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Die Polizei auflösen? Stadtrat von Minneapolis liebäugelt mit Ideen der Protestbewegung

Die Polizei auflösen? Stadtrat von Minneapolis liebäugelt mit Ideen der Protestbewegung
Der Polizeipräsident von Minneapolis, Medaria Arradondo (r), kniet vor den sterblichen Überresten von George Floyd während einer Gedenkzeremonie nieder. (Minneapolis, 04. Juni 2020)
Der Stadtrat von Minneapolis erwägt eine Auflösung seiner Polizeibehörde. Hintergrund ist der Tod des Afroamerikaners George Floyd durch einen brutalen Polizeieinsatz. Die Forderung nach einer "De-Finanzierung" der Polizei findet Anklang in liberalen Kreisen.

Die am Tod des Afroamerikaners beteiligten Polizeibeamten wurden sofort entlassen und innerhalb weniger Tage des Mordes angeklagt. Trotzdem eskalieren die ursprünglich friedlichen Proteste, die in Minnesota und in anderen US-Städten wegen Floyds Tod am vergangenen Montag begannen, vielerorts zu Krawallen mit Randalen und Plünderungen.

Die 13 Stadträte von Minneapolis, zwölf Demokraten und ein Grüner, scheinen sich nun für die Vorschläge von Aktivistenbewegungen wie Black Lives Matter, Reclaim the Block und Black Visions Collective zu erwärmen, berichtet ein Lokalblatt:

Mitglieder des Stadtrates von Minneapolis erwägen Auflösung der Polizei

Stadtrat Steve Fletcher blies am Dienstag zum Angriff. Er erklärte die Polizeibehörde Minnesota für "hoffnungslos über das Stadium jeglicher Reformierbarkeit hinaus" beschädigt. Er schlug vor, die Behörde komplett aufzugeben und durch "eine öffentliche Sicherheitskapazität, die sich vor unseren Mitbürgern nicht fürchten muss und die keine Schwarzen ermordet" zu ersetzen.

Das traditionelle Polizeiwesen solle man hinter sich lassen und durch "eine gewaltfreie Zukunft des Mitgefühls" ersetzen, so Fletcher. Der Politiker twitterte:

Wir könnten eine von Grund auf neue Bedeutung des Begriffs 'öffentliche Sicherheit' prägen. Wir können in kulturelle Kompetenz und Training für psychische Gesundheit, Deeskalation und Konfliktlösung investieren.

Nun diskutiert der gesamte Stadtrat die Möglichkeit, die Polizeibehörde Minnesota "bis zu einem gewissen Grad" aufzulösen, gab Fletcher gegenüber City Pages zu wissen. Die Idee stamme "von den Anwohnern – allen voran Schwarze und Braunhäutige". Mindestens zwei seiner Kollegen befürworteten die Idee offen auf Twitter. Alondra Cano erklärte die Polizeibehörde Minnesota für "nicht reformierbar" und kündigte an: "Der Wandel kommt."

Phillipe Cunningham, der am Mittwoch an einer von Ex-Präsident Barack Obama organisierten virtuellen Ratssitzung zum Polizeiwesen teilnahm, retwitterte Fletchers Beitrag. Die Forderung, die Polizei abzuschaffen oder zu "de-finanzieren", wurde von Aktivisten, die in der vergangenen Woche in den gesamten USA protestierten, häufig vorgebracht.

Die Idee wird sowohl von Journalisten der Mainstream-Medien als auch von liberalen Prominenten und sogar von ehemaligen Mitgliedern des Wahlkampfteams von Hillary Clinton unterstützt.

Prominente aus dem Showgeschäft, vertreten durch John Legend, Common, Lizzo, The Weeknd und Talib Kweli, haben einen offenen Brief unterzeichnet, in dem sie fordern, dass die Finanzen, die momentan der Polizei zugutekommen, zu großen Teilen zugunsten der Bildung und Gesundheitsfürsorge umgeleitet werden sollten.

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