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Trump unterzeichnet Gesetz zu angeblichen Menschenrechtsverletzungen gegen Uiguren in China

Trump unterzeichnet Gesetz zu angeblichen Menschenrechtsverletzungen gegen Uiguren in China
Demonstranten in Hongkong bei einem Protest gegen die angeblichen Menschenrechtsverletzungen gegen Uiguren in Xinjiang, China
Die US-Führung hat eine Grundlage für weitere Sanktionen gegen Peking geschaffen. Der US-Präsident unterzeichnete am Mittwoch ein Gesetz zu angeblichen Menschenrechtsverletzungen gegen Uiguren in China. Hiermit werden auch Sanktionen gegen chinesische Beamte möglich.

US-Präsident Donald Trump hat einen Gesetzentwurf unterzeichnet, der es den USA erlaubt, chinesische Beamte für die angebliche Unterdrückung uigurischer Muslime in der chinesischen Provinz Xinjiang zu bestrafen. Der Gesetzentwurf wurde mit parteiübergreifender Unterstützung vom US-Kongress verabschiedet.

Trump unterzeichnete das Gesetz am Mittwoch. In einer entsprechenden Erklärung beschuldigte er die chinesische Regierung des "systematischen Einsatzes von Indoktrinationslagern, Zwangsarbeit und aufdringlicher Überwachung zur Ausrottung der ethnischen Identität und des religiösen Glaubens der Uiguren und anderer Minderheiten in China".

Der US-Präsident hat nun 180 Tage Zeit, um dem US-Kongress einen Bericht vorzulegen, in dem die für die angebliche Diskriminierung verantwortlichen Beamten ermittelt werden. Diese sollen anschließend mit Sanktionen belegt werden. Außerdem wurde das US-Außenministerium verpflichtet, einen Bericht über diese vermeintlichen Menschenrechtsverletzungen zusammenzustellen – so wie es auch nach dem Hongkonger Gesetz über Menschenrechte und Demokratie (Human Rights and Democracy Act) vorgesehen ist. Das Gesetz wurde im vergangenen Jahr verabschiedet in Bezug auf die antichinesischen Proteste in der Sonderverwaltungszone.

China bestreitet, sogenannte Konzentrationslager betrieben zu haben, und behauptet stattdessen, dass die Uiguren von Xinjiang in "Umerziehungszentren" festgehalten werden, um den Terrorismus in der Provinz einzudämmen.

Stunden bevor Trump den Gesetzentwurf unterzeichnete, veröffentlichte der ehemalige nationale Sicherheitsberater John Bolton Auszüge aus seinen demnächst erscheinenden Memoiren gegenüber der Presse. Hierin behauptet Bolton, Trump habe dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping im vergangenen Jahr zugestimmt, dass der Bau der Lager "genau das Richtige" sei.

Es ist unklar, ob Trump die Unterzeichnung beschleunigte, um die durch Boltons Buch verursachte negative Publicity abzuwenden. Hierin wird unter anderem behauptet, Trump habe Xi bei einem Treffen auf dem G20-Gipfel im vergangenen Juni um Hilfe gebeten, um die Wiederwahl zu gewinnen. Auch bleibt unklar, ob Bolton, der sich seit seiner Entlassung im September letzten Jahres der Kritik an Trump zuwandte, Xis Beschreibung der sogenannten Lager in seinem Buch wahrheitsgetreu wiedergibt.

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