt, ausländische Studierende an US-Universitäten, die im Wintersemester wegen der Corona-Pandemie ausschließlich Onlinekurse anbieten, müssten das Land verlassen oder an Hochschulen mit persönlichen Vorlesungen wechseln. Ausländern, die ihr Studium an einer von Herbst an ausschließlich online lehrenden Hochschule aufnehmen wollten, werde die Einreise nicht gestattet.

Unter anderem die Eliteuniversität Harvard hat angekündigt, im Wintersemester nur Online-Vorlesungen abzuhalten. Die Hochschule geht gemeinsam mit der Eliteuniversität MIT juristisch gegen die geplante Regelung der Regierung von US-Präsident Donald Trump vor. Am Freitag schlossen sich 180 US-Universitäten der Klage an.

Nach Angaben des Instituts für Internationale Bildung (IIE) studierten 2018/2019 knapp 1,1 Millionen Ausländer in den USA, darunter fast 9.200 Deutsche. Einer Übersicht des "Chronicle for Higher Education" zufolge planen derzeit in den USA neun Prozent der Hochschulen, im Herbst nur Online-Vorlesungen abzuhalten.

In dem Schreiben wird die Bundesregierung gebeten, "im Sinne der europäischen und internationalen Studierendenschaft in den USA den jüngsten Visabestimmungen der US-Regierung entschieden entgegenzutreten". Viele Studenten bangten nicht nur um ihre eigenen Studienaufenthalte. "Wir sehen hier auch einen folgenschweren Angriff auf den internationalen akademischen Austausch und Wissenstransfer sowie die Freiheit von Lehre und Forschung."

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(Symbolbild: Campus der California State University bei Nacht. Los Angeles, 25. April 2019)

In dem Brief wird kritisiert, die Regierung von US-Präsident Donald Trump baue mit der Maßnahme "Druck auf Universitäten auf, Unterricht in Person abzuhalten, auch wenn dies unter Gesichtspunkten der aktuellen pandemischen Entwicklung vor Ort nicht ratsam erscheint. Im Kontext einer verstärkt fremdenfeindlichen Einwanderungspolitik sind mit den geänderten Visabestimmungen nun auch ausländische Studierende und Promovierende aus aller Welt massiv betroffen".

Die Unterzeichnenden verweisen darauf, dass ein reibungsloser Übergang ins Onlinestudium aus Deutschland heraus für viele nicht ohne weitreichende Komplikationen machbar sei. "Wer – teilweise in Begleitung von Angehörigen – einen mehrjährigen Aufenthalt in den USA absolviert oder plant und hierfür seinen oder ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland temporär aufgegeben hat, steht vor existenziellen Fragen."

Aus dem Auswärtigen Amt hieß es: "Wir nehmen die Ankündigung der US-Behörden zur Kenntnis, die Visumerteilung und das Aufenthaltsrecht für Studierende ohne Präsenzunterricht an einer Universität ab dem Herbst vorübergehend auszusetzen. Angesichts der weltweiten COVID-19-Pandemie müssen alle Staaten nach der jeweiligen Situation geeignete Maßnahmen ergreifen." Das gelte für Deutschland und die Staaten der Europäischen Union ebenso wie für die USA.

Es ist nicht der einzige Streitpunkt, den Trump mit den Universitäten in den USA austrägt. Der US-Präsident setzt Bildungseinrichtungen in den USA auch finanziell unter Druck. "In zu vielen Universitäten und Schulsystemen geht es um linksradikale Indoktrinierung, nicht um Bildung", twitterte Trump. Den Bildungseinrichtungen soll Trump zufolge die Steuerfreiheit entzogen werden, "wenn diese Propaganda oder Aktionen gegen öffentliche Ordnung weitergehen". Er habe das Finanzministerium angewiesen, deren Steuerfreiheit beziehungsweise deren Finanzierung zu prüfen.

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(rt/dpa)

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