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Demokratie oder Oligarchie? Wie die Wall Street ihre Kandidatin in Stellung bringt

Demokratie oder Oligarchie? Wie die Wall Street ihre Kandidatin in Stellung bringt
Während sich US-Medien über mögliche Wahlmanipulationen durch "Feindstaaten" sorgen, wirft ein Blick auf die Spenden an eine Ex-Moderatorin, die die demokratische Sozialistin Alexandria Ocasio-Cortez herausfordert, Zweifel an der Demokratie im Land auf.

Soeben erst hat sich in Großbritannien gezeigt, wie die Wahlpräferenz der eigenen Bürger untergraben wird, indem der Kandidat Jeremy Corbyn von Teilen der eigenen Partei niedergemacht wurde.

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In den Vereinigten Staaten spielt sich nun ebenfalls eine groß angelegte Kampagne gegen eine Kandidatin ab, die dem entfesselten Kapitalismus den Kampf angesagt hat.

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(Symbolbild: Joe Biden und Bernie Sanders bei der CNN Democratic Presidential Debate in Les Moines, Iowa. Der Konflikt in der Demokratischen Partei ist nach Slavoj Zizek ein Vorbote möglicher Veränderung)

Alexandria Ocasio-Cortez, jüngste Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus, hatte sich von Anfang an eindeutig positioniert, stellte sich hinter den Präsidentschaftskandidaten Bernie Sanders und dessen Pläne für eine Krankenversicherung. Zudem wagte sie es gar im Finanzausschuss die Frage nach strafrechtlichen Konsequenzen im Nachgang der Finanzkrise von 2008 und adressierte diese an den CEO von JPMorgan Chase, einer der wertvollsten Banken weltweit und dem größten US-Hedgefonds:

In meinem Distrikt, Rikers Island, vertrete ich Kinder, die ins Gefängnis kommen, die über ein Drehkreuz gesprungen sind, weil sie sich kein Metro-Ticket leisten können. Sind Sie der Meinung, dass mehr Menschen für ihre Rolle in einer Finanzkrise, die zu 7,8 Millionen Zwangsvollstreckungen führte, ins Gefängnis hätten gehen sollen?

In einer Anhörung zu den Konsequenzen von Private Equity kritisierte AOC, wie sie auch genannt wird, die Praxis, Unternehmen umzustrukturieren, um die kurzfristigen Gewinne zu steigern, und betonte:

Ich wurde nicht hierher geschickt, um Gewinne zu sichern und zu schützen, sondern um Menschen abzusichern und zu schützen.

Nun versucht die Wall Street mit ihren Mitteln, sich und ihre üblichen Praktiken zu schützen, indem sie die Gegenkandidatin zu Ocasio-Cortez unterstützt, wenn nicht gar aufbaut.

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Bereits eine Million US-Dollar hat die bisher eher unbekannte Michelle Caruso-Cabrera, eine ehemalige CNBC-Moderatorin, in ihrer Wahlkampfkasse gesammelt. Wie sich zeigt, stammt offenbar kein geringer Anteil davon aus der Finanzbranche. Selbst behauptet Caruso-Cabrera, sie könne die Demokratische Partei einen. Dabei war sie bis vor einigen Jahren registriertes Mitglied der Republikaner und verfasste 2010 ein Buch, in dem sie einige politisch konservative und wirtschaftlich neoliberale Positionen einnahm, wie das englischsprachige Portal The Intercept aufzeigt.

Während AOC zwischen dem 1. Juli und dem 30. September des vergangenen Jahres mehr Geld für ihre Wiederwahlkampagne sammelte als jeder andere Vertreter der Demokraten im US-Abgeordnetenhaus – einschließlich Sprecherin Nancy Pelosi –, setzten die 1,42 Millionen US-Dollar sich größtenteils aus Kleinspenden unter 200 US-Dollar zusammen.

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Zu den vergleichsweise sehr spendablen beziehungsweise finanzstarken Unterstützern Caruso-Cabreras gehören mehr als vier Dutzend Vertreter der Finanzindustrie, darunter Steve Holzman, Chef des Hedgefonds Vantis Capital, der zuvor Mitt Romney im Präsidentschaftswahlkampf finanziell unterstützte, oder Ron Christie, der bereits an der Seite von Ex-Verteidigungsminister und Öl-Lobbyist Dick Cheney tätig war. Zudem befinden sich darunter Vorstandsvorsitzende namhafter und vor allem nach der Finanzkrise von 2008 umstrittener Institute wie Goldman Sachs, aber auch vieler international weniger bekannter Namen wie der Kapitalbeteiligungsgesellschaft Silver Lake Partners oder Firebird Capital Management, das private Fonds für Kapitalbeteiligungen vor allem in der ehemaligen Sowjetunion verwaltet, Wand Partners, Lazard oder Parallel49 Equity.

Auch der Bacardi-Erbe Facundo Bacardi, Thaddeus Arroyo, ein leitender Angestellter bei AT&T, und Jeff Kwatinetz, ein Medienproduktions-Gigant, der unter anderem mit Ice Cube, Korn, Limp Bizkit und vielen bekannten US-Filmstars arbeitete, spendeten an die neue Kandidatin.

Gleichgeschlechtliche Ehe und Offshore-Steuerparadise

Während die Wahlkampf-Informationen wenig über die politischen Positionen oder Strategien der Kandidatin Caruso-Cabrera mitteilen, dreht sich ein Großteil ihrer Twitter-Posts direkt um Ocasio-Cortez und deren vermeintliches Versagen. Ihr zufolge scheint auch die Corona-Problematik in New York auf AOC zurückzuführen zu sein. Gleichzeitig stellt sich Caruso-Cabrera klar hinter Joe Biden.

In einem Interview mit dem New Yorker Radiosender AM 970 hat sie sich selbst als Teil der gemäßigten Fraktion der Demokratischen Partei positioniert, zu der auch Joe Biden zählt, und listete auf, was sie ihrer Meinung nach dort verortet:

Bernie Sanders gilt in den USA als

Ich bin Pro-Choice (für die Selbstbestimmungsrechte von Frauen, Anm. der Redaktion), ich bin für die gleichgeschlechtliche Ehe, ich bin sehr für die Einwanderung, ich stehe ganz sicher für die Mitte.

Andererseits lassen ihre Aussagen in dem von ihr veröffentlichten Buch mit dem Titel "You Know I'm Right" (Sie wissen, dass ich recht habe) darauf schließen, dass sie durchaus die Interessen des Großkapitals vertreten wird.

Sie spricht sich für ein privatisiertes Gutscheinsystem anstelle einer staatlichen Krankenversicherung aus und dafür, dass die Sozialversicherung durch ein Privatkontensystem wird, das den US-Amerikanern Anreize bietet, in den Aktienmarkt zu investieren.

Caruso-Cabrera befürwortet zudem Steuersenkungen und Deregulierung und lobt dahingehend die Reagan-Regierung. Die Vorstöße der Obama-Regierung, Steuerparadiese trockenzulegen oder in dem Bereich geheimer Bankkonten beispielsweise in der Schweiz mehr Transparenz zu schaffen, kritisiert sie scharf, da so ausländische Diktaturen Vermögen beschlagnahmen könnten.


Freiheit und Demokratie sind am besten gesichert, wenn es ein Bankgeheimnis und Steuerparadiese gibt", so die von den Wall-Street-Giganten unterstützte Kandidatin Caruso-Cabrera.

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