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"Shutdown" in USA: Regierungsgeschäfte liegen teilweise lahm

"Shutdown" in USA: Regierungsgeschäfte liegen teilweise lahm
"Shutdown" in USA: Regierungsgeschäfte liegen teilweise lahm
In den Vereinigten Staaten sind kurz vor Weihnachten die Regierungsgeschäfte teilweise lahmgelegt. Um Mitternacht (Ortszeit) ist eine Haushaltssperre für Teile der US-Regierung in Kraft getreten. Zu dem sogenannten Shutdown kam es, weil bis zum Ablauf der Frist um Mitternacht kein neues Budgetgesetz für mehrere Bundesministerien beschlossen wurde.

Das bedeutet, dass etliche Regierungsbedienstete nun in den Zwangsurlaub geschickt werden oder zunächst ohne Gehalt arbeiten müssen. Außerdem können Ämter oder andere öffentliche Einrichtungen geschlossen werden. Hintergrund für die Eskalation ist der Streit über die Finanzierung einer Mauer an der Grenze zu Mexiko.

US-Präsident Donald Trump hatte sich geweigert, ein Haushaltsgesetz zu unterzeichnen, wenn darin nicht auch Geld für die von ihm seit langem geforderte Mauer bereitgestellt würde. Er forderte dafür fünf Milliarden Dollar. Im US-Kongress gab es dafür jedoch keine Mehrheit. Der Republikaner rief die Demokraten dazu auf, sich an einer parteiübergreifenden Lösung zu beteiligen. "Der Shutdown wird hoffentlich nicht lange dauern", sagte der Präsident in einer Videobotschaft auf Twitter. (dpa)

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